Piraten & Piratenpartei

Seit einigen Tagen sind die Piraten überall in den Medien. Das Ergebnis der Piratenpartei in Berlin hat eine Lawine ausgelöst. Selbst die aktivsten Piraten kommen nicht mehr hinterher beim Verfolgen der Berichte. Für manche andere ist nach wie vor nicht ganz klar:

Wer sind diese Piraten?

Was wollen die?

Worum geht es denen?

Eine gelungene Zusammenfassung der Piraten insgesamt und der Berichte der letzten Tage in den Medien gelang der Sendung Aspekte mit ihrem 3-Minutenvideo:

Wer sind die Piraten – aspekte – ZDFmediathek

www.youtube.com/watch?v=XsoNT3I2_Ro

Das Video der Sendung Aspekte des ZDF, erklärt und zeigt von Basisdemokratie über Transparenz bis hin zum Erfolg recht gut wer die Piraten sind.

Mein erstes Video

Seit kurzem habe ich ein ichphone, welches Videos aufnehmen kann, ein Feuerwerk ist ja was mit Bewegung, deshalb testete ich mal wie gut das damit klappt. Das Aufnehmen ging gut, alles Weitere klappte nicht ganz so auf Anhieb.

Ich bin nicht sooo begeistert von Videos, ich schaue nur selten selbst, deshalb hatte ich mich bisher auch nicht mit dem Thema befasst. Von den Videos des Feuerwerks habe ich jedoch jetzt mein erstes Video gebastelt.

Selbständig auf youtube hochladen klappte ebenfalls, ab sofort habe ich dort einen Kanal für Videos: inniferutele

Seenachtsfestvideo

Mein Erstlingswerk:

www.youtube.com/watch?v=rNlSgr8nrOo

Video vom Seenachtsfest in Konstanz am Bodensee im August 2011, zuerst zeigten die Schweizer mit dem Mond im Hintergrund ihren Teil des Feuerwerks, danach kamen die Konstanzer und im Finale schossen beide nochmal was das Zeug hält.

Techiekram

Wie ich aus den 13 einzelnen Videos dieses Video zusammengestellt habe, habe ich auf miradlo bloggt beschrieben.

CSD am See in Kreuzlingen und Konstanz 2011

Am letzten Samstag gab es den zweiten grenzüberschreitenden CSD (Christopher Street Day). Weltweit ist es einmalig, dass ein CSD über eine Grenze hinweg stattfindet.  Der Südkurier zitiert mich zweimal, unter anderem:

„Wenn ich bei jedem CSD auch nur eine Person bewegen kann, ihre Einstellung zu ändern, dann habe ich etwas erreicht“, ist Ute Hauth von der Piratenpartei überzeugt.

Homophobie ist heilbar

Mit diesem Satz auf einem Plakat waren die Grünen bei der Demo, auf Piratenaufklebern gibt es:

Homophobie ist voll schwul

Die Kommentare im Südkurierartikel und zum CSD auf Facebook zeigen deutlich, dass es noch immer dringend nötig ist für die Gleichstellung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung zu kämpfen.

Weitere Artikel rund um den CSD gibt es auf see-online.info, von dort stammt auch das folgende Video über den diesjährigen CSD.

• Ein bisschen schwule Loveparade beim CSD am See
• Homosexuelle Frauen, wofür kämpft Ihr heute?
• Ausstellung Frauen- und Lesbenräume in Konstanz ist Zeitgeschichte
• Kulturwoche homosexueller Frauen und Männer in Konstanz

www.youtube.com/watch?v=NDDz4s3oISs

Geschichte des CSD in Konstanz

Auf den Seiten des csd-konstanz.de gibt es eine Geschichte des CSD ganz allgemein, sowie über den CSD in Konstanz:

“In Konstanz wurde erstmals im Jahr 1992 ein CSD, damals mit nur 40 Teilnehmern, durchgeführt.”

Danach folgten einige Jahre, in denen es rund um den See den ein oder anderen CSD gab, aber keinen mehr in Konstanz. Erst 2005 wurde wieder ein CSD veranstaltet, erstmals unter dem Namen: CSD am See, unter diesem Namen gab es den CSD bis dahin nur auf der anderen Seeseite.

