Mario Sixtus schreibt heute:

“Das ist in etwa so, als würde ein Restaurantbesitzer Geld von den Taxifahrern verlangen, die ihnen Gäste bringen.”

Mit diesem Vergleich in untenstehendem Artikel weist er auf die unsinnige Verlegerforderung zum Leistungsschutzrecht hin. Besser lässt es sich nicht beschreiben, deshalb in vollständiger Version:

Verlegerforderung Leistungsschutzrecht: Ja, habt ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Mario Sixtus

Weil uns das Verlangen nach einem Leistungsschutzrecht auch 2011 wieder “über Gebühr” beschäftigen wird, hat Mario Sixtus einen zornigen Brief an Springer, Holtzbrinck, Burda & Co. geschrieben.
29.12.2010

Liebe Verleger,

das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen! Niemand hat gesagt: “Mein Internet ist so leer, kann da nicht mal jemand Zeitungstexte oder so was reinkippen?“ Ihr seid freiwillig gekommen, und ihr habt eure Verlagstexte freiwillig ins Web gestellt. Zu Hauf. Und kostenlos. Ihr nehmt keinen Eintritt für die Besichtigung eurer Hyperlink-freien Wörterwüsten, weil ihr genau wisst, dass niemand dafür Geld ausgeben würde. Ihr habt seriöse und unseriöse SEO-Fritzen mit Geld beworfen, damit Google eure Seiten besonders lieb hat. Ihr seid ohne Einladung auf diese Party gekommen. Das ist okay, ihr könnt gerne ein wenig mitfeiern. Prost! Aber wisst ihr, was gar nicht geht? Dass ihr jetzt von den anderen Gästen hier Geld kassieren wollt. Sogar per Gesetz. Verleger: geht’s noch?

Bitte unterbrecht mich, falls ich etwas falsch verstanden habe mit diesem “Leistungsschutzrecht“, was gut sein kann, denn logisch ist das alles bestimmt nicht. Ihr wollt eine Art Steuer kassieren für all die Arbeit, die es bereitet, Texte online zu publizieren. Das ist die Leistung, die geschützt und bezahlt werden soll. Nicht etwa die Texte selbst sind es, für die ihr honoriert werden wollt, sondern das Zusammentragen und online stellen. Richtig? Wo und wie dieses Geld eingesammelt werden soll, ist zwar noch nicht ganz klar, aber immerhin habt ihr da schon ein paar Ideen. Vielleicht aber könnte man dazu auch Wahnvorstellung sagen. Einer dieser Einfälle, der ein wenig nach Megalomanie, Irrwitz und gekränktem Narzissmus schmeckt, lautet: News-Aggregatoren sollen zahlen. Also Angebote wie Google News. Dafür, dass sie diese Textschnipselchen anzeigen, die als Hyperlinks dienen, die zu euren Verlagsangeboten führen. Google spült euch die Hälfte eurer Besucher auf die Seiten und jetzt sollen sie dafür bezahlen? Das ist in etwa so, als würde ein Restaurantbesitzer Geld von den Taxifahrern verlangen, die ihnen Gäste bringen.

Dann ist da noch die Idee, gewerbliche Computernutzer zur Kasse zu bitten. Pauschal und auf Verdacht. Denn sie könnten ja irgendwie davon profitieren, dass ihr umgeklöppelte Agenturmeldungen, Oktoberfest-Bilderklickstrecken und überlaufende Inhalte eures Print-Redaktionssystems ins Web pumpt. Eine Verleger-GEZ wollt Ihr euch zusammenlobbyieren. Einerseits. Auf der anderen Seite droht ihr mit rituellem Selbstmord, wenn die gebührenfinanzierte Tagesschau eine iPhone-App bereitstellt. Wie geht das zusammen? Die Öffentlich-Rechtlichen sind aufgrund ihrer Gebührenfinanzierung eure erklärten Todfeinde, andererseits wollt ihr euch in gebührenfinanzierte Verleger verwandeln? Ja habt Ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Die Gewerkschaften habt ihr schon auf eurer Seite. Das ist kein Wunder. Gewerkschaften sind in etwa so fortschrittsfreudig wie die Taliban. Hätte es sie damals schon gegeben, wären sie sicherlich auch gegen die Einführung des Buchdrucks gewesen, da er schließlich zu Arbeits- platzabbau in den klösterlichen Schreibstuben führt. Und die schwarz-gelbe Regierung hat ein wie auch immer geartetes Leistungsschutzrecht sogar schon in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Das ist ebenfalls kein Wunder, schließlich hat sich die politische Elite mit der alten Medien-Oligarchie prima arrangiert. Man kennt sich und weiß sich zu nehmen.

