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Wen soll ich wählen? ::: Bundestagswahl nicht nur in Konstanz sondern bundesweit

26. September 2009 Ute

Ich habe in den letzten Tagen an einigen Stellen klare Wahlempfehlungen gelesen, da war jede Partei mal dabei.

Andere hielten sich zurück und erwähnten zwar, wen sie wählen, ohne jedoch explizit eine Partei zu empfehlen.

Was ich für wirklich wichtig halte

Ein paar Punkte sind mir wichtiger als andere:

Wählen gehen!

Ich finde nicht zu wählen ist gar keine Lösung, falls man nicht völlig zufrieden mit jedweder Form von Politik ist. Persönlich kenne ich niemand, der die Ergebnisse der derzeitigen großen Koalition uneingeschränkt befürwortet. Deshalb meine ich, ist es nötig wählen zu gehen und mit dem Stimmrecht, das wir haben zu versuchen etwas zu ändern, selbst auf die Gefahr, dass erneut eine große Koalition herauskommt.

Nicht taktisch wählen

Einige empfehlen auf jeden Fall X zu wählen, um Y zu verhindern oder Z zu erreichen. Das ist aus meiner Sicht Blödsinn. Wählen sollte man die Partei, den Direktkandidaten, der/die den eigenen Überzeugungen am nächsten kommt, ganz egal, ob irgendwer das für taktisch falsch hält.

Es ist nicht möglich sicher einzuschätzen, was die anderen tun werden. Manche werden taktisch wählen, andere nicht. Jedweder Taktikversuch kann somit nur schiefgehen. Hinzu kommt, dass ich nicht bereit wäre, gegen meine Überzeugung zu wählen, nur um mittels einer Taktik irgendwas zu erreichen.

Was mich in letzter Zeit bei allen Parteien nervt

Ich lese und höre viel häufiger  “wir sind nicht wie“,”wir sind besser als“, “wir machen nicht…“, “X hat den Fehler, Y ist unwählbar, Z geht gar nicht, weil” als “wir setzen uns ein für“, “unsere Ziele sind“, “wir möchten erreichen“.
Übrigens den besten Artikel zum Thema “Unwählbar” gibt’s meines Erachtens von Jürgen. Er schreibt unter anderem:

“Wählt am 27. doch einfach die Partei, von der ihr glaubt, dass sie durch mehr Einfluss die Situation besser macht.”

Ja, ich denke, das ist sinnvoller, als über unwählbar weil oder ähnliches nachzudenken.

Die Wahlempfehlung

Nein, ich habe nicht _die_ Wahlempfehlung, nicht die Lösung für alle Fragen, es gibt keine ideale Partei, die die Wünscher aller umsetzt. Das kann es auch nicht geben. Konsequent wäre es jetzt wohl hier aufzuhören, um eben keine Empfehlung zu geben.

Andererseits habe ich in diesem Blog, im Netz allgemein, auf der Straße und in Gesprächen mehr als einmal erwähnt, dass ich Parteimitglied bin. Ich fände es deshalb lächerlich, dazu nichts zu schreiben.

Ja, ganz sicher geht meine Zweitstimme an die Piratenpartei, es wäre wohl auch unsinnig als Parteimitglied eine andere Partei zu wählen. Die Erststimme kann ich in Konstanz nur einem der Direktkandidaten geben, die auch aufgestellt sind: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke (ja theoretisch einer mehr, aber da gibts aus meiner Sicht noch nicht einmal einen Grund die Partei zu nennen). CDU war noch nie meine Richtung, alle anderen Parteien wären im Prinzip eine mögliche Wahl.

Bei wen-waehlen.de kam nach Auswertung meiner Fragen im Vergleich zu den Kandidaten, die geantwortet haben, kein Ergebnis raus. Das passt zu meinem Gefühl, dass ich bei jeder/m der Kandidaten nicht wirklich glücklich bin, weil es zuviele Punkte gibt, die gar nicht passen. Ich werde am Sonntag entscheiden, ob ich eine Erststimme vergebe und falls ja an wen.

Warum ich die Piraten wähle?