Seither wird die Demo des CSD in Konstanz von Moppedmädels des belladonna Konstanz auch Dykes on Bikes genannt angeführt.
2009 gab es erstmals den weltweit einzigen grenzüberschreitenden CSD, siehe auch den Artikel zum diesjährigen CSD mit Videos vergangener CSDs.

Bilder vom diesjährigen CSD

• Ute beim CSD Galerie bei schwulst und Artikel dazu
• Ute beim CSD und Galerie bei speedy-agathe
• Moppedmädels CSD, Ute beim CSD, Dykes on Bikes und Galerie seeandfeel.us
• Moppedmädels und “Bruno” beim CSD Galerie bei lautundspitz.com
• Interview-Videos zum CSD mit Lorielle und Nadia bei Michaela

Die Organisationsseite zum CSD in Konstanz und Kreuzlingen gibt’s unter: csd-konstanz.de

Neu entdeckt habe ich heute, dass es auch Videos gibt, bei denen teils auch die Moppedmädels und ich mit drauf sind:

CSD am See 2005

Unter anderem hatte ich einen stehenden jungen Mann als Beifahrer:

www.youtube.com/watch?v=QI6tET9A1dI

CSD am See 2009 erstmals grenzüberschreitend

www.youtube.com/watch?v=YwSu8-URDWg

Bericht von Farah und Michaela vom CSD 2009

www.youtube.com/watch?v=t4ZMWH9yXRk

Ich bin wie gewohnt angemeldet und fahre am Anfang des Zugs zusammen mit den Moppedmädels des belladonna Konstanz.

Sebastian Nerz, Piratenpartei im heute-journal

Die Innenminister wollen gegen Facebook-Partys vorgehen und diese verhindern. Dabei übersehen sie, dass das so gar nicht durchführbar ist. Im heute-journal vom 3. Juli wurde auch Sebastian Nerz (tirsales), Bundesvorsitzender der Piratenpartei dazu angesprochen. Zur Zeit gibt es den Beitrag zu diesem Thema in der Mediathek:
Piratenpartei im heute-journal zu Facebook-Partys

Das vollständige heute-journal kann man sich grad ebenfalls ansehen, der Facebook-Party-Beitrag ist am Ende.

Prima, dass es jetzt klappt, dass auch die Piratenpartei zu ihren Kernthemen vorkommt.

Sebastian betonte, dass nicht Verbote sondern Medienkompetenz nötig sind, um solche teils ausufernden Veranstaltungen zu verhindern. Dafür müsste jedoch Medienkompetenz nicht ein einwöchiges Projekt in der Schule sein, sondern diese müsste über die gesamte Schulzeit permanent Teil des Unterrichts sein.

Piratenpartei im heute-journal

PS: Noch scheint es den Beitrag nicht bei youtube zu geben, falls jemand diesen Beitrag findet, freue ich mich über einen Kommentar.

Marco hat’s hochgeladen auf youtube:

www.youtube.com/watch?v=CT8prMzDpR0

Dankeschön!

www.youtube.com/watch?v=jzMN2c24Y1s

Video mit wunderschöner Parodie auf eine bekannte Fernsehwerbung…

via Kompass, die Piratenzeitung

Video 23.12.2010 später Vormittag

Etwa um neun Uhr las ich heute das erste Mal von dem Brand. Anfangs schien es eher noch ein “ganz normaler” Brand zu sein. Viele Brände flammen kurz auf, die Feuerwehr kommt, löscht und kurze Zeit später geht es nur noch um einen Sachschaden für die Versicherung. Heute war das anders. Die Sirenen der Richtung Innenstadt fahrenden Feuerwehrwagen aus umliegenden Ortschaften waren bereits hier gut zwei Kilometer vom Unglücksort entfernt vormittags immer wieder zu hören. Erfreulicherweise war sehr früh bekannt, dass es nur wenige leichte Verletzte gab, es ging also “nur” um Sachschaden.

