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…muss ich mal loswerden… Piraten gegen Rechtsextremismus vs. Aaron

4. März 2010 Ute

Ich bekomme ja manchmal nicht jede Diskussion mit, die irgendwo grad läuft und Aaron König war mir zunächst gar kein Begriff.  Pantoffelpunk distanzierte sich deutlich von Aaron König in einem Artikel.  Ähnlich reagierte auch Wolfgang in seiner Kritik an den Äußerungen Königs. So las  ich im Oktober Stefan Königs  (nein er heißt eigentlich nicht Aaron) Artikel in dem er fand, er müsse Sarrazin zugute halten, die Diskussion angestoßen zu haben mit seiner Aussage:

“…ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.”

Zunächst war mir nicht klar, worum es eigentlich geht. Doch mit ein bisschen Recherche wurde klar, dass Stefan König, Bundesvorstand der Piratenpartei in seinem Blog eine Meinung vertrat, die nicht nur für mich unhaltbar ist. Es gab jedoch bereits einige gute Artikel, ich hatte denen nichts hinzuzufügen und ließ es erst einmal sein, selbst darüber zu schreiben.

Im Dezember kam es in der Schweiz zur Abstimmung und dem daraus resultierenden Verbot weitere Minarette zu bauen. Ein weiteres Mal fand Herr König er müsse sich äußern, wieder schrieb unter anderem Wolfgang Dudda dazu: Er kann’s nicht lassen. In seinem Artikel gegen Rechtsextremismus schreibt Wolfgang nochmal zu Aaron König:

“Pseudointellektuellen Stürmen im geistigen Schnapsglas eines Herrn König sollten wir – mich ausdrücklich eingeschlossen – künftig weniger oder besser noch gar keine Aufmerksamkeit schenken.”

Ich nahm an, dass es nun reicht, doch der Vorstand konnte sich zu keiner Stellungnahme entschließen:

“Der Vorstand beschließt, keine Stellungnahme abzuzgeben. Es steht jedem Vorstandsmitglied frei, eine persönliche Stellungnahme dazu abzugeben.”

Allerdings äußerte sich in dieser Sitzung vom 3.12.2009 selbst auch zu der Rücktrittsforderung die von einigen Seiten an ihn herangetragen wurde:

Aaron Koenig: “Dieser Bitte werde ich nicht nachkommen, da ich in vollem Einklang mit Satzung und Programm der Piratenpartei Deutschland gehandelt habe. Besonders wichtig ist mir dabei § 1 unserer Satzung: ‘Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.’
Dies umfasst auch totalitäre Bestrebungen auf religiös-fundamentalistischer Basis. Die direkte Demokratie, für die ich eintrete, ist Bestandteil des Wahlprogramms der Piraten und sollte weiterhin von der Piratenpartei als wichtiges Ziel definiert werden, auch wenn nicht jeder mit dem Ergebnis des Schweizer Volksentscheides übereinstimmt.
Als Zeichen meines guten Willens biete ich an, meine Blog-Artikel in Zukunft von der Pressestelle der Piratenpartei gegenlesen zu lassen.”

Aha. Nein, befriedigend fand ich das nicht. Ich begann diesen Artikel zu schreiben, weil es mir jetzt reichte. Für mich stehen die rechtsextremen Ansichten dieses Herrn im krassen Gegensatz zu dem, was ich mir vorstellen kann. Dafür war ich nicht Mitglied der Piratenpartei geworden. Beim Schreiben merkte ich jedoch, ich war viel zu sauer, um einen öffentlichen Artikel zu schreiben. Sachlich konnte ich zu diesem Zeitpunkt nicht über den Herrn vom Bundesvorstand schreiben. Der Artikelentwurf blieb also erneut liegen.

Am 11. Februar las ich bei Pantoffelpunk, dass Aaron sich schon wieder geäußert habe: Angriffskrieg. Ich hatte grad weder Zeit noch Lust mich mit diesem Typ zu befassen, doch in den nächsten Tagen las ich immer mal wieder nach, wie dieses Mal die Reaktionen zu dem Herrn waren, z.B. wieder bei Wolfgang Dudda. Viele waren meiner Meinung, dass Stefan König endgültig untragbar geworden sei. Andere wiesen weiterhin auf die Meinungsfreiheit, die auch für Stefan König gelten müsse.

