tentacleporn

Es geht um Fabelwesen oder auch Kraken, die mit ihren Tentakeln und unbekleideten Frauen in Verbindung gebracht werden. Tentacleporn erklärt unter Tentacle Erotica in der englischen Wikipedia mit Bildern. Die Tentakel passen zu Symbol von STOPP ACTA mit seiner Datenkrake:

Acta

Die Abkürzung ACTA steht für das geplante Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Bisher ist STOPP ACTA vor allem ein Thema der Piratenpartei, es geht jedoch alle an. Die Teilnehmenden an ACTA sind:

• die Schweiz
• die USA
• die EU
• Kanada
• Japan
• Korea
• Singapur
• Australien
• Neuseeland
• Mexiko
• Jordanien
• Marokko
• die Vereinigten Arabischen Emirate
• Das Ziel sei den Kampf gegen Produktpiraterie zu verbessern.
• Die Verhandlungen sind geheim und  laufen seit 2008

Worum geht es bei den Verhandlungen?

• Tja, so ganz genau ist das nicht bekannt, denn die Verhandlungen sind ja geheim und die Öffentlichkeit wird kaum informiert.
• Einige Infos sickerten durch und da geht es um:
  • Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen (jemand darf nicht mehr ins Internet, falls er oder sie verurteilt wurde, einen Urheberrechtsverstoß begangen zu haben: das kann schon bedeuten, das Jugendliche, die Musik untereinander austauschen betroffen wären)
  • Providerhaftung (wenn die Anbieter für alles haften, dann werden sie auch alles kontrollieren und überwachen, was ihre Nutzer machen)
  • Inhaltsfilter (wie in China suchen dann staatliche Stellen aus, welche Inhalte im Internet zugelassen sind, es geht also um Zensur)

Du willst das nicht?

Dann schreib darüber, rede darüber oder unterzeichne die Petition stopp ACTA

“LiquidFeedback ist eine freie Software zur politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.”

• Screenshot Liquid Feedback Piratenpartei

Im Piratenwiki steht zu Liquid Feedback unter anderem:

“LiquidFeedback ist eine OpenSource-Software zur Meinungsbildung.”

Für mich ist es eine webbasierte Software für Meinungsbilder und Meinungsaustausch. Die Idee an sich finde ich genial. Mittels Liquid Feedback können alle Mitglieder sich auf einfachem Weg beteiligen. Gestern, am 13. August begann die offizielle Einführung innerhalb einiger Tage werden alle Mitglieder per Mail benachrichtigt, wie sie sich mit ihrem zugesandten Schlüssel registrieren können.

Heute habe ich es erstmals ausprobiert. Das ein oder andere bei den Bedingungen, Datenschutzhinweisen und der Umsetzung wünsche ich mir noch anders, aber der erste Eindruck ist für mich gut.

• Aufteilung nach Themen (einige Hauptthemen und daraus weitere Unterteilungen)
• zunächst kann zu einem Thema nur positiv oder neutral zugestimmt werden (noch gab es keine Abstimmungen)
  • Unterstützer (zu einem konkreten Thema) mittels: Initiative unterstützen
  • Potentielle Unterstützer mittels: Interesse anmelden
  • gar keine Unterstützung (wenn niemand sich für eine Initiative interessiert so hat sie weder potentielle noch direkte Unterstützung)
• wer einer Initiative kritisch gegenüber steht, kann entweder diskutieren oder selbst eine alternative Initiative starten
• bei Abstimmungen kann ich meine Stimme delegieren, delegieren lässt sich (soweit ich es bisher verstehe)
  • eine einzelne Entscheidung
  • die Entscheidungen eines ganzen Themengebiets
  • alle weiteren Entscheidungen, die nicht anders festgelegt wurden
• wenn ich angemeldet bin kann sehen:
  • wer eine Initiative startete
  • wer diskutiert
  • wer diese Initiative interessant findet (potenziell unterstützt)
  • wer die Initiative in dieser Form unterstützt
• wer nicht angemeldet ist kann sehen:
  • welche Themen es gibt
  • welche Initiativen es gibt
  • die Anzahl der Interessierten und Unterstützer
• wer nicht angemeldet ist kann nicht sehen
  • wer sich wie entschieden hat (oder auch nicht entschieden hat)
  • wer interessiert ist (oder eben auch nicht interessiert ist)

Von diesem positiven Eindruck abgesehen, bleibt schon noch Optimierungspotenzial:

• Captcha zur Registrierung
  • überflüssige Barriere
  • fremder Dienst der den Zugriff nachvollziehen kann
• um zu delegieren muss ich jemand als Kontakt haben
  • ich kann entscheiden welche meiner Kontakte für andere sichtbar sind (finde ich gut)
• wenn ich jemand als Kontakt hinzufüge und anschließend auf die vorherige Seite zurück navigiere, dann ist meine Änderung verloren
• Liquid Feedback muss als Ganzes noch optimiert werden, die Bedenken einiger Piraten müssen ernst genommen werden, siehe auch Wolfgangs Artikel: Liquid Feedback – Rücksichten und Aussichten

Ich wünsche mir, dass es klappt Liquid Feedback so zu nutzen, dass für die meisten – unterm Strich – die Vorteile überwiegen.