Der CTRL-Verlust-Blogger Michael Seemann hat den hübschen Begriff “Leistungsschutzgeld“ erfunden. Eigentlich wollt ihr auch ein “Leitungsschutzgeld“: Wer beruflich eine Internet-Leitung hat, soll zahlen, zu eurem Artenschutz. Wisst ihr was, Verleger? Haut doch einfach ab aus dem Web, wenn es euch hier nicht gefällt. Nehmt eure Texte mit und druckt sie auf Papier oder schickt sie meinetwegen per Fax weg. Denn: Euch hat niemand gerufen.

Crosspost mit freundlicher Genehmigung des „Magazins für elektronische Lebensaspekte“, De:bug, Ausgabe 148, Creative Commons: CC-BY

Weiterverbreiten des Artikels ist ausdrücklich erwünscht.

Außerdem planen einige, den Artikel als Anzeige zu schalten und sammeln dafür Spenden, siehe Aufruf:
Spendenaufruf: Offener Brief an die deutschen Verleger.

Piratenpartei unterstützt Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL)

Die Piratenpartei hat sich zu diesem Thema vor kurzem bereits geäußert:

(…) “Die von der Verleger-Lobby angedachten Rechte schränken dabei jeden Nutzer des Internets unverhältnismäßig stark ein, während der Nutzen für den Journalismus insgesamt bezweifelt werden kann.” (…)

“Ein Leistungsschutzrecht für Verleger würde nicht nur die Grundideen des Internets ad absurdum führen sondern auch jeden Urheber und jeden Internetnutzer behindern, die darauf achten müssen, in wie weit Zitate, möglicherweise nicht einmal als solche erkannt, die Leistungsschutzrechte von Verlegern betreffen.

Durch diese Unwägbarkeiten, ab wann man sich durch eigene Texte unter Umständen strafbar macht, wird das Zitatrecht – eines der elementaren Rechte, unverzichtbar beim Erwerb von Wissen und auch bei der Erstellung neuer Werke – de facto abgeschafft.” (…)

Was ist IGEL?

Hintergrund: http://leistungsschutzrecht.info/hintergrund
Argumente: http://leistungsschutzrecht.info/argumente

Fußballblogs

Beim Barcamp Bodensee Anfang des Monats gab’s auch erste Gespräche über Fußball und die anstehende Weltmeisterschaft.

Schon länger hatte ich vor auf einer Testinstallation einige eigene Inhalte einzubauen. Unter anderem wollte ich eine Ecke, die ein bisschen zusammenfasst was ich im Web so mache, deshalb legte ich mir ein Blog miradlo im Web an. Dorthin werden automatisch alle Beiträge von Blogs, identi.ca, twitter, dem Piratenwiki und pikchur eingetragen. Mir war wichtig, dass es nur eine Sammelecke ist, deshalb wollte ich keine Kommentare zulassen, immer auf die Originalartikel verlinken und Kategorien, die pro genutztem Service genutzt werden.

Damit hatte ich die Grundlage für die Fußballblogs, denn ich konnte jetzt ein Sammelblog für jedes Thema erstellen, die Beiträge nur in Kurzform anzeigen und mit Link zum Original hatte das alles, was ich wollte. Die Artikel der Blogs werden automatisch alle paar Stunden abgeholt und einsortiert. Ein Blick auf die Startseite zeigt direkt, welche Blogs zuletzt Beiträge veröffentlicht haben, damit habe ich meine eigene Übersicht,  im Gunde ein Feedreader oder Planet.

Für die ausgesuchten Fußballblogs habe ich mir Tipps geholt, wer Spaß an Fußballblogs hat, sollte da mal reinschauen.

Nachtrag vom 22. Juni

Grad erst hab ich gesehen, dass bereits gestern erste Fans sich über die Fußballblogs freuten. Auf see-online.info steht ein Bericht:

Elefantöser Fußball-Blog frisch im Netz

Dankeschön an die Journalistin, die ihren Lesern diesen Tipp gab.