Bevor es die Grünen gab, interessierte sich keine der großen Parteien für ökologische Themen, als die Grünen immer stärker wurden, blieb auch den großen Parteien nichts anderes übrig, als zu diesen Themen Stellung zu nehmen.

Heute wird aus meiner Sicht versucht eine Zensur und Überwachung durchzusetzen gegen die sich viele nur deshalb nicht wehren, weil es schleichend voran geht und vordergründig um Themen zu gehen scheint, die vielen nicht wichtig sind:

  • Internet
  • Computerspiele
  • Kameras
  • Datenspeicherung

Argumente wie “ich habe nichts zu verbergen” oder “ist doch gut, wenn man was gegen Gewalt macht” zeigen, dass vielen gar nicht klar ist, was gerade passiert. Gingen die Zensurbestrebungen nicht um’s Internet, sondern gegen Bücher verstünden viele, dass das eine Gefahr ist.

Computerspiele sind nicht der Grund für mehr Gewalt, Überwachung verhindert keine Verbrechen.

Warum wollten so viele damals keine Volkszählung? Wieso ist ein Fernmeldegeheimnis selbstverständlich, aber die Datenspeicherung von privaten elektronisch gespeicherten Daten stört kaum jemand?

Ich glaube es ist nötig, viele Menschen zu informieren, dass diese abstrakt wirkenden Themen, sehr real sind. Für manche einzelnen Personen mag es heute noch nicht relevant sein, ob E-Mails gespeichert werden, sie schreiben keine. Doch würden ihre Briefe gelesen, so wären sie dagegen. Vielleicht werden nicht ihre Briefe gelesen, aber die elektronischen Briefe ihrer Kinder und Enkel…

Um über solche Themen aufzuklären, um hier auch die großen Parteien dazu zu bewegen sich damit kompetent auseinander zu setzen, ist meines Erachtens die Piratenpartei bitter nötig. Ebenso nötig, wie damals die Grünen.

Letzte Wahlempfehlung

Nein, ich glaube nicht, dass es zu den wichtigsten Zielen aller Menschen in diesem Land passt, sich für diese Themen einzusetzen. Ich habe und werde nicht mit allen Mitteln versuchen jemand zu überzeugen. Allerdings glaube ich, dass es noch einige Menschen gibt, die mit den Zielen der Piratenpartei soweit übereinstimmen, dass sie sie wählen würden.

Wer für sich glaubt, die passende Partei gefunden zu haben, die/der sollen bitte zur Wahl gehen und ihre Stimme genau dieser Partei geben.

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Der Beitrag wurde am Samstag, den 26. September 2009 um 02:52 Uhr veröffentlicht und wurde unter politik, mit dem Kurzlink
http://www.utele.eu/blog/?p=2623 abgelegt.

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9 Reaktionen zu “Wen soll ich wählen? ::: Bundestagswahl nicht nur in Konstanz sondern bundesweit”

  1. Dieter sagt:

    Im Prinzip ist die Entscheidung, die Erststimme einem Kandidaten einer anderen Partei als der für die Zweitstimme zu geben, idR schon eine taktische Entscheidung. Ausnahme: Du möchtest die Partei wählen, aber kennst den Kandidaten und hast nichttaktische Gründe gegen ihn.

    Sofern kein Kandidat für die Erststimme verfügbar ist, dessen Partei Du mit Zweitstimme wählen möchtest, dann ist eine taktische Wahlentscheidung für die Erststimme sogar naheliegend.

    Zum Thema, dass Union und FDP nur aufgrund von Überhangsmandaten der Union eine Mehrheit bekommen könnten und dass die Regelungen zum Überhangsmandat aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsentscheidung bis spätestens 2011 geändert werden müssen, ist ja schon viel berichtet worden. Ganz interessant und mir nicht präsent waren aber die Infos eines FAZ-Artikels zum Thema Überhangsmandate der letzten Bundestagswahl: http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~EF4AC8E7D62C449CB96C04882271CCCA9~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Zur Piratenpartei: Die Anliegen Datenschutz, Meinungsfreiheit, Grenzen des Urheberrechts und von Patenten sowie gegen Zensur und einen Überwachungsstaat dieser Partei finde ich richtig und wichtig. Ob diese Partei es schafft auch auf Akzeptanz stoßende Positionen und Konzepte für andere wichtige Politikfelder wie bei den Grünen zu entwickeln, wird sich zeigen (müssen).

