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Quorum ist immer noch das entscheidende Thema beim Bürgerentscheid

16. März 2010 Ute

  • Plakat der Piraten Kreisverband KonstanzNein zum KKH auf Klein-Venedig

Ja, liebe Stammleser außerhalb von Konstanz, es ist noch ein Artikel aus aktuellem Anlass über den Bürgerentscheid zum Kongress- und Konzerthaus auf Klein-Venedig in Konstanz. Wobei ich meine, dass das Thema Quorum bei Bürgerentscheiden ist durchaus auch außerhalb von Konstanz interessant. Für mich ist das ein Schritt in Richtung eher direkte Demokratie den ich insgesamt sinnvoll fände.

Über das Quorum und die – für den Bürgerentscheid am Sonntag, den 21. März in Konstanz – nötigen 15.000 Stimmen schrieb ich ja schon. Heute meldete sich ein Gemeinderatsmitglied auf see-online.info zu Wort:

“Heutzutage ist meines Erachtens ein Quorum aber nicht mehr notwendig.

Denn auch das heutige Quorum von 25% ist hat eine ähnliche Wirkung wie das ursprüngliche Quorum von 1956.”

Mir geht es ähnlich, ich meine dass die gute Absicht reine Minderheitenentscheide zu verhindern so nicht mehr nötig ist. Zumindest müssten die Mindestwerte deutlich angepasst werden:

“Denn wenn man es genau betrachtet, so können bei einem knappen Wahlausgang, der bei diesem Bürgerentscheid durchaus zu erwarten ist, nur bindend Entscheidungen geschaffen werden, wenn mindestens 50% Wahlbeteiligung stattgefunden hat. Dies ist aber bei einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung in kommunalpolitischen Angelegenheiten von 40% bis 48% kaum zu schaffen.

Das bedeutet, dass die Parteien jeweils ein Abstimmungsergebnis von mindestens 65% bis 70% im Rahmen des Bürgerentscheids schaffen müssen, um überhaupt in die Nähe des Quorums zu gelangen, und so die gewünschte Bindungswirkung.”

Ich meine, wenn die übliche Wahlbeteiligung viel geringer ist, als die von einem Quorum geforderte Beteiligung, dann führt es die Idee ad absurdum.

Für mich ein Punkt, der sich ändern sollte, ich sehe da unter anderen die Piratenpartei gefordert.

Beim Schlussteil ist für mich etwas unlogisch:

“Abschließend sei mitgeteilt, dass ich mich auf jeden Fall der Entscheidung der Bürgerschaft unterwerfen werde.”

Ich verstehe, dass Klaus Frank – falls die Entscheidung zurück an den Gemeinderat geht – in jedem Fall für die Mehrheit stimmen wird. Sprich falls die Befürworter gewinnen für diese, ebenso für die Gegner unabhängig davon ob das Quorum erreicht wird.

“Unabhängig von meiner eigenen Meinung zum geplanten Kongress- und Konzerthaus werde ich meine Stimme der Gemeinderatmehrheit anschließen, egal ob die Mehrheit des Bürgerentscheides für oder gegen das Konzerthaus ist. Meines Erachtens muss meine persönliche Meinung zurückstehen, weil die repräsentative Demokratie beim Bürgerentscheid endet.”

Ich vermute “Gemeinderatmehrheit” ist ein Tippfehler, denn die Mehrheit im Gemeinderat muss nicht in jedem der Mehrheit der Bürger entsprechen.

Nachtrag 17.3.2010

Ich habe Klaus Frank im Gespräch nochmal selbst gefragt, meine Vermutung war korrekt, er wird sich der Mehrheit der Bürger anschließen, selbst wenn diese Mehrheit nicht seine persönliche Meinung repräsentiert oder das Quorum nicht erreicht wird.

Heiße Endphase vorm Bürgerentscheid zum Kongresshaus

Mein Artikel zur Podiumsdiskussion wurde ausführlich kommentiert, inklusive der Frage:

“By the way: Wer haftet eigentlich für Ihre Behauptungen in diesem Blog. Sie? Autsch.”

Insgesamt geht es immer deutlicher auch in Richtung persönlicher Angriffe, das ist schade.
Manche Befürworter scheren alle Standortgegner über einen Kamm, obwohl viele davon keineswegs grundsätzlich gegen ein Konzerthaus sind. Schön dazu fand ich den Leserbrief im Südkurier von Stefan Bertels:

“Die Verknüpfung der Grundsatzfrage mit der Standortfrage ist der eigentliche Grund für Emotion und Schärfe in der Diskussion. Sowohl in der Podiumsdiskussion am 11. März im Konzil, als auch in Leserbriefen äußern sich Befürworter des KKH (Dr. Horst Eickmeyer und Wolfgang Mettler) verärgert über diejenigen, die ihre Bedenken mit „ja, aber…“ begründen.

Die Kritik an den „Ja-aber-Konstanzern“ ist unberechtigt. Zu kritisieren ist die planerische Vorbereitung und die Fragestellung des Bürgerentscheids. Denn dieser Bürgerentscheid, in der die Frage des Standortes mit der Grundsatzfrage verknüpft ist, stellt alle diejenigen, die zwar für ein Konzerthaus sind, aber berechtigte Zweifel an der Geeignetheit von Klein Venedig haben, vor eine höchst unbefriedigende Entscheidung.”

Ich meine er hat Recht, denn vielen die jetzt mit Nein stimmen werden, wird zu Unrecht vorgeworfen grundsätzlich gegen ein Konzerthaus zu sein.

Doch unterm Strich ist für mich vor allem eins entscheidend:

Geht wählen!

und nutzt die Gelegenheit mitzuentscheiden.

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Der Beitrag wurde am Dienstag, den 16. März 2010 um 17:03 Uhr veröffentlicht und wurde unter einfach so, politik, mit dem Kurzlink
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3 Reaktionen zu “Quorum ist immer noch das entscheidende Thema beim Bürgerentscheid”

  1. Dieter sagt:

    Ich drücke für den Bürgerentscheid und gegen das Kongress- und Konzerthaus auf Klein-Venedig beide Daumen.

    Bei Prestige-Projekte laufen häufig die Kosten aus dem Ruder! Aktuelle Beispiele wie beispielsweise der Militärtransporter von EADS gibt es genug.

  2. Ute sagt:

    Dieter: Ich drücke für den Bürgerentscheid und gegen das Kongress- und Konzerthaus auf Klein-Venedig beide Daumen.

    Dankeschön, ich hoffe sehr, dass es jetzt an diesem Standort abgelehnt wird. Ein Konzerthaus an sich fände ich gut, aber nicht hier und nicht so.

    Dieter: Bei Prestige-Projekte laufen häufig die Kosten aus dem Ruder! Aktuelle Beispiele wie beispielsweise der Militärtransporter von EADS gibt es genug.

    Konstanz hat selbst viele Beispiele für solche Projekte, die nicht so liefen wie erhofft…

  3. […] Quorum ist immer noch das entscheidende Thema beim Bürgerentscheid […]

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