Angekündigt ist der Beschluss des Gesetzes, welches Zensur einführt als „Tagesordnungspunkt 9 Bekämpfung von Kinderpornographie“ um 16:45 Uhr am Donnerstag, den 18. Juni 2009. Zuschauen oder auch nur zuhören im Bundestag kann man wie immer im Livestream.
Die Anhörung der Online-Petition würde somit erst _nach_ Einführung des Gesetzes stattfinden.
Sperrwache gegen Zensur | klicken fürs Original von Franz Patzig auf twitpic
Die Sperrwache heute morgen vorm Brandenburger Tor, wird daran wohl auch nichts mehr ändern. Wer davon weitere Bilder sehen möchte, bei netzpolitik.org werden im Artikel verschiedene Quellen verlinkt und laufend ergänzt.
Denn Wortlaut des Gesetzes kann man im PDF auf der Bundestagsseite nachlesen.
Möglich wird das Gesetz, wenn die SPD wie angekündigt sich gemeinsam mit der CDU dafür ausspricht. Dagegen sind die Grünen, dagegen sind einige einzelne Abgeordnete, z.B. Björn Böhring und Thorsten Schäfer-Gümpel, beide SPD. Thorsten Schäfer-Gümpel hat einen offenen Brief an die Parteispitze geschrieben und bittet darum das Gesetz zu verhindern, Björn Böhring hat diesen Brief auf seiner Website veröffentlicht.
Bereits der SPD-Online-Beirat hatte die SPD aufgefordert, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.
„Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.“
Wozu hat die Partei einen Online-Beirat, wenn dessen Haltung bei Online-Themen einfach ignoriert wird?
Heute gabs bei der Süddeutschen einen lesenswerten Beitrag zum Thema: Vermeintliche Zensur – Das Netz schlägt zurück. Es ist ja leider selten, dass die journalistischen Medien zu diesem Thema qualifiziert berichten.
Besonders lesenswert zur Einführung der Zensur ist Anke Gröners Artikel: Der letzte Tag, in dem sie unter anderem schreibt:
„Ich kann es nicht fassen, dass eine Partei, die sich ein soziales Gewissen auf die Fahnen schreibt, sich von einer anderen Partei, die angeblich christliche Werte vertritt, so dermaßen um den Finger wickeln lässt, dass sie ihre eigenen Prinzipien verrät. Prinzipien wie „eine freie (…) Gesellschaft“ und die „Selbstbestimmung aller Menschen“. Ich kann es nicht fassen, dass anscheinend alle Bundesminister ihren Amtseid vergessen haben, in dem es unter anderem heißt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen (…), das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen (…) werde.“ Ich kann es nicht fassen, dass es anscheinend genügend Abgeordnete gibt, die das Internet als rechtsfreien Raum wahrnehmen, ohne auch nur fünf Minuten damit zuzubringen, diese Sichtweise zu überprüfen. Ich kann es nicht fassen, dass 130.000 Stimmen einfach ignoriert werden. Und ich kann es nicht fassen, dass meine demokratische Regierung aller Voraussicht nach ein Gesetz beschließen wird, das der erste mögliche Schritt in eine Diktatur sein kann – und dass jeder, der diesen Gedanken ausspricht, als hysterischer Angsthase oder wahlweise als krimineller Pädophiler hingestellt wird.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.