Ebenso wie meist für weitere Erklärungen ist die Wikipedia ein guter Startpunkt. Wikipedia führt unter Social Media an, dass darunter unter anderem soziale Netzwerke verstanden werden und verweist auf weitere Schlagwörter aus diesem Bereich. Beispiele für Social Media sind (die Links führen zu Wikipedia):

• Internetforen
• Mailinglisten
• Weblogs
• Podcasting
• Wikis
• Social-Bookmarking-Dienste
• Flickr (Foto-Plattform)
• YouTube (Video-Plattform)

Bereits als verständlich erklärte Videos gab es hier im Blog: Blogs, Wikis und social bookmarks gab es ja hier auch schon als Videos. Das war jetzt das vorläufig letzte Video aus dieser “verständlich erklärt Reihe”, ich schaue mal noch, was es als nächtes gibt.

• Würden mehr Menschen sich bei einer Blutspende auch direkt als Stammzellenspender registrieren lassen, so könnten manche Leukämie-Kranke überleben. Aktuell gerade ein Aufruf: “Rettet unseren Papa” via Oliver
• Ein Tagebuch von und nach dem Krebs gibt’s bei xtown.net, lesnswert und mutig.
• Ein unverständlicher Formfehler bei den Piraten in NRW kann die Zulassung noch gefährden, Dirk berichtet über die Inkompetenz
• Ebenfalls dort las ich von der wunderbaren Sicherheit durch Echtzeit-Überwachung in der Schweiz…
• Löschen statt Sperren, ein klasse Foto! via Fefe
• Über die friedliche Demo als Hinweis auf die Geschehnisse in Hamburg, wurde kaum in den Medien berichtet, gewaltfreie Demo halt… Die Besitzer der Kneipe, in die die Polizei eindrang schrieben in einer Pressemitteilung, was sie von diesem Umgang des Innenausschusses mit diesem Thema  halten.
• Aufstände Ultra-Orthodoxer in Jerusalem, nachdem eine Frau inhaftiert wurde, die höchstwahrscheinlich ihren Zweijährigen fast verhungern ließ, das Kind wiegt noch sieben Kilo. (Englischer Artikel der israelischen Zeitung Haaretz)
• Vermisst! Entlaufen! Lest selbst, ob ihr helfen könnt!
• Barbie ist out – Häkelschwein ist in: Das Häkelschwein als Ankleidepuppe, genau lesen, ist klasse! via haekelschwein

• Klasse ein Touchphone für Blinde mit Brailletasten, davon berichtet basicthinking. Klar, es wird dauern bis es bezahlbar zum Einsatz kommen kann, aber die Entwicklung an sich ist ein erster Schritt.
• Bild des Jahres oder gar Jahrtausends...
• Wunderschöne, bebilderte wahre Geschichte über einen Dachhund vom Dia-Blog
• Zensursula ist überflüssig, Fefe schreibt von sinkenden Fällen sexuellen Missbrauchs… Auch bei Mogis gibts die aktuellen Zahlen.
• Da erklärt mir mal jemand, warum ich eigentlich am Ende doch wieder Firefox nutze… Browserperformance, wer hat den Längsten?
• Ups, vielleicht wäre es sinnvoll zuweilen die Browser-History zu leeren, denn inzwischen existiert ein Skript, was auch mit dem Firefox-Plugin No-Script noch alles auslesen kann… Browser-Sniffing via Fefe
• Schon ein bisschen älter, aber nicht weniger wahr. Klar, Rauchen ist ungesund, aber ist das ein Grund für die derzeitigen Hetzkampagnen der Bundesdrogenbeauftragten, fragt sich der Spiegelfechter. Aus den Linkempfehlungen von onli.
• Zensiert zurück! Ein WordPress-Plugin von Peter Kröner kann seit dem 16. Juni runtergeladen werden, damit wird eine konfigurierbare Stoppseite generiert, die verhindert, dass über offizielle Parteiserver auf das jeweilige Blog zugegriffen werden kann. Nein, ich nutze es nicht, aber ich denke es gibt schlechtere Wege mit der Wut wegen Zensur umzugehen, als Plugins zu schreiben…
• Manchmal lässt sich selbst ein so großer Klotz wie twitter beeinflussen. Die Wartungsarbeiten wurden verschoben, nachdem viele Bitten ankamen, diese nicht grad in der Zeit zu machen, in der die Iraner auf diesen Kanal angewiesen sind, mit dem sie nach außen Kontakt halten können; anscheinend unter anderem von der US-Regierung.
• Umfassende Erläuterungen teils noch mit Video belegt zur Creative Commons Lizenz gibts beim Fotoblog Kwerfeldein.
• Alt aber gut, und damit ich es selbst wiederfinden kann:
  • Die Generation C64 schlägt zurück
  • Kinderreporter fragen Politiker _das_ Video zur Kompetenz der Politiker bezogen auf alles was mit dem Internet zu tun hat…
  • Bericht zum Video über die Kinderreporter in Spiegel online
  • zumindest wundere ich mich dann nicht mehr so über die fehlende Kompetenz der Internetausdrucker…
• Im Video der Kinderreporter fragt Ministerin Zypries: “Browser? Was war nochmal ein Browser?” Der Verband der Internetwirtschaft zeichnete die Ministerin jetzt zur Internet-Politikerin des Jahres aus; na bravo, wenn sie die Beste ist, dann wird mir einiges klar…
• Übrigens, wer wissen möchte, warum der AK Zensur sich das letzte Gespräch mit der SPD gespart hat, erfährt das ausführlich kommentiert beim reizzentrum.
• Für die Offline-Welt, z.B. das Zensursula-T-Shirt nutzen, um Gespräche anzufangen, das klappte zumindest bei Christoph hervorragend. Zum Preis der Versandkosten von 6,90 gibts das T-Shirt bei 3dsupply.de.
• Ich mag die sehr persönlich geschriebenen Einträge bei stresstoy, z.B: Parteibuch.