  2. Ute sagt:

    @Dieter
    Klar, wer bewusst verschieden wählt, versucht meist eine bestimmte Koalition zu forcieren.
    Ja naheliegend mag eine taktische Wahl zunächst sein.
    Für Konstanz gilt, normalerweise bekommt immer der CDU-Kandidat das Direktmandat.
    Alle, die nicht die CDU unterstützen wollen, sollten um das Überhangmandat zu verhindern, denselben nächstaussichtsreichen Kandidaten nehmen.
    Historisch betrachtet wäre das der SPD-Kandidat.
    Konstanz hat jedoch sehr starke grüne Tendenzen.
    Weniger aussichtsreich sind die Chancen für die Kandidatinnen der FDP und der Linken. Teils aufgrund der Partei, die Frau der Linken ist außerdem sehr neu, sehr jung…

    Einige argumentieren daher, wer nicht die CDU will muss den SPD-Mann nehmen.
    Aus meiner Sicht gibt’s drei Probleme:
    Der CDU-Mann ist gut, aktiv und nur in der falschen Partei
    Der SPD-Mann ist farblos und in einer Partei hinter der hier grad fast niemand mehr steht.
    Der Mann der Grünen ist Lehrer, schon einige Zeit aktiv und wir hatten schon Fälle, in denen die Grünen die SPD überholt haben, wir haben einen grünen OB und so.

    Mir fallen einige Menschen ein, die eher an den Grünen als der SPD hängen. Wenn die alle jetzt taktisch SPD wählen, statt Grün, kann es erst recht dazu kommen, dass keiner der beiden Kandidaten an den CDU-Kandidaten heran kommt.

    Sprich vor lauter Taktik, kann es erst recht schief gehen. In anderen Wahlkreisen wird es andere Konstellationen geben, aber für mich bleibt die Idee der taktischen Wahl gegen die eigene Überzeugung schräg und somit falsch.

    Ich hatte viel von den Überhangmandaten gelesen, auch mir ist Schröder noch sehr präsent, der an diesem Abend so völlig daneben wirkte. Ganz sicher habe ich jetzt erstmals diese Gründe gelesen, danke für den Link.
    Klar, die Idee wahlentscheidender Überhangmandate ist schräg und hat nichts mit dem Willen der Wähler zu tun. Die Geschichte mit Schröder zeigt jedoch obendrein, wie unsinnig es ist sich darauf zu verlassen und ist für mich ein Grund mehr hier nicht taktisch zu wählen.

    Zur Piratenpartei: 
    Für mich ist es für diese Wahl ausreichend, welche Themen bereits klar sind.
    Im Moment ist es eine sehr junge Partei, die viele Chancen zum Mitmachen und Mitgestalten bietet. 

    Wie ich schon an anderer Stelle (Kinderinnen und Kinder) schrieb, es gibt Punkte, die für mich auf Dauer essenziell sind. 
    Beispiel
    Wenn in vier Jahren noch immer Fakt ist, dass der Begriff “Piratin” offiziell nicht existiert, sondern ich mich als Pirat bezeichnen müsste, dann werde ich nicht mehr Mitglied der Partei sein.

    Aus meiner Sicht wäre ein Wahlergebnis von 3% optimal. Damit gäbe es einen eigenen Balken in der Statistik, sprich weitere Aufmerksamkeit in der Welt außerhalb des Internets.

    Das Zeichen wäre somit klar, aber es gäbe auch vier Jahre Zeit, um sich zu einigen anderen Themen zu positionieren.

    Einerseits fände ich die unrealustischen 5% cool, aber ich meine, im Moment besteht die Gefahr, dass viel zu schnell Entscheidungen zu Themen getroffen werden müssten, die noch gar nicht geklärt sind.