Leider konnten sich die Richter jedoch weder zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof entscheiden, noch lehnten sie das Gesetz völlig ab. In anderer Form, darf also durchaus wieder gespeichert werden. Zwei der Richter konnten sich selbst zu dieser noch sehr vorsichtig gehaltenen Entscheidung nicht durchringen, insgesamt also schon noch weit entfernt vom Kippen des Gesetzes wie es wünschenswert wäre.

Die Süddeutsche berichtet recht umfassend und schließt mit dem Satz:

“Man kann nur hoffen, dass dies nicht die Vorboten eines allmählichen Schwenks der Rechtsprechung des Ersten Senats sind, der bisher den Rechtsstaat hochgehalten hat.”

Den ersten Hinweis auf die fehlende Vorlage an den EuGH las ich bei Jürgen auf schneeschmelze. Auch Thomas Stadler hat Bedenken und verweist auf weitere Beiträge. Die Juristen haben wohl überwiegend Bedenken, da die vom Thema am meisten verstehen, wird es mir da schon wieder etwas mulmig.

Die Begeisterung der Justizministerin einiger anderer unmittelbar nach dem Urteil sind also mit Vorsicht zu genießen. Es ist einfach nur ein Schritt und es ist weiterhin nötig darum zu kämpfen, dass die Rechte der Bürger erhalten bleiben.

Auch der Kommentar zum Urteil von Markus auf netzpolitik.org weist darauf hin, dass das leider nur ein Teilsieg ist. Der AK Vorratsdatenspeicherung formuliert direkt die nächsten Schritte. Die Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg verweist ebenfalls auf die fehlende Vorlage an den Europäischen Gerichtshof.

Aktuell gibt es daher eine weitere Petition die gegen Softwarepatente vorgeht. Umfangreiche Informationen zum Thema bietet die  – auch deutschsprachige Seite -  nosoftwarepatents.com

Was spricht gegen Softwarepatente?

• Beispiel mit Erklärung auf: http://webshop.ffii.org/

• Die einen wollen ihre Optik patentieren lassen, wie z.B. Google möchte seine Suchbox patentieren lassen.
• Andererseits ist die Struktur und der Aufbau von Patenten in diesem Bereich so kompliziert, dass es in den USA zwei Unternehmen gab, die ein gültiges Patent für ein und dieselbe Technologie besaßen. IBM und das andere Unternehmen hatten das Patent für die in GIF-Grafiken verwendete LZW-Kompression. Selbst das Patentamt verlor also die Übersicht.
• Ein anderes Beispiel ist eine Klage aus 2008 in den USA gegen Apple, Microsoft und Google, weil sie die Vorschau eines Bildes in einer verkleinerten Miniaturansicht nutzten.
• Im Bild ist ein Beispiel wieviele Patente durch jeden heute genutzten Webshop verletzt werden. Amazon hat beispielsweise das Patent auf den Einkauf mit nur einem Klick.
• Das Patent für den Fortschrittsbalken, der überall in Programmen genutzt wird ebenso wie viele weitere Beispiele gibts bei patinfo.ffii.org aufgeführt.

Im Web wäre nur noch sehr wenig möglich, was derzeit als Quasistandard genutzt wird, wenn tatsächlich alle Patente durchgesetzt würden.

Der Webshop im Bild zeigt überdeutlich was alles nicht mehr sein dürfte, wenn alle Softwarepatente berücksichtigt würden.

Je weiter ausgebaut solche Patente werden, desto weniger benutzerfreundlich könnten Webseiten und Programme aller Art sein, denn um patentierte Elemente trotzdem zu nutzen, müsste 20 Jahre lang zumindest bezahlt werden. Wobei wer das Patent hat jederzeit entscheiden kann, ob jemand anderes das Patent überhaupt nutzen darf. Unterm Strich würden viele daher andere Formen und Elemente nutzen, insbesondere für Laien wäre das eine Katastrophe, da sie sich auf jeder Webseite, in jedem Shop, in jedem Programm neu zurechtfinden müssten.

Es gibt ein Urheberrecht und ein Recht auf die Verwendung, jedoch würden gerade Patente es eher verhindern, dass die eigentlichen Urheber geschützt wären. Denn es ist teuer ein Patent zu bekommen. Wer – wie ich glaubt – dass es falsch ist Software zu patentieren, sollte die Petition unterzeichnen: Petition die gegen Softwarepatente