Tänzerin dreht links oder rechts herum

Auf Webkompetenz führte Stefan eine Umfrage zu der Tänzerin durch. Ich nehme mal, dass die meisten die sich drehende Tänzerin schon kennen.
Mir ist ja völlig schleierhaft, wie es geht, dass die mal so und mal so dreht, je nach dem wie jemand sie ansieht. Aber nun gut, egal wie das geht, bei Webkompetenz, könnt ihr nochmal testen, wie sich für euch dreht.

Leider läuft die Umfrage nicht mehr, als ich zuletzt schaute war es ein ausgeglichenes Ergebnis. Faszinierend, dass es da überhaupt drei Versionen gibt.

Hoffentlich stimmen da noch einige ab, ich fände es schon spannend zu sehen, ob das eher gleichmäßige Verhältnis bleibt oder ob sich doch noch Präferenzen ablesen lassen… Das abstimmen geht ja nicht mehr, aber ich finde es nach wie vor interessant.

Freu mich über jeden Kommentar, mit einem Ergebnis!

Ich verrate mal noch nicht, wie es bei mir war, nicht dass es noch jemand beeinflusst… utele & frido haben mir nicht verraten, wie sie das sehen…

Aktuell sind bei der Gemeinderatswahl 61 von 77 Wahlbezirken ausgezählt. Anfangs lagen die Grünen schon einmal vor der CDU, zwischendurch waren sie gleichauf, inzwischen führen wieder die Grünen (FGL Freie Grüne Liste) mit 23,6% vor der CDU mit 21,7%.

Die Ergebnisse zur Kreistagswahl stehen im unteren Bereich dieser Seite.

Gemeinderatswahl in Konstanz

Den aktualisierten Überblick findet man auf der Seite Gemeinderatswahl.

Einen groben Überblick zur Europawahl, jedoch bisher ohne die genauen Ergebnisse der sonstigen Parteien gibt es für Konstanz auf der Seite Europawahl.

Mehr zur Europawahl insbesondere mit Blick auf die Piratenpartei habe ich bereits gestern veröffentlicht.

Ich werde den Artikel immer mal wieder aktualisieren…

Stand 12:45 Uhr

An der Führung der Grünen scheint sich nicht mehr viel zu ändern. Ich vermute mal, die klare Absage ans Konzerthaus auf dem Klein-Venedig hat zu weiteren Stimmen verholfen.

Stand 13 Uhr

Es sind 73 von 77 Bezirken ausgezählt.

Es scheint sich nichts wesentliches mehr zu verändern… Warum von den drei noch fehlenden Bezirken auch ein Briefwahlbezirk dabei ist, ist mir rätselhaft, die Stimmen müssten doch zuerst zählbar gewesen sein.