    Jedoch bei allen Hoffnungen, es waren 0,9% bei der EU-Wahl, ich denke alles über 1% ist ein Erfolg, ich glaube nicht, dass es für 3% reicht, aber morgen abend wissen wir alle mehr… 😉

  3. Ute sagt:

    Manueller Trackback zu Dirks Artikel, der ebenfalls dazu auffordert wählen zu gehen:
    http://www.deimeke.net/dirk/blog/index.php?/archives/1902-Waehlen-gehen-….html

  4. Andy sagt:

    Und hast du es auch wirklich so gemacht wie du es geschrieben hast oder warst du auch eine der vielen die sich vielleicht noch kurz umentschlossen haben 😉

  5. Ute sagt:

    Ja, ich habe es wirklich so gemacht und dazu begetragen, dass die Piraten in meinem Wahlkreis 7,6% bekamen. Gesamtergebnis für Konstanz waren 3,6%, das höchste Städteresulteat in Baden-Württemberg. Als Wahlkreis zählen dann auch umliegende Städte mit, da gab es dann 2,4%, somit auch noch überm Bundesschnitt von 2%

  6. Dago sagt:

    Hallo Ute,

    ich hatte mich auch mit den Piraten beschäftigt. Aber da ich zu den Menschen gehöre, die ihren Lebensunterhalt unter dem Schutz des geltende Urheberrecht verdienen sind sie, zumindest für mich, keine Alternative.

    Stell dir all die Programmierer, Schreiber und Fotografen vor, die den Schutz durch das Urheberrecht verlieren würden und damit auch ihr Einkommen. Ich denke auch das Internet soll kein rechtfreier Raum sein. Natürlich finde ich Zensur falsch. Aber warum soll für das Netz nicht auch gelten was z.B. für Printmedien gilt?

  7. Ute sagt:

    Dago: Aber da ich zu den Menschen gehöre, die ihren Lebensunterhalt unter dem Schutz des geltende Urheberrecht verdienen sind sie, zumindest für mich, keine Alternative.

    Nicht alles wird so heiß gegessen wie gekocht. 😉

    Es gibt sehr unterschiedliche Konzepte, wie ein Urheberrecht inklusive einer Bezahlung dessen aussehen kann. Noch haben sich die Piraten nicht auf einen Weg festgelegt.

    Allerdings ist es keinesfalls so, dass Menschen ihre Arbeit weggenommen werden soll.

    Stell dir mal vor, wie vor rund 30 Jahren alle Teenies ihre Kassetten aufnahmen, von LPs, vom Radio. Es gab dann eine zusätzliche Gebühr pro Kassette und damit war es erledigt.

    Aktuell dürfen die heutigen Teenies jedoch nicht eine CD aus dem machen, was sie selbst haben und was im Radio kommt.

    Es geht weiter mit sehr kreativen Ideen wie andere Bilder zu einem Lied bei youtube hochladen oder umgekehrt einen Film anders zu vertonen.

    Es gipfelt darin, dass Unternehmen alles schützen lassen wollen, so dass z.B. niemand mehr eine bestimmte Farbe (magenta die Telekom) nutzen darf oder ein Lied auf einer Feier im öffentlichen Raum singen darf wie Happy Birthday weil die Rechte daran bei Walt Disney liegen.

    Auch die Piratenpartei möchte niemand das Urheberrecht und dessen Verwertung absprechen, aber solche Auswüchse, die Menschen kriminalisieren, die sind nicht richtig und helfen ganz sicher nicht den eher kleinen Künstlern, die das Recht an ihrem Werk haben.

    Dago: … Ich denke auch das Internet soll kein rechtfreier Raum sein. Natürlich finde ich Zensur falsch. Aber warum soll für das Netz nicht auch gelten was z.B. für Printmedien gilt?

    Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, es gelten dieselben Regeln wie überall außerhalb auch, die unzähligen Abmahnungen beweisen das überdeutlich.

  8. […] mir das einige Zeit an, wir bastelten weiter. Doch ein klarer Termin fehlte. Absehbar waren weitere Infostände und bald Wahlen, einen Tag würde ich Rüdiger beim Umzug nach Tübingen helfen… So im Alltag vor […]

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