• bundestag.de Petitionsseite nicht immer erreichbar

Nach vielen Artikeln und Diskussionen im Internet, siehe auch hier die weiteren Artikel der Serie Zensur und Datenschutz hier im Blog, gibt es inzwischen eine Petition gegen Internetsperren. Unterzeichnen kann man direkt online auf der Seite von bundestag.de.

Petitionstext

„Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.“

Begründung

„Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.“

Wikipedia erklärt was eine Online-Petition überhaupt ist und was sich damit erreichen lässt:

„Hierbei wird der Petitionstext zunächst für sechs Wochen online gestellt und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens ‚unterschrieben‘ werden. Je mehr Unterstützer eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht soll ihr dadurch im folgenden Verfahren verschafft werden können. Ab 50.000 Unterstützern in den ersten drei Wochen nach Veröffentlichung wird „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.“

Da Aufmerksamkeit durch die Anzahl der Mitzeichnenden erreicht wird, lohnt sich jede Stimme, wer weiterhin ein zensurfreies Internet in Deutschland möchte, sollte sich eintragen. In den ersten Stunden explodieren die Unterzeichnenden, wäre klasse, wenn es richtig viele werden. Im angeschlossenen Forum wird auch fleissig diskutiert. Falls es nicht auf Anhieb klappt die Seite zu erreichen, einfach nochmal probieren, teils sind es viele gleichzeitige Zugriffe. Am Montag gab es zwischen meiner Unterzeichnung an Stelle 501 innerhalb einer Stunde weitere 1000 Mitzeichner bis kurz nach eins. Abends waren es über 10.000, am nächsten Morgen nach noch unter 24 Stunden hatten bereits 15.000 unterzeichnet. Nach nicht ganz zwei Tagen hatten 28.000 unterzeichnet.

Wichtig ist, dass sich innerhalb der ersten 21 Tage mindestens 50.000 Mitzeichner finden, dann gilt das Quorum, Zitat aus der FAQ der Bundestagsseite:

Was ist das Quorum?

Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.

Die Chancen für das Quorum stehen gut, denn wenn 28.000 in zwei Tagen unterzeichneteten, sollte es klappen, die weiteren 22.000 in den verbleibenden 19 Tagen zu mobilisieren.