Kreistagswahl Konstanz

Während manche noch immer den Gemeinderat zählen, sind inzwischen die ersten Kreistagsbezirke ausgezählt. Den jeweils aktuellen Stand gibt es auf der Seite zur Kreistagswahl:

Mal sehen was sich da noch verändert… Im Moment ist die CDU im Kreis noch stärkste Partei…

Die stärkste Partei sind jetzt auch für die Kreistagswahlen höchstwahrscheinlich die Grünen, auch wenn noch zwei Wahlbezirke fehlen. Die werden wohl erst morgen kommen, seit 16:20 Uhr hat sich nichts mehr getan…
Auch vormittags am nächsten Tag passierte noch nichts, erst als ich abends nochmal schaute, war das Ergebnis dann da:

• Mal wieder was zur Datenkrake: Google ist führend in der Nutzung von Web-Bugs (nein dieses Mal geht es nicht um Bug im Sinne von Fehler), sprich Google loggt vieles mit. Wer Google-Applikationen nutzt, sei es Analytics, AdSense oder so, sollte zumindest die passenden Datenschutzhinweise angeben, siehe auch miradlo bloggt Datenschutz anpassen. via twitter
• Wer noch überlegt, welche Parteien wählbar sind, könnte sich die gute Zusammenfassung der Artikel über die Anwesenheitsfrage der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin anschauen. via holy fruit salad
• Ganz intensiv überlegt dunkelangst wen er wählen möchte und schaut sich mal alle Parteien einzeln an, wer sich noch nicht sicher ist, kann auch dort noch Hinweise finden…
• Selbst der Spiegel macht sich über Zensursula lustig, stellt ports fest.
• Beeindruckend, dass in einer Online-Umfrage bei welt.de doch immerhin 4% der Teilnehmer online abstimmten und behaupten sie würden gar nicht ins Internet kommen… Ich befürchte ja, die kamen nur in Google, nicht ins Internet oder so…
• Der Firefox-Anteil ist in Deutschland höher als sonst in der EU, bezogen auf die weltweiten Anteile sogar umgekehrt im Vergleich zum IE. Jan hat die Zahlen mit Firefox von über 60% in Deutschland.
• Ich habe ja schon letzte Woche über JusProg geschrieben, inzwischen ist klar, dass ein Crawler die Daten sammelt, so kann nichts handverlesen sein und es erklärt besser warum es so merkwürdige Ergebnisse gibt;  onli berichtete.
• …und falls mich jemand sucht, ich bin beim Barcamp Dornbirn.

• Elefanten mag ich ja immer, wenn sie dann noch auf dem Kinderspielplatz unerwartet auftauchen, finde ich ist die Meldung auf jeden Fall einen Link wert.
• Das Grundgesetz im Bild Wolfgang Schäubles Arbeitsexemplar veröffentlichte der Tagesspiegel via twitter
• Petition gegen Internetsperren die Statistik des Verlaufs der Mitzeichnenden inklusive der jeweils aktuellen Zahlen.
• Ruf doch mal an! Nein, nicht irgendwen, sondern ganz gezielt passende Abgeordnete. netzpolitik.org startete eine Aktion, sich nicht nur online zu äußern, wo es viele der Politiker sowieso nicht mitbekommen, sondern eben auch mal telefonisch, in den Kommentaren wird auch Fax empfohlen.
• Verschenken klappt nicht überall, Ramon wollte einige Dinge verschenken, nach unzähligen Versuchen, wird einiges jetzt einfach in den Müll wandern. Die Versuche einige Elektrogeräte und Möbelstücke zu verschenken und dafür Organisationen wie die Caritas und ähnliche anzusprechen scheiterten alle.
• Mensch mit Migrationshintergrund heißt Cems Artikel, in dem er erzählt, wie es ihm damit geht, sehr lesenswert.
• Dynamisch aktualisierte Liste freier DNS-Server, für die die unzensiert surfen wollen, via identi.ca.
• Wer verhindern mag, dass Politiker die eigene Webseite lesen können, kann ja einfach verhindern, dass die Seiten gedruckt werden, wie das geht, und einen Button mit “die Seite ist geschützt vor Internet-Ausdruckern” findet man auf politiker-stopp.de
• Die besten Bombenanbauleitsätze ist Dünger wohl die beste Lösung? via identi.ca
• Oliver hat einen Dankesbrief an t-offline äh, t-com oder ein anderes pinkfarbenes T geschrieben. Er fühlt sich so optimal und intensiv betreut, mit persönlichen Besuchen und Kuschelfaktor, dass er fand er müsse sich dafür jetzt doch mal bedanken… Klasse geschrieben, lesenswert und ich denke alle Kunden des rosa Riesen können nachvollziehen, was er meint.
• Verunselbständigt, wunderschön beschriebene Geschichte über Bügeleisen…

