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Was wollen wir als Piratenpartei? – uralte Gedanken dazu…

4. April 2014 Ute

Buttons Piraten Konstanz 2010 PiratenparteiAm 9. März 2013 habe ich den Landesparteitag der Piraten Baden-Württemberg eröffnet. Die Rede dazu hatte ich nicht vorher geschrieben, ich hatte einige Stichwörter mit Punkten die ich ansprechen wollte. Diesen Beitrag, schrieb ich damals kurz danach, zu den Gedanken, die dieser Eröffnungsansprache zugrunde lagen. Die Rede war damals frei, ich hatte nur einige Stichwörter notiert.  Vor über einem Jahr hielt ich es dann doch nicht für nötig diese Gedanken auch hier im Blog zu veröffentlichen.

Heute blätterte ich durch meinen Entwurfsordner und fand diesen Beitrag. Mich erschreckte es, wie aktuell vieles davon auch heute noch ist. Streicht den Begriff Bundestagswahl und ersetzt ihn heute durch Europawahl. Aber das ist nur ein Detail, und weil es immer noch passt, genau deshalb veröffentliche diese Gedanken  jetzt doch noch:

Gedanken zum  LPT 2013.1 – auch in 2014 noch aktuell

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Gäste, Piratinnen, Piraten, Eichhörnchen und – ganz wichtig – liebe Parteifreunde, seit dem Rücktritt des Vorsitzenden am 20.2. bin ich die kommissarische Vorsitzende der Piraten Baden-Württemberg und habe heute die Aufgabe den Landesparteitag zu eröffnen.

Auf jeden Fall haben wir heute wieder unseren Gebärdensprachdolmetscher, ein Highlight für alle.

Wenn ich es richtig verstehe, was ich so lese und höre, dann sind wir dieses Wochenende hier, um uns in Schlachten, um ein Komma in Anträgen zu streiten. Nebenbei können wir jedoch sicher noch das ein oder andere Gate mitnehmen, was uns von außen zugetragen wird, irgendein Vorstand hat oder hat eben nicht, etwas getan, irgendwer hat irgendwas für die Popcornpiraten geliefert. Die Presse schrieb oder sie schrieb eben nicht. Wir müssen unbedingt über den BuVo und alles drum herum diskutieren, ganz unabhängig davon, ob das an Bestehendem gerade etwas ändert oder auch nicht.

Themen? Themen. Themen sind wichtig, wir müssen uns doch mindestens hierzu positionieren, dürfen aber keinesfalls dazu etwas sagen.

Das Ziel ist daher, möglichst viele Anträge abzubügeln, weil sie von A kommen und deshalb nur schlecht sein können. Wir honorieren die Arbeit derer, die Anträge gestellt haben nicht, in dem wir uns damit intensiv befassen, wir beschließen lieber je nachdem wer den Antrag stellte, diesen gut oder schlecht zu finden.

Wir können nicht mehr, wie damals beim LPT in Konstanz an einem Wochenende 154 gut vorbereitete Anträge durcharbeiten und abstimmen. Wir wollen nichts mehr auf den Weg bringen, oder doch? Damals war alles anders? Die aktiven Piraten waren anders? Nein, das war es nicht. Der Umgang war anders, die aktiven Piraten waren sich einig, dass sie etwas auf den Weg bringen wollten für die anstehende Landtagswahl. Es war wichtiger auf das gemeinsame Ziel zu schauen, als auf die Unterschiede zwischen Einzelnen und auf die persönlichen Sympathien.

Aber das waren noch andere? Klar, manche, die heute hier sind, waren nicht dabei, andere von damals sind heute nicht hier. Na und? Es gab damals wie heute verschiedene Piraten, manche lagen einem selbst mehr, andere waren schwieriger zu akzeptieren.

Wir sind jetzt schon genervt, weil die Falschen für Ämter kandidieren, wir werden die Kandidierenden exzessiv grillen, manche wählen, die jedoch auf jeden Fall schon bei Annahme der Wahl durchfallen, denn X wollten wir ja nicht, aber Y kandidierte nicht und Z wäre noch schlimmer gewesen. Wir können den schlechtesten Vorstand aller Zeiten wählen, wir können jedoch auch den besten Vorstand aller Zeiten wählen.

Eine Frage ist:
Was sind denn wichtige Fähigkeiten für ein Vorstandsmitglied?

Ist es wirklich relevant ob die Person für oder gegen ein BGE ist? Ist die Meinung zu Liquid Feedback für ein Vorstandsamt wichtig? Ist es matchentscheidend ob ein Vorstandsmitglied eher links oder mehr liberal ist? Soll der zu wählende Vorstand regelmäßig politische Entscheidungen treffen?

In den letzten Monaten wurde ich von ganz verschiedenen Mitgliedern nach einer erneuten Kandidatur gefragt und ich bekam auch nachdem ich ablehnte, noch einige Rückmeldungen. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass das Piraten querbeet waren. Altmitglieder, Neumitglieder, als links geltende, eher liberale, eine ganz bunte Mischung, so wie Piraten eben sind.

Nein, ich weiß nicht ganz genau, was die Einzelnen schätzen. Aber ich bin ganz sicher, dass diese Personen den Eindruck haben, dass ich Vorstandsfähigkeiten habe. Offenbar geht es dabei aber eben nicht darum, woher ich komme oder welche Einstellung ich zum ein oder anderen politischen Thema habe. Wichtig ist, dass die Piraten den Eindruck haben, dass ihr Vorstand sie ernst nimmt und ihren Anliegen zuhört. Dabei ist es völlig egal, ob wir Kandidierende für eher liberal, vorne, oder für links halten.