• Werbung für Baden-Württemberg…
• Goldiges Piratenpartei-Werbeplakat als twitpic
• Erwartungsgemäß durchgewunken wurde das Zensurgesetz vom Bundesrat, schade…
• Pantoffelpunk hat einen netten Vorschlag für ein Wahlplakat der Grünen.
• Die FAZ berichtet recht ausführlich über neu im Duden aufgenommene Begriffe, wie IT-Girl, Flatrateparty, Raucherkneipe, fremdschämen, Abwrackprämie, Sommermärchen, Frauenversteher und natürlich auch twittern.
• Für mich als gelernte Gärtnerin schockierender Bericht über eine “Neubegrünung einer Hecke”, nun ja Ideen muss man haben…
• Knapp erklärt Karsten warum Twitterregeln unsinnig sind, lesenswert auch die Kommentare…
• Zellmi berichtet über backtweets ein Werkzeug welches zeigt, welche Tweets auf eine Webseite zeigen. Schön auch die zusätzliche Funktion, das Ziel von Kurz-URLs anzuzeigen.
• Peter habe ich beim buzzcamp persönlich kennengelernt. Die Superillu hat Interviews als PDF veröffentlicht, die er und eine Kollegin mit jungen Menschen aus dem Jahrgang 1989 im Osten machten.
• Einfach praktisch: Bilder suchen anhand ihrer Rechte, gerade wer zuweilen ein frei verfügbares Bild fürs eigene Blog sucht, kann da fündig werden.
• Oliver sagte mal: “Es gibt zumindest etwas nach dem Tod: Facebook.” Denn dort werden die Daten auch nach dem Tod nicht gelöscht. Wer es mag “unsterblich” zu sein freut sich darüber. Manche jedoch hoffen eher auch nach dem Tod würdevoll aus dem Netz zu gehen. Ein Artikel dazu: Würdevolles Sterben im Web
• Wunderschöne Tierfreundschaft mit Bild gebloggt bei Jekylla.
• Jekylla fragt sich außerdem ob es richtig ist Sascha Lobo wegen des Werbespots so zu verurteilen…
• Jemand Bedarf an einem außergewöhnlichen Küchenobjekt? Alex berichtet über Flugzeugtrolleys als Designobjekte, zumindest nicht gerade Standard…
• Tja, da hilft keine Datenschutzrichtlinie: Vorm Laptop-Verkauf könnte man die eigenen Lesezeichen vielleicht löschen… Nun oder auch nicht, erstaunlich!
• Nunja, und irgendwie keine Woche ohne Neuigkeiten von Zensursula, die wieder einmal – Äpfel mit tja, Birnen sind das schon nicht mehr, Melonen vielleicht- vergleicht…

Meinungsfreiheit für Kinderpornos?
Lassen Datenschützer und Internet-Freaks sich vor den Karren der Händler und Freunde von Kinderpornografie spannen? Diese Frage muss sich nicht nur Franziska Heine aus Schwerin stellen.

Für mich klingt schon der Einstieg eher nach Bild-Zeitung als seriöser Zeitschrift. Anschließend folgt ein Überblick, in dem einzelne Zitate aus dem Zusammenhang genommen werden und die Situation anhand dessen zu erklären versucht wird. Nun gut, nicht toll, aber meinetwegen:

Der Zorn auf Ursula von der Leyen ist groß. (…) “Die Internet-Community ist gut organisiert.” (…)

Dem folgen einige Erklärungen was solch eine Sperre eigentlich ist, das passt alles soweit und endet mit dem Hinweis auf das Experiment wie lange es dauert Server abzuschalten.

“Nach wenigen Tagen hatten die Provider 16 der 20 fraglichen Server abgeschaltet.”

Es folgen Hinweise auf die verschiedenen Gruppierungen, wie AK Zensur, CCC und MOGIS sowie deren Standpunkte. Anschließend wird die Ministerin zitiert:

“Selbstverständlich sei das Access Blocking nur Teil eines Gesamtplans, erwidert Ministerin von der Leyen. “Das Wichtigste ist, die Täter zu verfolgen und zu stellen. Zweites Ziel ist, die Quellen zu schließen. Und der dritte, aber unverzichtbare Punkt bleibt: Web-Seiten zu blocken.“ Das macht in der Tat zum Beispiel dann Sinn, wenn der Server, auf dem die Seite liegt, im Ausland steht, so dass Bürokratie oder fehlende Rechtshilfe abkommen das Abschalten erheblich schwieriger machen. Bisher hatten sich die deutschen Provider in diesem Fall auf den Standpunkt gestellt, den Vodafone-Sprecher Thomas Ellerbeck angesichts der tobenden Internet-Community jetzt noch einmal formulierte: “Wir sind keine Internet-Polizei.” Will heißen: Man wusch seine Hände in Unschuld – und die Seiten blieben im Netz. “Damit”, so das Ministerium, “ist jetzt Schluss”.

Das klingt, als haben die Provider sich geweigert zu löschen und das wunderbare Ministerium hätte das jetzt geändert. Nun, so ist es jedoch nicht. Für das Löschen solcher Seiten bestehen gesetzliche Grundlagen, das war schon immer möglich und auch kein Provider hat sich bisher geweigert. Wie eben auch im Experiment bewiesen, selbst einfache Anfragen von nicht-staatlicher Seite genügten, um Seiten aus dem Netz zu nehmen.

Tja und jetzt dreht der bis dahin überwiegend sachliche Artikel:

Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen, aber der Chaos Computer Club und seine Mitstreiter wittern in dem Verfahren einen Generalangriff auf ihr Goldenes Kalb: das Internet als antibürgerliche Gegengesellschaft, das nach dem Willen so manchen Nerds tunlichst ein rechtsfreier Raum bleiben soll.

Das Netz ist nicht, war nicht und soll kein rechtsfreier Raum sein, denn _niemand_ hat sich gegen das Löschen solcher Seiten ausgesprochen, wozu jede gesetzliche Grundlage vorhanden ist.

“Strafverfolgung im Netz? Will ich nicht”, schreibt ein User.