Video 23.12.2010 später Vormittag

In der späteren Mittagszeit bis etwa 14 Uhr fuhren immer wieder die THW-Wagen hin und her, ebenfalls mit Blaulicht und Martinshorn. Das Technische Hilfswerk kümmerte sich wohl in erster Linie ums Absichern der anliegenden Gebäude. Dafür war wohl einiges an Material nötig und musste schnell vor Ort sein. Erste Berichte sprachen davon, dass das brennende Gebäude wohl nicht mehr zu retten sei.

Anfangs klappte es noch konzentriert an meiner geplanten Arbeit dranzubleiben, ab der Mittagszeit mit durchgehend immer wieder Sirenengeheul war Schluss. Einfach weitermachen – so als ob nichts wäre – ging nicht. Kleine, kurze Aufgaben, hier ein bisschen und dort etwas funktionierten besser. So störte es nicht, dass das Telefon häufiger klingelte, wieder ein Fahrzeug mit Tatütata vorbeifuhr…

Video vom 23.12.2010 abends etwa 20 Uhr

Etwas verwundert stellte ich fest, dass mich dieser Brand deutlich beeinflusste. Denn auch als klar war, dass es den Menschen – die mir wichtig sind – gut ging, ließ sich der Brand nicht ignorieren. Mich irritierte vor allem, die Dauer des Brands. Die hiesige Feuerwehr hat einen guten Ruf und sie hatten sich schon früh um Verstärkung bemüht. Ich hatte mit höchstens drei, vier Stunden Brand gerechnet.

Stattdessen stürzte nach rund sieben Stunden das Gebäude ein und auch nach über zwölf Stunden stand weiterhin die Rauchsäule am Himmel. Immer mal wieder, kann ich es – selbst hier in rund zwei Kilometern Entfernung – riechen, es riecht nach Brand, ganz eindeutig.

Zunächst wollte ich gar nichts schreiben, ich war nicht direkt vor Ort, was sollte ich dazu sagen… Doch inzwischen glaube ich, mir geht es wie vielen Menschen dieser Stadt, es gibt eine Verbindung zu Stellen in dieser Stadt, auch wenn es nur Gebäude sind. Konstanz ist meine Heimat, meine Stadt und dieses Haus aus dem 15. Jahrhundert war da eben immer, es gehört dorthin. Aber jetzt ist es weg, einfach zusammengebrochen nach einem Brand.

noch ein Nachtvideo vom 23.12.2010 abends etwa 20 Uhr

Wahrscheinlich zeigen Unglücksfälle wie dieser deutlich, dass es keine Garantie gibt, dass nichts, gar nichts, ganz bestimmt immer so bleibt wie es war. Der Zeitpunkt so kurz vor Weihnachten, verstärkt das. Weihnachten, ein ruhiges Fest, ein Fest mit Familie, Freunden, ein Fest bei dem es möglichst allen gut gehen soll, das ist nicht der Moment für Unglücksfälle und Schreckensnachrichten.

Deshalb spare ich mir im Moment alle Weihnachts- und Neujahrswünsche, das passt grad einfach nicht.

Einige sehr eindrückliche Fotos gibt’s bei dornroeschen.nu: Häuser brennen in der Konstanzer Altstadt.
Ausführliche Berichte und weitere Fotos stehen bei see-online.info:

• Altstadtbrand: Konstanz in der Nacht auf Heiligabend
• Konstanzer Altstadtbrand: Nachbarhäuser einsturzgefährdet
• Brand in Konstanz: Historisches Altstadthaus eingestürzt
• Am Tag vor Weihnachten: Brandruinen in Konstanzer Altstadt qualmen noch
• Brand in Konstanzer Altstadt verursacht Millionenschaden
• Hier geht’s zum Video vom Brand in der Konstanzer Altstadt
• Konstanzer Altstadt: Feuerwehr gibt ein Haus auf
• Tag vor Heiligabend: Brand in Konstanzer Altstadt

Was ist mit dem Südkurier?
Zunächst berichtete der Südkurier, die einzige Tageszeitung dieser Stadt gar nicht. Es folgte ein Artikel mit Bild, jedoch führte der Link in der Übersicht zu einer leeren Seite. Es dauerte einige Zeit bis tatsächlich Informationen zu bekommen waren. Später hätte es zwar Artikel und Bilder gegeben, die Seite war jedoch so überlastet, dass an aktuelle Infos nicht zu denken war…

Video des schweizer Fernsehens, via Artikel von Markus: Blick aus der Schweiz auf Stuttgart 21 Sehenswert der zusammenfassende Bericht des schweizer Fernsehens mit auch deren Unverständnis, dass die Bürger nicht mitgenommen wurden in der Planungsphase.

