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…zu Urheberrecht, fahrscheinlosem ÖPNV, Drogen- und Suchtpolitik, BGE, Hartz IV, Rassismus, Religion…

22. Januar 2012 Ute

Wie stehst du zu den beschlossenen Anträgen am Bundesparteitag zu Urheberrecht, Fahrscheinlosen ÖPNV, Drogen- und Suchtpolitik, BGE, Hartz IV, Rassismus, Religion?
Urheberrecht:
Klare Zustimmung dazu, soweit ich es verstanden habe. Bei den nötigen juristischen Formulierungen fehlt mir das Fachwissen, um sicher zu sein, dass ich die Punkte alle korrekt interpretiere.

Fahrscheinloser ÖPNV:
Als ich erstmals bei der Programmerstellung zur Landtagswahl davon hörte, hielt ich das für unsinnig. Bei genauerem Informieren stellte
sich jedoch heraus, dass es klappen könnte. Deshalb stimme ich dem Ziel
einer Machbarkeitsstudie und Pilotprojekten uneingeschränkt zu.

Drogen- und Suchtpolitik:
Die aktuelle Drogenpolitik halte ich für verlogen. Alkohol gehört in vielen Fällen auch in größeren Mengen zum “guten Ton” und wird gefördert. Kiffer werden dagegen meist schon als kriminell betrachtet. Ich stehe klar hinter der Drogenpolitik, überwiegend kann ich auch der Suchtpolitik zustimmen. Mit dem Absatz “Eigenverantwortung und Genusskultur” habe ich Mühe. Eigenverantwortung ja, aber Genuss und Rausch quasi als ein Muss der Kultur, sorry, das erschliesst sich mir nicht. http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Eigenverantwortung_und_Genusskultur

BGE:
Ich glaube nicht, dass es in den nächsten Jahren zu einer funktionierenden Lösung für ein BGE kommen kann. Schon rechnerisch ist das zumindest schwierig finanzierbar bezogen nur auf Deutschland, verbunden mit verzahnten Regelungen zu anderen Ländern ist es wahrscheinlich so nicht durchführbar.

Andererseits ist es mir wichtig, dass wir uns überlegen, wie wir als Gesellschaft mit den Menschen umgehen, die um Gelder zu bekommen mit dem Staat kommunizieren müssen. Seien es Hartz-IV-Bezieher, BaFöG-Beantragende, Rentner oder was es sonst noch gibt. Alles was ich beurteilen kann, weil ich es aus der Nähe mitbekommen habe ist aus meiner Sicht menschenunwürdig. Es braucht aus meiner Sicht Änderungen.

Der beschlossene BGE-Antrag ist definitiv bei weitem nicht optimal. Ich habe trotzdem dafür gestimmt, weil ich hoffe, dass damit die Diskussion angeregt wird, wie die jetzigen Bedingungen bedürftiger Menschen in unserem Land verbessert werden können. Der Antrag fordert nicht zwangsläufig die Einführung des BGE, damit war er für mich der bestmögliche Kompromiss. Inzwischen habe ich den Eindruck wird deutlich mehr diskutiert und ich hoffe, dass nach den Grabenkämpfen pro/contra Ideen und Konzepte entwickelt werden, die auf einer tragfähigen Grundlage Besseres bieten, als im Moment; Entweder Hartz IV- Regeln oder BGE…

Hartz IV:
Hartz IV kenne ich nicht aus eigener Erfahrung, früher hieß das ergänzende Sozialhilfe, wenn der eigene Job zu weniger Einnahmen führte als das Existenzminimum verlangt. Was ich jedoch sowohl bei Hartz IV wie bei vielen anderen staatlichen Leistungen wahrnehme ist, dass die Menschen nur noch nach den passenden Belegen für irgendetwas “abgehandelt werden”. Diejenigen, die tatsächlich betrügen wollen, die gibt es immernoch, Schlagzeilen dazu liefert die einschlägige Presse. Die exzessiven Regeln gelten jedoch für alle die eine Sozialleistung beziehen, das ist für mich dasselbe wie ein Generalverdacht des Missbrauchs von Leistungen. Das will ich nicht. Deshalb stimme ich jedwedem einigermaßen sinnvoll formulierten Antrag, der daran etwas zu ändern versucht zu und habe es auch bei diesem Programmantrag getan.

Rassismus:
Bei grundsätzlichen Positionen wünsche ich mir immer kürzere Anträge, die ein Thema in zwei, drei Sätzen auf den Punkt bringen. Da ich das selbst jedoch auch nicht kann, muss ich eben längere Positionen akzeptieren.

Mich stört, dass es noch immer nötig ist, solche Selbstverständlichkeiten klarzustellen. Solange es nicht selbstverständlich ist, ist es gut es klar auszusprechen.

Religion:
Klare Zustimmung, das hatten wir inhaltlich ja bereits im Landtagswahlprogramm.

…na, dann frag doch:

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Der Beitrag wurde am Sonntag, den 22. Januar 2012 um 23:55 Uhr veröffentlicht und wurde unter politik, mit dem Kurzlink
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