Es wird sich zu jedem Thema ein “User-Zitat” finden, was ausdrückt, was man grad sucht. Für mich ist das schlechter Stil.

Wer einmal anfängt, Inhalte im Netz zu blockieren, so die Schreckensvision, der schrecke bald auch nicht mehr vor der Sperrung illegaler Musikdownloads oder Glücksspielseiten zurück.Dass Ursula von der Leyen unablässig versichert, dass sie all das “überhaupt nicht interessiert” und für die Sperrung weiterer Inhalte ein ganz neues Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden müsste, interessiert wiederum die Datenschützer nicht.

Aha, _die Datenschützer_ können halt lesen und wissen, dass es bereits Forderungen von Seiten der CDU und der Musikindustrie gibt, es auszuweiten, wie z.B. von Thomas Strobl (CDU) am Abend der Gesetzverabschiedung im Kölner Stadtanzeiger zu lesen war.

Sie sorgen sich stattdessen um User, die “aus Versehen” auf eine gesperrte Kinderporno-Seite gelangen und deren IP-Adresse, also die Kennung ihres Computers, dabei gespeichert werden könnte.

Ich wüsste zu gern was die EMMA schreiben würde, wenn ihre Redaktion plötzlich wegen eines Links auf solch eine Seite ins Blickfeld des BKA geriete. Ob es der EMMA-Redaktion wirklich egal wäre, wenn alle ihre Besuche auf anderen Seiten mitgeloggt würden, weil sie einmal zu oft auf einem Sperrschild landeten?

Auch so mancher Journalist bläst ins selbe Horn. Zum Beispiel Zeit-Herausgeber Josef Joffe, der erklärt: “Das BKA soll den Providern täglich eine Liste mit inkriminierten Pornoseiten vorlegen? Das nennt man Zensur.” Wohlgemerkt: Wir sprechen hier von Seiten, auf denen Säuglinge und Schulkinder vergewaltigt und gefoltert werden.

Na bravo, da übernehmen wir doch einfach wieder mal Zensursulas Totschlagargument, drücken es noch schön drastisch aus und haben damit alles gesagt. Was ich davon halte, dass immer besonders deutlich auf die Vergewaltigung von Säuglingen eingegangen wird, habe ich im letzten Teil des Beitrags zu den Zahlen des Missbrauchs ja schon mal ausgeführt.

Der Spiegel sieht Blogger zensurgefährdet, auf deren Seiten durch so genannte Affilate-Vermarkter – also Werbungs-Händlern, die unwissenden Seitenbetreibern Werbung auf ihre Seiten spielen – für kinderpornografische Angebote landen. Darauf antwortet Ursula von der Leyen: “Eigentlich müsste den Seitenbetreibern die Stopp-Seite dann doch willkommen sein. Es kann doch nicht in ihrem Interesse sein, dass unter ihrem Label die Vergewaltigung von Kindern gezeigt wird.”

Hier geht’s jetzt völlig durcheinander. Im Spiegel ging es darum, dass beispielsweise dieses Blog gesperrt würde, das ganze Blog, weil durch eine eingebundene Werbung ein Link zu einer Kinderpornoseite enthalten sein könnte. Nein, ich kann der Ministerin nicht zustimmen, dass ich es gut finde, wenn mein Blog gesperrt wird, weil sich niemand drum kümmert die verursachende Seite zu löschen.

Seit Wochen ist die Ministerin gezwungen, wieder und wieder zwei Selbstverständlichkeiten auszusprechen. Erstens: Das Internet ist eben kein rechtsfreier Raum. Zweitens: Datenschutz darf nicht länger Täterschutz sein.

Ohje, die arme Ministerin! Spätestens bei diesem Satz kann ich mich nur noch Stefan anschließen, der sich fragt, ob dieser Artikel von Michaela Noll (CSU) geschrieben wurde, denn das klingt schon nach einem Zitat aus deren Reden.

Erstens: Niemand hat behauptet oder wollte jemals einen rechtsfreien Raum und so ist es auch nicht. Es gibt gesetzliche Grundlagen, um die Seiten zu löschen, die sich nicht an diese Regeln halten.

Zweitens: Die Sperren schützen jedoch gerade die Täter, die damit vorgewarnt werden. Löschen ist der einzig richtige Weg.

“Datenschutzrechtliche Bedenken” hat nun auch die SPD angemeldet: Auch hier sorgt man sich um die User, die “versehentlich” auf gesperrte Seiten gelangen, und die Überlastung der Polizei, die das auslösen könnte. Einträge auf der BKA-Liste müssten gerichtlich kontrolliert werden, und überhaupt müsse ein eigenes Gesetz her: Lediglich das Telemediengesetz zu ändern, berge Zensurgefahr. Die Änderung des Telemediengesetzes war jedoch maßgeblich im Hause der sozialdemokratischen Justizministerin mitformuliert worden. Das war allerdings vor dem Sturm der Datenschützer. Handelt es sich bei dem Umschwung womöglich um “Wahlkampfgetöse”?

Nunja, zur SPD muss ich nach der Abstimmung ja wohl nichts mehr sagen, siehe auch das Video: Wer hat uns verraten? Dass das Gesetz in seiner beschlossenen Fassung Zensur ist, werden jetzt hoffentlich die Richter des Verfassungsgerichts bestätigen.