Sebastian Nerz Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg hat eine Petition eingereicht, um wenigstens noch eine Bürgerbefragung zu erreichen, wenn schon juristisch, formale Gründe alle Formen eines echten Bürgerentscheids verhindern.

Ich habe eine eigene Petition eingereicht beim Bundestag, mit dem von Sebastian vorgeschlagenen Text und habe diese damit begründet, dass die Eskalation des 30. September zeigt, dass das Einbeziehen der Bürger dringend nötig ist.

Petition zu Stuttgart 21

Im Moment ist die Petition noch nicht online verfügbar, das kann etwa drei Wochen dauern. Online mitzeichnen kann man im Moment also noch nicht. Es ist jedoch möglich selbst eine Petition einzureichen, die genau diese Petition unterstützt. Mehr Hinweise am Ende von Sebastians Artikel:

Petition 14335 – Stuttgart 21 Gespiegelt von Tirsales Gedankenraum

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Heute, am 06.10.2010, habe ich beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition eingereicht (Petitions-ID 14335). Warum ich dies getan habe und was diese Petition fordert … lest sie einfach
Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, zu ‘Stuttgart 21′ alle relevanten Informationen zu Bauplanung und Entscheidungen offenzulegen, die Kosten des Projekts zu überprüfen und bekannt zugeben und eine Bürgerbefragung in Stuttgart und im Bundesland Baden-Württemberg durchzuführen. Zudem soll nach der Befragung auf Basis der neuen Daten erneut über das Projekt beschlossen werden. Bis zu diesem Punkt, mindestens aber bis zur  Landtagswahl in Baden-Württemberg, möge ein Baustopp verhängt werden.

Zur Begründung:
Gemäß einem Rechtsgutachten von Kirchhof/Dolde ist eine Volksentscheidung in Baden-Württemberg über Stuttgart 21 nicht möglich, da der Deutsche Bundestag als Entscheidungsträger für dieses Projekt zuständig sei. Entsprechend ist er auch für Petitionen betreffend Stuttgart 21 zuständig. [1]

Stuttgart 21 ist eines der größten Bauprojekte der jüngeren Vergangenheit. Ministerpräsident Mappus bezeichnet es gar als Jahrhundertprojekt. Das Volk als Souverän des Staates sollte die Möglichkeit haben sich offen und umfassend darüber zu informieren. Gutachten der Befürworter und der Gegner des Projektes widersprechen sich aber in nahezu allen Punkten – ein transparenter Umgang mit den tatsächlichen Planungsdetails ist jetzt die einzige Möglichkeit Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen.

Da sich diese Gutachten auch zu den Kosten des Projektes nicht einig werden können, ist eine ehrliche Überprüfung der tatsächlich zu erwartenden Beträge notwendig. Auch die Abschätzung wie hoch die Kosten eines Ausstiegs wären, werden von Befürwortern und Gegnern sehr unterschiedlich beziffert (400 Millionen vs. 1400 Millionen). Nur eine transparente Überprüfung und Veröffentlichung kann hier Klarheit schaffen. [2]

Zudem zeigen die Proteste um Stuttgart 21 und die Eskalation dieser Proteste, dass die Fronten der Gegner und Befürworter verhärtet sind. Nur eine Volksbefragung kann hier eine Klarheit bringen ob die Bevölkerung hinter S21 steht oder nicht. Vor einer Volksbefragung müssen natürlich die tatsächlichen Zahlen und Fakten bekannt sein. Wenn diese Daten und Befragungsergebnisse vorliegen, kann der Bundestag auf Basis der aktuellen Informationen erneut eine ergebnisoffene Diskussion über S21 führen und erneut darüber beschließen. Dabei kann auch geprüft werden, ob eine der Alternativen zu Stuttgart 21 eventuell bessere Ergebnisse liefern könnte.

