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JMStV und die Politik

2. Dezember 2010 Ute

Von der CDU erwartet niemand etwas anderes, als jedem – noch so unsinnigen – Vertrag zuzustimmen. Auch bei der FDP verwundert es kaum, dass zwar der Bundesparteitag im April dagegen stimmte, sich die Fraktionen in den Ländern darum jedoch nicht kümmern, nach einigen Anmerkungen (Seite 27 des PDF) winkte beispielsweise die FDP in Baden-Württemberg den Vertrag ebenfalls durch. Auch die SPD ist bei solchen Themen meist eindeutig, sofern sie nicht in der Opposition ist, in Rheinland-Pfalz wurde der Vertrag mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen.

Die Grünen dagegen betonen ja gern ihre Netz- und Medienkompetenz und weisen darauf hin, dass es die Piratenpartei nicht bräuchte, z.B: Cem Özdemir zur Piratenpartei und der Medienkompetenz der Grünen…


Nun, hier ist das Problem nur, dass die Grünen nicht die Grünen sind oder so… Denn in NRW gäbe es die Möglichkeit noch abzulehnen, aber:

“Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.”

Achso. :(

Allerdings zog dieser Hinweis doch recht weite Kreise, so dass sich die Grünen mittlerweile entschlossen haben, doch noch mal mit der SPD darüber reden zu wollen. Sonst sagt der Kommentar eines Grünen auf deren Seite genug:

“Liebe Grüne,

mit der Nicht-Zustimmung zum JMStV habt ihr die Gelegenheit, gegenüber (regierungs)kritischen Bloggern eure ausdrückliche Zustimmung auszudrücken! Bitte verhindert, dass wir alle für gute Netzpolitik im Superwahljahr 2011 noch die Piraten wählen müssen ;-)

Die Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg hierzu war vielleicht ein kleiner Baustein der die Grünen in NRW dazu bewegte zumindest nochmal über das Thema mit der SPD zu reden:

“Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die überraschende Offenheit der Grünen in Nordrhein-Westfalen und hofft, dass die Bürger Baden-Württembergs dieses schizophrene Verhalten bei ihrer Wahlentscheidung im März berücksichtigen werden. Die Grünen haben bewiesen, wie wenig Bedeutung sie ihren eigenen Überzeugungen und denen der Parteibasis beimessen.”

Wer übrigens glaubt, dass die Linke eine Alternative wäre, nun sie sind zwar dagegen, werden in Berlin jedoch ebenfalls aus Koalitionszwängen zustimmen
Ähm, also gestern.
Heute wollen sie sich auf jeden Fall der Entscheidung der SPD in Berlin anschließen egal ob diese zustimmt oder ablehnt, aha. :(

…und die Grünen in Konstanz

Dokumentiert haben die Grünen selbst es verständlicherweise lieber nicht, aber in einem Blogbeitrag findet sich noch ein Screenshot der Webseite kurz vor der Wahl. Dort wurde explizit damit geworben, dass man gegen das KKH in Konstanz sei. Bei den Kandidatenportraits verschwieg man ebenfalls lieber, dass manche anderer Meinung waren. Nur in dem Wahlflyer, der als PDF angeboten wurde, hätte man diese Hinweise gefunden. Ich denke mal , ich war nicht die Einzige, die Grüne in den Gemeinderat wählte, weil sie gegen das Projekt waren, um später festzustellen, dass sich manche explizit in der Initiative fürs Konzerthaus engagiert hatten. :(

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Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 2. Dezember 2010 um 07:59 Uhr veröffentlicht und wurde unter nachdenkliches, mit dem Kurzlink
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