Dabei wird “Zensursula” von jenen gestützt, die sich seit jeher intensiv dem Kampf gegen die Kinderpornografie widmen. “Wer die Brutalität der Filme kennt, der weiß: Hier sind datenschutzrechtliche Belange absolut sekundär”, sagt Manfred Paulus, Kriminalhauptkommissar und Autor der Bücher “Grünkram – die Kinder-Sex-Mafia in Deutschland” und “Pädokriminalität weltweit”. “Viel wird sich durch das Blocken am Milliardenmarkt Kinderpornografie nicht ändern”, sagt auch er. “Dennoch ist es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.” Größere Schritte müssen dringend folgen: „Diese Dinge schreien nach einer konsequenteren Handhabung und Strafverfolgung.”

Im Grunde ist in dieser Aussage der Kern enthalten, es geht um eine konsequente Handhabung und Strafverfolgung, sprich es wäre nur logisch zu Löschen und die Täter zu verfolgen. Stattdessen wird gesperrt und manche Täter damit auch noch vorgewarnt.

Zum Beispiel nach einer Aufstockung der gerade einmal ein Dutzend Beamten zählenden Abteilung, die im BKA für die Bekämpfung von Kinderpornografie im Netz zuständig ist. “Es wird dringend mehr Personal und Know-how benötigt”, bestätigt Paulus’ Co-Autor,

Soweit so klar, nur was hat mehr Personal damit zu tun, Sperren einzurichten und wie sollen die sowieso schon zuwenigen Beamten sich nebenbei noch um die ständig zu aktualsierenden Sperrlisten kümmern?

der Polizeipsychologe Prof. Adolf Gallwitz, der einen weiteren Punkt für zentral hält: “Wir müssen verhindern, dass Viertklässler selbstverständlich mit den unglaublichen pornografischen Bildern im Internet aufwachsen. Denn das wird die nächste Generation der Konsumenten.”

Juhu, es fehlt wirklich kein Blödsinn, hier ist gleich beides drin:

• …wer nicht alles zufällig ständig auf die Kinderpornoseiten kommt
• …wer es einmal sieht, will sofort noch mehr Kinderpornos, die Besucher werden sozusagen angefixt

Ja klar, ich kenne viele Menschen, die seit vielen Jahren im Netz unterwegs sind, die noch zu Zeiten schon im Netz waren, als eine Googlesuche zu fast jedem Thema auch immer mehrere Links auf Sexseiten enthielt. Ich kenne niemand, mich eingeschlossen, der jemals dabei auf einer Seite mit Kinderpornographie landete.

Und noch schlimmer die Behauptung, dass gesunde und normal veranlagte Viertklässler so zu Konsumenten werden. Merkt weder der Autor des Satzes noch irgendjemand in der EMMA-Redaktion was für eine bodenlose Unterstellung das ist?

“Handeln statt Sperren!” fordert auch der “Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur”. Handeln sollen aber offenbar die anderen.

Das BKA wird __geheime__ Listen führen und diese vertraulich an die Provider zur Sperrung weitergeben. Was bitte soll nach Meinung der EMMA irgendjemand außer dem BKA dann tun?

Zwar hackten die Internet-Cracks inzwischen die Seite der Deutschen Kinderhilfe und platzierten dort eine “Todesanzeige für die Meinungsfreiheit”.

Ja, es gab leider einen Idioten, der die Seite gehackt hat, das war trotz gutgemeinter Gründe blöd. Hatte jedoch nichts mit dem AK Zensur zu tun.

Auf CCC-Mitglieder, die ihre Computerkenntnisse nutzen, um Anbietern von Kinderpornos das Handwerk zu legen, wartet man dagegen vergebens.

Hä, bitte was?

Wenn das BKA Seiten nicht löschen lassen will, dann soll der CCC die so hacken, dass sie nicht mehr gesperrt werden müssen oder was soll uns dieser Spruch sagen?

“Nun könnte man die lärmende Ablehnung jeder staatlichen Regulierung und Rechtsdurchsetzung vielleicht sogar als romantische Utopie belächeln, wenn die Ideologen der Freiheit gelegentlich einmal selbst einen Gedanken darauf verwenden würden, wie sich der Missbrauch des Mediums eindämmen ließe”, schreibt Heinrich Wefing in der Zeit.

“Wir vermissen die Unterstützung der Internet-Community, die uns sagt, wie wir dem wachsenden Problem der Kinderpornografie im Internet Herr werden können. Diese Stimmen sind bisher kaum zu hören”, bedauert auch die handelnde Ministerin.

Aha. Nun die Stimmen der Internet-Community findet man in z.B. in den über 500.000 Ergebnissen bei Google für “Zensursula”. Die Stimmen fand man in der Petition. Die Stimmen waren bei Mahnwachen und Demonstrationen. Der AK Zensur führte Gespräche.

Die Stimmen sind da, die Hinweise zu Lösungen vielfach intensiv dokumentiert und wurden in verschiedensten Formen (keinesweges nur online, auch persönlich, schriftlich usw. ) direkt ans Familienministerium und die Ministerin weitergegeben.