Dass bis zu dieser Entscheidung und der Landtagswahl ein Baustopp verhängt werden muss sollte einleuchtend sein. Eine Fortführung des Baus würde Fakten schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können und Sinn und Zweck dieser Maßnahmen somit zerstören. Bundeskanzlerin Dr. Merkel meinte, dass die kommende Landtagswahl der eigentliche Volksentscheid über S21 sei. [3] Auch wenn die Reduktion einer Wahl auf ein einzelnes Thema etwas seltsam ist, sollte diese Wahl nicht durch den Bau vorweggenommen werden.

Die Durchsetzung des Projektes gegen jeden Widerstand kann nicht funktionieren und langfristig das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und die Regierung zerstören. Die Petenten glauben, dass nur diese Maßnahmen geeignet sind, diesen Vertrauensverlust zu verhindern. Zur weiteren Begründung sei auf den ‘Stuttgarter Appell’ [4] verwiesen.

• [1] http://bit.ly/aobjqR(Focus)
• [2] http://bit.ly/aSiUoA (Spiegel online)
• [3] http://bit.ly/bg79Sf (Welt)
• [4] http://stuttgarterappell.de/

Gabs nicht schon Petitionen zu Stuttgart 21?
Doch, gab es. Allerdings forderten diese Petitionen entweder K21 oder sie bezogen sich auf den Denkmalschutz des bisherigen Hauptbahnhofs. Mir persönlich geht es aber nicht um S21/K21 – mich stören die Intransparenz des Projektes, verworrene Kostenkalkulationen, mangelnde Bürgerbeteiligung und der deutliche Vertrauensverlust zwischen Regierung und Bürgern.

Ihr wollt die Petition unterstützen?
Kein Problem. Die Petition ist als öffentliche Petition angelegt – aber es kann dauern bis sie veröffentlicht wird. Was also tun? Ihr könntet beispielsweise eine Petition einreichen, die folgenden Text hat:

Hiermit unterstütze ich die Petition 14335 (eingereicht am 06.10.2010 von Sebastian Nerz) betreffend ‘Stuttgart 21′ (Überprüfung und Offenlegung aller Fakten und Kostenkalkulationen, Bürgerbefragung in Baden-Württemberg, Baustopp bis zu diesem Zeitpunkt, erneute Diskussion und Beschluss im Bundestag). Zudem fordere ich eine öffentliche Behandlung der Petition.

Ihr könntet auch einfach diesen Text ausdrucken und als Unterschriftenliste bei Demos rumgehen lassen.

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• Dorfbahnhof in Hegne weit weg von S21

Für die Vorfälle am Donnerstag, den 30. September ist es aus meiner Sicht auch völlig unerheblich ob jemand für oder gegen das Projekt ist, dieser Umgang ist in jedem Fall falsch.

Viele sind – ähnlich wie ich – dieser Meinung und sprechen sich klar gegen die Gewalt durch die Polizei an diesem Tag aus. Einige beginnen inzwischen jedoch diese Vorfälle zu relativieren, da doch die Demonstrationen auch gar nicht nötig gewesen seien.

Für mich ist es irrelevant, ob ich ein Thema für nötig halte, das Recht zu demonstrieren besteht ganz grundsätzlich. Inwieweit dann juristisch betrachtet bereits eine Sitzblockade oder das Mitführen eines Regenschirms Grund genug sein kann, dass die Polizei einschreiten darf, das kann ich als Nicht-Juristin nicht kompetent entscheiden.

Kein Grund stellt für mich jedoch das Argument: “Das hätten sie sich früher überlegen sollen.” dar. Das mal ganz grundsätzlich, denn nur weil eine Entscheidung in der Schwebe vielen Menschen noch nicht klar war, kann es nicht heißen, dass sie nicht später noch dagegen demonstrieren dürfen.