Wenn wir den besten Vorstand aller Zeiten wollen, dann ist es wichtig wen wir wählen, ja. Aber viel wichtiger ist, wie wir mit unserem Vorstand umgehen. Sind wir bereit dem kommenden Vorstand, die Chance zu geben, der beste Vorstand aller Zeiten zu werden? Ein Vorstand braucht Rückhalt, ein Vorstand braucht Unterstützung, ein Vorstand kann allein keinen Wahlkampf machen. Wenn wir alle etwas dafür tun, dass der zu wählende Vorstand richtig gut wird, dann hat er die Chance der beste Vorstand aller Zeiten zu werden.

Einige Piraten haben sich die Arbeit gemacht Anträge zu stellen oder daran mitzuarbeiten. Ich wünsche mir, dass wir all diesen Personen Respekt zollen und ihre Arbeit anerkennen. Nein, ich meine nicht, dass wir jeden Antrag deshalb durchwinken sollten. Aber ich meine, wir sollten jeden Antrag wohlwollend betrachten und davon ausgehen, dass diejenigen die ihre Zeit dafür geopfert haben, das nicht getan haben, um den Parteitag zu ärgern, sondern weil sie glauben den Landesverband mit ihrem Antrag ein Stückchen voran zu bringen.

Sicherlich ist es nicht entscheidend für das Ergebnis der kommenden Bundestagswahl, ob wir alle Anträge behandeln werden. Es ist hierfür auch nicht wichtig, ob und welchen der Programmanträge wir annehmen und welchen nicht. Es ist auch nicht wichtig ob wir X oder Y wählen. Nichts davon ändert etwas am Ergebnis bei der Bundestagswahl. Entscheidend für das Ergebnis der Bundestagswahl und noch viel mehr für unsere Zukunft als Piratenpartei ist, wie wir miteinander umgehen.

Die Bundestagswahl ist nicht das Wichtigste was wir haben. Ich glaube, wenn wir überhaupt weiterhin existieren wollen, wenn wir Politik wirklich anders machen wollen, wenn wir eine Chance haben wollen auf Dauer Politik zu verändern, dann geht es nicht um diese zwei, drei, vier, fünf oder 7% bei irgendeiner Wahl.

Entscheidend ist, unsere Idee, unser Ziel, wir wollen Politik verändern. Dafür müssen wir gemeinsam etwas tun, ganz unabhängig von der nächsten Wahl.

Wir wurden in einige Landtage gewählt, weil die Menschen glaubten, dass wir für eine andere Politik stehen. Weil Wähler die Hoffnung hatten, dass wir uns für ihre Meinung interessieren, dass wir ihnen ähnlicher sind als die abgehobenen Politiker. Wir haben potenziellen Rückhalt bei allen die nicht Internet gucken, sondern mit und im Netz leben.

Niemand, von diesen potenziellen Wählern will lesen, dass der BuVo Schuld ist. Allen außerhalb der Piratenpartei ist es egal, ob genau Antrag X oder Y im Programm steht. Wichtig ist eine Richtung und dass wir vertrauenswürdig wirken.

Wir wollen damit überzeugen, die Menschen auf der Straße ernst zu nehmen. Das können wir nur, wenn wir uns gegenseitig ernst nehmen. Wenn wir lieber über uns debattieren sind wir uninteressant. Wenn wir uns lieber lautstark persönlich angreifen, statt es bei sachlicher Kritik zu belassen, dann sind wir unglaubwürdig. Wenn diejenigen, die persönlich angegriffen werden, sich allein verteidigen müssen, dann sind wir wie alle anderen.

Wir alle sind die Piratenpartei, wir sind die, die zeigen wollen, dass wir den Menschen zuhören. Wir können damit jedoch nur überzeugen, wenn wir zuerst einmal uns selbst zuhören. Wir sollten uns ernst nehmen, jeden einzelnen, Wir sollten aufhören Schuldige zu suchen, egal ob es Personen sind, die Umgebung, ein Antrag  oder eine Veranstaltung.

Lasst uns aufhören Schuldige zu suchen. Lasst uns endlich anfangen etwas zusammen zu tun.

Mein Name ist Ute Hauth, ich bin Piratin und das ist gut so.

Nachtrag hierzu vom März 2014 – Open-Source-Politik

2009 wurde ich Piratin, weil die Piraten aus meiner Sicht die Chance boten, Open Source in die Politik zu bringen.
(In einem Satz erklärt mag ich das Zitat von Linus Torvalds, welches es in einem Satz sagt: “Software is like sex: it’s better when it’s free.”(und wichtig ist hierzu: To understand the concept, you should think of “free” as in “free speech,” not as in “free beer”.) Es geht also um Freiheit, nicht um eine Kostenloskultur. Aber dieses Grundverständnis war aus meiner Sicht, das worauf sich Piraten anfangs einigen konnten. Die Unterschiede in Details waren daher auch nicht so wichtig.

Leider änderte es sich irgendwann. Vieles von obigem Text hätte daher leider schon 2011 gepasst. 2011 war ich sicher, es lässt sich ändern, wir können es ändern.

Heute ertappe ich mich, mich manchmal zu fragen, ob es die Piraten schaffen. Es ist nicht mehr ganz selbstverständlich ein wir, es ist manchmal eher schon ein “die Piraten”.  Ich wünsche mir, dass die Grundidee der gemeinsamen Ziele wieder die Oberhand gewinnt.

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Der Beitrag wurde am Freitag, den 4. April 2014 um 09:03 Uhr veröffentlicht und wurde unter politik, mit dem Kurzlink
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