Dürfen wir demnächst mit einer Petition von Franziska Heine, der “Jeanne d’Arc des Internets”, für eine Aufstockung der finanziellen und personellen Mittel des BKA zur Verfolgung von Kinderpornografie rechnen? Und wie viele UnterzeichnerInnen würde diese Petition wohl finden?

Wenn es der EMMA so wichtig ist, warum nutzt sie dann nicht ihre Bekanntheit, richtet eine solche Petition ein und fordert dazu auf zu unterzeichnen?

Übrigens, gern hätte ich die Autorin des Artikels genannt, falls es doch nicht Frau Noll von der CSU war, aber solche Informationen, wie Autorin veröffentlicht die EMMA auf ihrem Internetauftritt nicht…

Gelesen hatte ich den Bericht vom 18. Juni, bereits vorgestern, als Frank Alvar Freude bei Twitter zitierte, der auf den Artikel verlinkte. der “aktuelle” Newsletter der EMMA wies jedoch heute nochmals unkommentiert darauf hin. Ursprünglich dachte ich, es kämen dort soviele Hinweise an, dass ich nichts dazu schreiben muss, wenn jedoch nach vier Tagen der Newsletter unkommentiert den Artikel nochmals bewirbt, dann wird es Zeit die Redaktion mal darauf aufmerksam zu machen. Ich werden den Artikel auch noch per Mail an die Redaktion der EMMA senden.

• Wir trauern um Art. 5 GG † 18.6.2009
• Wir trauern um
  Art. 5 Grundgesetz † 18.6.2009
• …eine Zensur findet statt
  Art. 5 GG † 18.6.2009
• Art. 5 Grundgesetz † 18.6.2009
  … Eine Zensur findet statt…
• R.I.P. (Rest In Peace | Ruhe in Frieden)
  Art. 5 Grundgesetz
• R.I.P. (Rest In Peace | Ruhe in Frieden)
  Art. 5 GG

Warum und wieso und was soll das?

Das habe ich in einigen Artikeln beschrieben, z.B:

• Zensurgesetz verabschiedet
• Wir trauern um Artikel 5 des Grundgesetzes
• und die weiteren Artikel der Serie Zensur und Datenschutz

Ich hoffe, dass sich noch etwas an der Richtung ändern lässt, die gerade eingeschlagen wird.

Im Moment wissen die Menschen, die sich nicht exzessiv mit dem Internet befassen noch kaum was da gerade passiert. Viele glauben, es sei ein Gesetz welches wunderbarerweise Kinderpornographie eindämmen wird.

Genau das stimmt jedoch nicht. Nur wenn alle, die es besser wissen darüber informieren und das Thema lebendig halten, besteht die Chance, dass dieses Land nicht mit Zensur und Überwachung endet.

Ich hoffe solche Aktionen, Menschen immer wieder mit Trauerfahnen aufmerksam zu machen, führt dazu, dass immer mehr Menschen wissen was da passiert und sich dagegen wehren.

Trauerrand lieber oben links?

Dirk fragte danach, wahrscheinlich ist er nicht der Einzige, deshalb: alle Badges als zip für die linke obere Ecke (38,7kB). Viel Spaß damit!
Wer es per WP-Plugin nutzen will, muss die Bilder wieder umbenennen, im Moment habe alle die Endung “_links” oder man ändert es in der style.css des Plugins und trägt dort die Bildernamen korrekt ein. Auf jeden Fall ändern muss man die Position von right:0; auf:

#trauerbadge {
left: 0;
}

Weshalb die Diskussion um Internetsperren Angst machen sollte

Aufmunternde Worte – Aufbruch dort gabs den Link zu folgendem Beitrag:

Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren

und sonst so:

Klar, wie mir schon Dirk schrieb:

@miradlo Ich vertraue darauf, dass unser Bundesverfassungsgericht wie gewohnt funktioniert

Manche hoffen auf die Grünen, die heute zwar mitdemonstrierten jedoch beim Gesetz sich lieber enthalten haben.

Einige haben sich wohl heute abend entschlossen, jetzt in die Piratenpartei einzutreten, das habe ich ja bereits getan.

Oder auch wie onli in einem Kommentar schrieb:

“Das Leben geht weiter”, ja stimmt, aber ich brauche erstmal Abstand…

Denn bereits um halbzehn noch abends wurde eine Meldung des Kölner Stadtanzeigers publik, in der es um die Ausweitung des noch keine zwei Stunden alten Gesetzes ging. Klar CDU und Killerspiele verbieten ist nicht so neu, aber an demselben Abend…