Völlig unsinnig ist für mich der Hinweis: “Durch Beschlüsse gewählter Vertreter legitimierte Entscheidungen können nicht rückgängig gemacht werden.” Denn wenn sich die Verhältnisse ändern, die zu einer Entscheidung geführt haben, dann finden sich genügend Beispiele, dass sehr wohl etwas zurück genommen wird. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist ein prominentes Beispiel.

Von alledem mal abgesehen, habe ich inzwischen mal ein bisschen nachgelesen (Wikipedia war ein guter Ausgangspunkt: Stuttgart 21 und Proteste zu Stuttgart 21), wie das Projekt zustande kam:

Kurzfassung der Geschichte des Projekts S21

• Anfang 1995 Kostenschätzung etwa 4,807 Milliarden D-Mark (also etwa 3,3  Milliarden Euro inklusive Baukostenzuschlag)
• Bereits 1997 wurde ein Bürgerentscheid gefordert
• 1999 wollte die Bahn das Projekt stoppen
• 2000 wurde die Planung gestoppt, die Stadt Stuttgart und das Land versuchten Mittel aufzubringen, um die Bahn zur erneuten Zusage zu bewegen
• 2001 genehmigte die Bahn doch, nach dem Bund und Länder eine Vorfinanzierung geklärt hatten
• 2004 Oberbürgermeister Wolfgang Schuster kündigt im Wahlkampf an, für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 eintreten zu wollen, falls es zu erheblichen Mehrkosten käme. Danach bekam er die zusätzliche Unterstützung der Grünen.
• 2006 wurde ein Klage des BUND gegen Teile des Projekts abgelehnt
• Im Oktober 2006 beschloss der Landtag von Baden-Württemberg die Realisierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm.
• 19. Juli 2007 Bund, Land Baden-Württemberg, Stadt und die Bahn einigen sich über die Aufteilung der Kosten und des Baukostenrisikos
• 5. September 2007 der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG stimmt der Umsetzung des Projektes zu
• 14. November 2007  61.193 gültige Unterschriften für einen Ausstieg der Stadt aus dem Projekt werden übergeben (notwendig waren 20.000) Quellen: stuttgart.de und vcd-bw.de
• 20. Dezember 2007 der Stuttgarter Gemeinderat lehnt den Bürgerentscheid mit 45 zu 15 Stimmen ab, er sei rechtlich unzulässig (Bürgermeister Schuster trat wohl doch nicht dafür ein)
• 24. April 2008 der eingelegte Widerspruch der Projektgegner wird vom Gemeinderat abgelehnt
• Mitte 2008 ein Gutachten von Parteien und Organisation kommt auf wahrscheinliche Gesamtkosten von 6,9–8,7 Milliarden Euro
• August 2008 das Land korrigiert die Kosten auf  5,08 Milliarden Euro
• 2. April 2009 unterzeichnen die Beteiligten die Finanzierungsvereinbarungen
• November 2009 beginnen die wöchentlichen Montagsdemonstrationen
• 16. Dezember 2009 es folgt die Zustimmung des Verkehrsausschusses des Bundestages
• 2. Februar 2010 die Bauarbeiten beginnen offiziell
• Ende Juni 2010 durch Planungsfehler beim Umbau  kommt es zu Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr
• 1. August 2010 Abriss der Seitenflügel des Hauptbahnhofs beginnt
• 30. September 2010 Eskalation beginnt während einer angemeldeten Schülerdemo
• 1. Oktober 2010 um Punkt Mitternacht werden die ersten Bäume gefällt

Zum Projekt Stuttgart 21 kann man selbstverständlich verschiedener Meinung sein. Doch für mich zeigt die Historie der Abläufe auch ganz deutlich, dass einige Bürger von Anfang an protestierten. Die Menschen wurden möglichst nicht einbezogen und die sich verändernden Bedingungen, Fehler, erhöhte Kosten, Ablehnungen der Mitbestimmung haben aus meiner Sicht dazu geführt, dass das anfangs noch überwiegend positiv betrachtete Projekt inzwischen mehr Gegner als Befürworter hat.