Ja, mir ist Meinungsfreiheit wichtig, aber das ändert nichts daran, dass jemand der in ein Amt gewählt wird, die Pflicht hat sich im Rahmen dessen zu äußern wofür er gewählt wird oder eben die Konsequenzen zu ziehen. Wenn Stefan König inzwischen deutlich anderer Meinung ist, als mit den Grundsätzen der Piratenpartei vereinbar, dann muss er erst zurücktreten, bevor er sich äußert. Ich erwarte jedoch von jedem Vorstand, dass er oder sie keine offiziellen Äußerungen macht, die dem widersprechen wofür sie oder er gewählt wurden.

Manche meinten, dass es sich ja nicht mehr lohne ihn auszuschließen, weil doch ein solches Verfahren wahrscheinlich länger dauern würde, als die paar Wochen bis zum Bundesparteitag im Mai, wo er ja abgewählt würde. Ich bin keine Juristin, ich habe wenig Ahnung von den passenden Satzungen, Regeln und Gesetzen. Mir ist unterm Strich auch ziemlich egal, wie genau der Vorstand vorgehen könnte, um Stefan König loszuwerden. Ich meine jedoch der Mann gehört raus und zwar jeden Tag dringender, seit Monaten ist immer deutlicher absehbar, dass er nicht diejenigen vertritt, die ihn gewählt haben.

Andere Parteien haben in Notfällen immer Wege gehabt um jemand zumindest von seinen Ämtern zu entbinden. Ich bin sicher auch die meisten Piraten würden das in ähnlich gelagerten Fällen von anderen Parteien erwarten. Ich verstehe nicht, warum es bei Herrn König nicht geht:

Parteiausschlussforderung wiki.piratenpartei.de
Inzwischen weiß ich, dass diese Forderung formal nicht geht, weil ein einzelnes Mitglied keinen Ausschluss fordern kann. Der ein oder andere Landesverband hat sich ebenfalls distanziert. In der Zeit bis zur Sitzung des Bundesvorstands entfernte Aaron König immerhin den folgenden Satz aus seinem Blog:

“Alle Aussagen stehen jedoch im Einklang mit Satzung und Programm der Piratenpartei.”

Am 18.2. wurde über die Anträge bezüglich der Person Stefan König im Bundesvorstand abgestimmt, der Beschluss zu Blogposting von Aaron zum Militärschlag im Iran und entsprechende Anträge dazu:

“Der Vorstand erklärt (mit Abstimmung), dass die Mitglieder und die Partei keinen solchen Militärschlag befürworten.

Die Zuständigkeiten von Aaron in der Geschäftsordnung werden dahingehend abgeändert, dass unmissverständlich klar ist, dass er die Partei nicht nach außen vertritt, er ist in seinem Blog frei, seine Meinung zu äußern. Ggf. werden ersatzweise andere Aufgaben für ihn festgelegt, z.B.: z.b.V. (zur besonderen Verwendung).”

Damit hat sich der Bundesvorstand zwar von den Aussagen, aber leider nicht von der Person Stefan König distanziert. Im Beitrag: Die Piraten können auch anders, übt auch Wolfgang Dudda Kritik daran, dass der Bundesvorstand sich nicht entschließen konnte Herrn König zu stoppen.

In der Vorstandssitzung vom 4.3. wurde ein erneuter Antrag zur Amtsenthebung vom Bundesvorstand abgelehnt. Zum Antrag bezüglich etwaiger Auflagen wurde Stefan König zum Rücktritt aufgefordert, was er nicht tat, der Vorstand sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.

Für mich bleibt das sehr unverständlich, mir ist nicht klar, warum keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Ich hatte mir ein klares Zeichen – auch nach außen – erhofft.

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Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 4. März 2010 um 23:55 Uhr veröffentlicht und wurde unter nachdenkliches, politik, mit dem Kurzlink
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3 Reaktionen zu “…muss ich mal loswerden… Piraten gegen Rechtsextremismus vs. Aaron”

  1. […] Aaron habe ich ja schon mehr geschrieben als ich ursprünglich wollte. Heute morgen las ich, dass wir den Herrn jetzt also wenigstens […]

  2. […] Dudda hat aus Protest gegen die Verschleppung des Verfahrens seine Funktion im Bundesvorstand der Piratenpartei ruhend gestellt. Wie aus diversen Foren und den Diskussionen dort hervorgeht, beschäftigen auch noch andere Fälle von Rechtsextremismus die Piraten [1,2]. […]

  3. reorg sagt:

    Hey,

    gutes Statement von dir zum aktuell ja sehr brisanten und heiß diskutierten Thema. Wenn dich – oder deine Leser – Interesse an einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Thematik des Rechtsextremismus in Deutschland haben, kann ich meinen Blog empfehlen.

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