• Klicken führt zur größeren Version

via Diablog
größere Version via Ecki von hier

• 19:02
  • miradlo: Jetzt live Debatte Zensurgesetz: http://www.bundestag.de/aktuell/tv/live300.html #zensursula
• 19:12
  • miradlo: Na, immerhin hat Frau Krogmann von der Petition schon mal gehört… #zensursula live http://www.bundestag.de/aktuell/tv/live300.html
• 19:19
  • miradlo: FDP warnt vor Verfahrensfehlern, da Verfassungsbeschwerden mit Sicherheit eingehen werden. #zensursula live http://tinyurl.com/3qllsm
• 19:23
  • miradlo: Das Gesetz könnte gut gemeint sein, das ist das einzig gute am Gesetz #fdp #zensursula live http://www.bundestag.de/aktuell/tv/live300.html
• 19:25
  • miradlo: Versierte Nutzer umgehen, aber es ist toller wegen der Hemmschwelle… #spd- #zensursula http://www.bundestag.de/aktuell/tv/live300.html
• 19:26
  • miradlo: Jetzt ist alles gut mit dem Gesetz, denn es war ja im Entwurf noch schlechter… #spd- #zensursula http://tinyurl.com/3qllsm
• 19:30
  • miradlo: Der Bundesdatenschutzbeauftragte soll entscheiden und sich Fachkompetente holen… #spd- #zensursula http://tinyurl.com/3qllsm
• 19:31
  • miradlo: Zwischenfrage von @tauss erlaubt Dörmann, SPD nicht. Aha. #zensursula #spd- #spd- #spd- #spd- #spd- #spd- #spd- #spd- #spd- #spd- #spd-
• 19:34
  • miradlo: Sorge um Zensur ist nachvollziehbar, aber wir haben es so toll gemacht, dass nichts passieren kann. #zensursula #spd-
• 19:36
  • miradlo: Präsidentin lässt @tauss zu nach Dörmanns Rede #spd- #zensursula #bundestag live http://www.bundestag.de/aktuell/tv/live45.html
• 19:38
  • miradlo: Na bravo das Gesetz schützt mich, fragt sich nur wovor… #zensursula #spd- #bundestag live http://www.bundestag.de/aktuell/tv/live45.html
• 19:40
  • miradlo: Wunderlich hatte ja schon mal Hirn bewiesen #dielinke in einer vorigen Debatte, das klappt auch diesmal #zensursula #bundestag #live
• 19:47
  • miradlo: Wenn Sie von sieben Giftzähnen zwei ziehen, dann ist das noch lange kein sinnvolles Gesetz… Wieland #gruene #zensursula #bundestag
• 19:48
  • miradlo: Der hier angefangene Schweinsgalopp hat nur den Grund das Ansehen der Familienministerin zu schützen #gruene #zensursula #bundestag live
• 19:51
  • miradlo: Mist! Noll kommt doch noch #cdu- #zensursula #bundestag live
• 19:54
  • miradlo: Tonausfall beim Livestream, da wo es wohl sowieso besser ist nicht alles mitzubekommen… Noll #cdu- #zensursula #bundestag
• 19:57
  • miradlo: Gradistanac #spd- Gesetz ist ja befristet, die Verträge werden so abgesichert, die ja sowieso schon zum Sperren bestehen. #zensursula live
• 20:11
  • miradlo: Wie befürchtet wurde beschlossen. @tauss stimmte dagegen und erklärt warum, aber leider hilft das nicht. #cdu- #spd- #zensursula #zensur
• 20:14
  • miradlo: RD: @angelov: Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 389 Ja 128 Nein, 18 Enthaltungen –> Gesetz angenommen #zensursula

Der Livestream war durchgehend überfordert, zeitweise sogar der reine Audiostream. Das Ergebnis daher via dhaunsch:

• Gesamtstimmen: 535 (614 möglich)
• Ja-Stimmen (CDU/CSU und SPD): 389 (448 möglich)
• Nein-Stimmen: 128
• Enthaltungen: 18 (Was macht jemand in dieser Position, der/die einfach gar keine Meinung zu dem Gesetz hat?)

Die kürzestmögliche Zusammenfassung zu Zensursula via Jeky
, denn auch wenn es erwartungsgemäß war, ich bin grad eher sprachlos und schockiert.

• Sperrwache gegen Zensur | klicken fürs Original von Franz Patzig auf twitpic

Die Sperrwache heute morgen vorm Brandenburger Tor, wird daran wohl auch nichts mehr ändern. Wer davon weitere Bilder sehen möchte, bei netzpolitik.org werden im Artikel verschiedene Quellen verlinkt und laufend ergänzt.

Denn Wortlaut des Gesetzes kann man im PDF auf der Bundestagsseite nachlesen.
Möglich wird das Gesetz, wenn die SPD wie angekündigt sich gemeinsam mit der CDU dafür ausspricht. Dagegen sind die Grünen, dagegen sind einige einzelne Abgeordnete, z.B. Björn Böhring und Thorsten Schäfer-Gümpel, beide SPD. Thorsten Schäfer-Gümpel hat einen offenen Brief an die Parteispitze geschrieben und bittet darum das Gesetz zu verhindern, Björn Böhring hat diesen Brief auf seiner Website veröffentlicht.
Bereits der SPD-Online-Beirat hatte die SPD aufgefordert, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.

“Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.”

Wozu hat die Partei einen Online-Beirat, wenn dessen Haltung bei Online-Themen einfach ignoriert wird?

Heute gabs bei der Süddeutschen einen lesenswerten Beitrag zum Thema: Vermeintliche Zensur – Das Netz schlägt zurück. Es ist ja leider selten, dass die journalistischen Medien zu diesem Thema qualifiziert berichten.