Ich denke klare Mitbestimmung in früheren Phasen hätte die massiven Proteste und somit auch die Eskalation und den jetzt verfahrenen Stand verhindern können.
Weitere Artikel rundum S21 hier im Blog:

• Gewalttätiges Vorgehen – Fakten schaffen statt mit Menschen zu reden – Stuttgart 21
• Tipps und Videos zur Eskalation bei Stuttgart 21 #S21
• Montagskundgebung in Radolfzell gegen Gewalt bei den #S21 Demos

Heute gab es erstmals, die erste – jedoch laut Planung nicht die letzte – Kundgebung und Mahnwache in Radolfzell am Bodensee.
In erster Linie richtete sich die Kundgebung nicht gegen das Projekt Stuttgart 21 an sich, sondern es ging vor allem um den Protest gegen die Gewalteskalation der letzten Woche, Lese- und Videotipps dazu gab ich ja bereits: Tipps und Videos zur Eskalation bei Stuttgart 21 #S21

Plakat bei der Kundgebung in Radolfzell am 4.10.2010 unter anderem mit dem Zitat von Rüdiger Grube, dem Bahnchef:  “Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht”

Kundgebung und Mahnwache ruhig und friedlich mit Kerzen und über 100 Menschen, die spontan nach Ankündigung auf Flyern im Ort und einem Vorbericht in der Druckausgabe des lokalen Südkurier sich die Zeit nahmen und auf den Marktplatz in Radolfzell kamen.

Insgesamt war es eine ruhige Kundgebung, bei der die Initiatorin Ingeborg Koch aus Moos bei Radolfzell einige Texte verlas, die sich gegen die Gewalt der Polizei bei der Schülerdemo am vergangen Donnerstag richtete. Darüber schrieb ich ja bereits: Gewalttätiges Vorgehen – Fakten schaffen statt mit Menschen zu reden – Stuttgart 21

Rundum die Kundgebung gab es viele Gespräche am Rande, die Menschen kamen miteinander in Kontakt. Bei schönem Herbstwetter wie heute war es eine gute Gelegenheit das Mopped für die Fahrt nutzen.

Video heute-show: Schlacht im Schlossgarten

Video Marietta Slomka im Interview mit dem Innenminister Baden-Württembergs Heribert Rech

Video Marietta Slomka im Interview mit dem Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Stefan Mappus

• Wer will nochmal wer hat noch nicht: Rücktritt fordern per E-Mail an Rech und Mappus (Stand: 5.Oktober: 131.456 haben innerhalb von drei Tagen per E-Mail  über diese Seite den Rücktritt gefordert)
• Artikel von n-tv zu der Eskalation: Polizei zerschlägt Protest mit Gewalt
• Artikel in der Gießener Zeitung: Stuttgart 21- Polizei setzt Schlagstöcke, Reizgas und Wasserwerfer gegen Kinder und Jugendliche ein!
• und: für umfassende Infos zu wahrscheinlich allen relevanten Berichten gibt’s bei Kaffee bei mir: #S21: Man prügelt seine Bürger nicht.
• und Nachtrag vom 3. Oktober: Pressemitteilung von kritischen Polizisten als PDF (26kB) im Original zu finden unter: www.kritische-polizisten.de “…Zu dem um das Bahnprojekt ‘Stuttgart 21′ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklären wir Kritische Folgendes: ‘Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?’…”
• und noch ein Nachtrag vom 4. Oktober: Artikel in der taz: Die CDU und das “Stuttgart 21″-Projekt “Schlimmeres habe ich noch nie erlebt” Es klingt sehr traurig wie ein “konservativer, katholischer alter Mann” der immer CDU wählte jetzt seit Wochen demonstriert, da er selbst Bundesbahnoberrat a.D. lange Chef des Stuttgarter Hauptbahnhofs war und anhand der Fakten gegen #S21 ist
• ennomane.de: Es ist schon eine ziemlich arschige Haltung, einem Gewaltopfer zu sagen “Nun hab dich man nicht so, woanders wird auch geknüppelt.”

Ich bin sehr gespannt ob sich diese Gewalt bei der Landtagswahl am 27. März 2011 in Ergebnissen zeigt.

