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Video des schweizer Fernsehens und Petition zu Stuttgart 21

7. Oktober 2010 Ute

Video des schweizer Fernsehens, via Artikel von Markus: Blick aus der Schweiz auf Stuttgart 21 Sehenswert der zusammenfassende Bericht des schweizer Fernsehens mit auch deren Unverständnis, dass die Bürger nicht mitgenommen wurden in der Planungsphase.

Sebastian Nerz Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg hat eine Petition eingereicht, um wenigstens noch eine Bürgerbefragung zu erreichen, wenn schon juristisch, formale Gründe alle Formen eines echten Bürgerentscheids verhindern.

Ich habe eine eigene Petition eingereicht beim Bundestag, mit dem von Sebastian vorgeschlagenen Text und habe diese damit begründet, dass die Eskalation des 30. September zeigt, dass das Einbeziehen der Bürger dringend nötig ist.

Petition zu Stuttgart 21

Im Moment ist die Petition noch nicht online verfügbar, das kann etwa drei Wochen dauern. Online mitzeichnen kann man im Moment also noch nicht. Es ist jedoch möglich selbst eine Petition einzureichen, die genau diese Petition unterstützt. Mehr Hinweise am Ende von Sebastians Artikel:

Petition 14335 – Stuttgart 21 Gespiegelt von Tirsales Gedankenraum

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Heute, am 06.10.2010, habe ich beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition eingereicht (Petitions-ID 14335). Warum ich dies getan habe und was diese Petition fordert … lest sie einfach 😉
Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, zu ‘Stuttgart 21′ alle relevanten Informationen zu Bauplanung und Entscheidungen offenzulegen, die Kosten des Projekts zu überprüfen und bekannt zugeben und eine Bürgerbefragung in Stuttgart und im Bundesland Baden-Württemberg durchzuführen. Zudem soll nach der Befragung auf Basis der neuen Daten erneut über das Projekt beschlossen werden. Bis zu diesem Punkt, mindestens aber bis zur  Landtagswahl in Baden-Württemberg, möge ein Baustopp verhängt werden.

Zur Begründung:
Gemäß einem Rechtsgutachten von Kirchhof/Dolde ist eine Volksentscheidung in Baden-Württemberg über Stuttgart 21 nicht möglich, da der Deutsche Bundestag als Entscheidungsträger für dieses Projekt zuständig sei. Entsprechend ist er auch für Petitionen betreffend Stuttgart 21 zuständig. [1]

Stuttgart 21 ist eines der größten Bauprojekte der jüngeren Vergangenheit. Ministerpräsident Mappus bezeichnet es gar als Jahrhundertprojekt. Das Volk als Souverän des Staates sollte die Möglichkeit haben sich offen und umfassend darüber zu informieren. Gutachten der Befürworter und der Gegner des Projektes widersprechen sich aber in nahezu allen Punkten – ein transparenter Umgang mit den tatsächlichen Planungsdetails ist jetzt die einzige Möglichkeit Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen.

Da sich diese Gutachten auch zu den Kosten des Projektes nicht einig werden können, ist eine ehrliche Überprüfung der tatsächlich zu erwartenden Beträge notwendig. Auch die Abschätzung wie hoch die Kosten eines Ausstiegs wären, werden von Befürwortern und Gegnern sehr unterschiedlich beziffert (400 Millionen vs. 1400 Millionen). Nur eine transparente Überprüfung und Veröffentlichung kann hier Klarheit schaffen. [2]

Zudem zeigen die Proteste um Stuttgart 21 und die Eskalation dieser Proteste, dass die Fronten der Gegner und Befürworter verhärtet sind. Nur eine Volksbefragung kann hier eine Klarheit bringen ob die Bevölkerung hinter S21 steht oder nicht. Vor einer Volksbefragung müssen natürlich die tatsächlichen Zahlen und Fakten bekannt sein. Wenn diese Daten und Befragungsergebnisse vorliegen, kann der Bundestag auf Basis der aktuellen Informationen erneut eine ergebnisoffene Diskussion über S21 führen und erneut darüber beschließen. Dabei kann auch geprüft werden, ob eine der Alternativen zu Stuttgart 21 eventuell bessere Ergebnisse liefern könnte.

Dass bis zu dieser Entscheidung und der Landtagswahl ein Baustopp verhängt werden muss sollte einleuchtend sein. Eine Fortführung des Baus würde Fakten schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können und Sinn und Zweck dieser Maßnahmen somit zerstören. Bundeskanzlerin Dr. Merkel meinte, dass die kommende Landtagswahl der eigentliche Volksentscheid über S21 sei. [3] Auch wenn die Reduktion einer Wahl auf ein einzelnes Thema etwas seltsam ist, sollte diese Wahl nicht durch den Bau vorweggenommen werden.

Die Durchsetzung des Projektes gegen jeden Widerstand kann nicht funktionieren und langfristig das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und die Regierung zerstören. Die Petenten glauben, dass nur diese Maßnahmen geeignet sind, diesen Vertrauensverlust zu verhindern. Zur weiteren Begründung sei auf den ‘Stuttgarter Appell’ [4] verwiesen.

Gabs nicht schon Petitionen zu Stuttgart 21?
Doch, gab es. Allerdings forderten diese Petitionen entweder K21 oder sie bezogen sich auf den Denkmalschutz des bisherigen Hauptbahnhofs. Mir persönlich geht es aber nicht um S21/K21 – mich stören die Intransparenz des Projektes, verworrene Kostenkalkulationen, mangelnde Bürgerbeteiligung und der deutliche Vertrauensverlust zwischen Regierung und Bürgern.

Ihr wollt die Petition unterstützen?
Kein Problem. Die Petition ist als öffentliche Petition angelegt – aber es kann dauern bis sie veröffentlicht wird. Was also tun? Ihr könntet beispielsweise eine Petition einreichen, die folgenden Text hat:

Hiermit unterstütze ich die Petition 14335 (eingereicht am 06.10.2010 von Sebastian Nerz) betreffend ‘Stuttgart 21′ (Überprüfung und Offenlegung aller Fakten und Kostenkalkulationen, Bürgerbefragung in Baden-Württemberg, Baustopp bis zu diesem Zeitpunkt, erneute Diskussion und Beschluss im Bundestag). Zudem fordere ich eine öffentliche Behandlung der Petition.

Ihr könntet auch einfach diesen Text ausdrucken und als Unterschriftenliste bei Demos rumgehen lassen.

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Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 7. Oktober 2010 um 12:44 Uhr veröffentlicht und wurde unter nachdenkliches, mit dem Kurzlink
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