Besonders lesenswert zur Einführung der Zensur ist Anke Gröners Artikel: Der letzte Tag, in dem sie unter anderem schreibt:

“Ich kann es nicht fassen, dass eine Partei, die sich ein soziales Gewissen auf die Fahnen schreibt, sich von einer anderen Partei, die angeblich christliche Werte vertritt, so dermaßen um den Finger wickeln lässt, dass sie ihre eigenen Prinzipien verrät. Prinzipien wie „eine freie (…) Gesellschaft“ und die „Selbstbestimmung aller Menschen“. Ich kann es nicht fassen, dass anscheinend alle Bundesminister ihren Amtseid vergessen haben, in dem es unter anderem heißt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen (…), das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen (…) werde.“ Ich kann es nicht fassen, dass es anscheinend genügend Abgeordnete gibt, die das Internet als rechtsfreien Raum wahrnehmen, ohne auch nur fünf Minuten damit zuzubringen, diese Sichtweise zu überprüfen. Ich kann es nicht fassen, dass 130.000 Stimmen einfach ignoriert werden. Und ich kann es nicht fassen, dass meine demokratische Regierung aller Voraussicht nach ein Gesetz beschließen wird, das der erste mögliche Schritt in eine Diktatur sein kann – und dass jeder, der diesen Gedanken ausspricht, als hysterischer Angsthase oder wahlweise als krimineller Pädophiler hingestellt wird.”

Dem ist nichts hinzuzufügen.

134.014 Mitzeichner

Selbst bei Wikipedia unter dem Begriff Online-Petition ist es bereits aufgeführt:

“Besonders große Beachtung auch außerhalb des Internet fand im Mai und Juni 2009 die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“, welche bereits vier Tage nach ihrer Veröffentlichung mehr als 50.000 Unterstützer verzeichnete. Am letzten Mitzeichnungstag überschritt die Petition die mit 128.194 Mitschriften bisherige Rekordmarke und löste die Petition zur „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin“ als stimmstärkste Petition ab. Insgesamt wurde die Petition von 134.014 Bürgern unterzeichnet. Auch zu beachten ist, dass vor Oktober 2008 ein vorläufiges Online-Petitionssystem genutzt wurde, bei dem keine Registrierung nötig war, so dass die Hemmschwelle für eine Mitzeichnung geringer lag, auch war wegen des großen Andrangs die Petitions-Website wiederholt vorübergehend nicht erreichbar.”

Zur Sperrung von Webseiten in Deutschland formiert die Wikipedia ebenfalls.

Ein toller Erfolg, nur leider interessiert sich die große Koalition nicht dafür, siehe z.B. die Linksammlung von Dirk aka @dhaunsch auf twitter

In Berlin wird es am Donnerstag eine Mahnwache geben, näheres siehe netzpolitik.org

Nachtrag 17 Uhr:

Familienministerium kauft Allensbach-Umfrage

Ups noch was vergessen:

Der auch bei netzpolitik verlinkte Artikel vom Notizblog befasst sich intensiver damit, wie sich mit Fragestellungen etwas erreichen lässt.

…und natürlich die Umfrage von Mogis, die klar bewies wie unterschiedlich die Ergebnisse je nach Fragestellung sind, plötzlich waren nur noch 5% für Sperren…

• uteles Blog ist auch von China aus erreichbar, also hier keine Sperre, keine Zensur. Wenn ihr wissen wollt, ob das auch für euer Blog oder eure Webseite gilt, dann testet doch selbst: Website-Test hinter Chinas Firewall
• Rechnen ist wohl auch in der Schweiz nicht immer eine Fähigkeit, die man voraussetzen sollte, Silvia berichtet von einem Einkauf mit Rabatt in Prozenten… Wer Tux mag sollte mal ein bisschen bei ihr blättern, jeder Beitrag hat einen schnuffigen Tux…
• Enten werden gerettet, Menschen nicht?! Erschreckender Vorfall im Ruhrpott…
• Manchmal gibts doch auch nette Nachrichten: Die Polizei in Kehl, im Ortenaukreis leistete einem älteren Herrn Wahlhilfe.
• Gibt’s noch eine Firma, die ohne finanzielle Staatshilfe zurecht kommt? Na, dann schaut doch mal wieviel Euro euch zustehen würden: Staatshilfe-Rechner. via Mela
• Tja und auch diese Woche gehts nicht ganz ohne Zensursula: Lügen und Widersprüche in den offiziellen Netzsperren-FAQs
• Ich weiß auch nach ein paar Tagen noch nicht so recht, was ich davon halten soll: Brüder in den Gemeinderat gewählt: Nicht zulässig! “Wenn die Gemeinde kleiner ist als 10 000 Einwohner, dann ist es nicht zulässig, dass zwei Brüder im Gemeinderat sitzen.” Meist überwiegt bei mir: gewählt ist gewählt…
• Wie das mit dem Rauchen oder Nichtrauchen so ist, klasse erzählte Episode übers Rauchen aufhören beim Spreeblick.
• So ganz laut kann ich grad noch nicht mal über die Baustellen anderer lachen, dafür ist unsere noch zu wenig fertig, aber für ein Grinsen reichte es selbst bei mir, nochmal vom Spreeblick.
• Wunderschöne Versandbestätigung via gillyberlin …”Your CD has been gently taken from our CD Baby shelves with sterilized contatmination-free gloves and place onto a satin pillow…”