Gestern gab es eine Straßenschilder-Umbenennungs-Aktion der Bürgerinitiative nein-zu-klein-venedig.de auf dem dabei entstandenen Video könnt ihr auch mich zweimal sehen (bei 1:58 und bei 3:45). Anfangs auf dem Vorplatz des Einkaufszentrums Lago, später innen beim Stand der Befürworter.

Fotos von der Aktion gibt’s in der Galerie von nein-zu-klein-venedig.de

• Ute  (Bild von Peter Zahrt)

Alle Aktionen zu diesem Thema haben das Ziel, dieses Mal das Quorum zu schaffen, um das Ziel zu erreichen, dass kein Konzert- Kongresshaus auf Klein-Venedig gebaut wird.

Die Initiative der Befürworter hat einerseits die Stadt Konstanz selbst hinter sich. Darüber hinaus eine große Anzahl finanzkräftiger Unterstützer, so dass es in Konstanz von Plakaten nur so wimmelt. An Plakatwänden, an Litfasssäulen, an beleuchteten Plaktständen an Bushaltestellen… Wäre das Geld für all diese Werbung in einen alternativen Standort geflossen, wäre das Argument der Stadt gehöre grad noch kein alternatives passendes Grundstück hinfällig.

Als ich erfuhr, dass gerade auch Bürgermeister und Gemeinderäte im Lago bei den Befürwortern Werbung machen, musste ich ja doch mal nachschauen gehen. Mit den passenden Flyern in der Hand schaute ich mich dort um -  den von mir umgesetzten orangefarbenen Flyer des Kreisverbands Konstanz der Piratenpartei mit dickem Nein  und das Flugblatt zu dem es auch einen  Flyer gegen das Konzert- und Kongresshaus der Initiave gibt – gut sichtbar in der Hand.

Bürgerentscheid am 21.3.2010 in Konstanz

Ich hoffe, dieses Mal wird es nicht nur die Mehrheit sein, die mit NEIN stimmt, sondern auch die ausreichende Zahl Wähler, denn um auch das Quorum zu erreichen werden rund 15.000 Nein-Stimmen gebraucht. Wer nicht vor Ort ist an diesem Sonntag kann:

Briefwahl online beantragen direkt bei der Stadt Konstanz, das geht bis Dienstag, den 16 März um 16 Uhr. Wer später dran ist muss mit Wahlbenachrichtigungskarte direkt ins Bürgerbüro.

Also geht wählen, direkter mit entscheiden kann man selten.

Dieses Video enthält Content von WMG und Sony Music Entertainment. Es ist in deinem Land nicht mehr verfügbar.

Das Video ist bei youtube gesperrt, das gilt in diesem Fall für Sony Entertainment. Über Google lässt es sich teils noch finden, aber das wird wohl auch nicht so bleiben. Ich finde es schade, dass witzige Ideen dieser Art solchen Verboten zum Opfer fallen.

Gesperrt von Sony?

Auf den ersten Blick wirkt es so, als habe Sony das Video sperren lassen. Das ist jedoch nicht ganz richtig:

Hintergrund ist die GEMA

Wikipedia schreibt dazu:

Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA hat sich laut einer Pressemitteilung vom 9. November 2007 mit YouTube LLC auf eine Vereinbarung geeinigt, die zur Nutzung des Weltrepertoires musikalischer Werke auf der YouTube Plattform berechtige. Laut dieser Mitteilung ermögliche diese Einigung die Musiknutzung sowohl in Musikvideos als auch in den von Nutzern erstellten Videos. Diese Vereinbarung ist allerdings zum 31. März 2009 abgelaufen. YouTube-Nutzern aus Deutschland soll seitdem der Zugriff auf Musikvideos von Künstlern, die von der GEMA vertreten werden, weitgehend verwehrt bleiben.

Das Problem liegt also nicht bei der Sony, sondern bei der GEMA.
Leider ist bis heute wohl noch keine Einigung zwischen der GEMA und youtube absehbar. Die letzten Gespräche waren wohl Ende Oktober 2009, der Spiegel berichtete, dass auch da keine Einigung erzielt werden konnte.