50.000 Mitzeichner in weniger als vier Tagen erreicht

Heute um kurz nach eins waren die 50.000 erreicht, die wie schon beschrieben fürs Quorum nötig sind. Da weitere Aufmerksamkeit wichtig ist, wäre es prima, wenn sich trotz dieses Erfolgs weitere Mitzeichner finden ließen.

bundestag.de Petitionsseite nicht immer erreichbar

Nach vielen Artikeln und Diskussionen im Internet, siehe auch hier die weiteren Artikel der Serie Zensur und Datenschutz hier im Blog, gibt es inzwischen eine Petition gegen Internetsperren. Unterzeichnen kann man direkt online auf der Seite von bundestag.de.

Petitionstext

“Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.”

Begründung

“Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.”

Wikipedia erklärt was eine Online-Petition überhaupt ist und was sich damit erreichen lässt:

“Hierbei wird der Petitionstext zunächst für sechs Wochen online gestellt und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens ‘unterschrieben’ werden. Je mehr Unterstützer eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht soll ihr dadurch im folgenden Verfahren verschafft werden können. Ab 50.000 Unterstützern in den ersten drei Wochen nach Veröffentlichung wird “ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.”

Da Aufmerksamkeit durch die Anzahl der Mitzeichnenden erreicht wird, lohnt sich jede Stimme, wer weiterhin ein zensurfreies Internet in Deutschland möchte, sollte sich eintragen. In den ersten Stunden explodieren die Unterzeichnenden, wäre klasse, wenn es richtig viele werden. Im angeschlossenen Forum wird auch fleissig diskutiert. Falls es nicht auf Anhieb klappt die Seite zu erreichen, einfach nochmal probieren, teils sind es viele gleichzeitige Zugriffe. Am Montag gab es zwischen meiner Unterzeichnung an Stelle 501 innerhalb einer Stunde weitere 1000 Mitzeichner bis kurz nach eins. Abends waren es über 10.000, am nächsten Morgen nach noch unter 24 Stunden hatten bereits 15.000 unterzeichnet. Nach nicht ganz zwei Tagen hatten 28.000 unterzeichnet.

Wichtig ist, dass sich innerhalb der ersten 21 Tage mindestens 50.000 Mitzeichner finden, dann gilt das Quorum, Zitat aus der FAQ der Bundestagsseite:

Was ist das Quorum?

Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.

Die Chancen für das Quorum stehen gut, denn wenn 28.000 in zwei Tagen unterzeichneteten, sollte es klappen, die weiteren 22.000 in den verbleibenden 19 Tagen zu mobilisieren.

Heute begegnete mir via twitter und damit via stylespion.de der folgende Artikel von Jens Scholz, der ausdrücklich und in voller Länge veröffentlicht werden darf und soll. Den gibts daher im zweiten Teil dieses Beitrags auch in voller Länge.

Jens Scholz erwähnt ganz am Ende en Artikel Kampf der Kulturen von Ralf Bendrath, dieser fand jetzt in gekürzter Fassung sogar seinen Weg in die Zeit. In seinem Artikel geht Ralf Bendrath unter anderem auf die EU-Regelungen ein, die ebenfalls Beschränkungen einführen wollen, Stichwort Telekom-Paket, siehe auch die weiteren Artikel bei netzpolitik:

• Letzte entscheidende Runde zum Telekom-Paket steht bevor
• Telekom-Paket und Blackout-Europe
• Update vom 24.4.

Das Konzept des EU-Parlaments ist ein bisschen schwer durchschaubar, denn offenbar wurde die Inhalte des Pakets mehrfach deutlich geändert. Netzpolitik war von der Fassung im September ganz angetan, im März war es wieder schlechter, jetzt wohl wieder besser, aber noch mit Teilen, die nicht durchkommen sollten.

Laut Blackout-Europe ist die nächste Abstimmung für den 5. Mai geplant, die deutsche Version des Aufrufs mit der Bitte die jeweiligen eigenen Abgeordneten anzusprechen erklärt den aktuellen Inhalt des Telekom-Pakets und was dagegen spricht für dieses Paket zu stimmen.
Ob die eigenen Abgeordneten so abgestimmt haben, wie man es möchte und die Möglichkeit diesen Fragen zu stellen gibts bei abgeordnetenwatch.de der Link führt zum Abstimmungsverhalten übers Telekom-Paket bezogen auf Konstanz.

Ich habe die Seite mal genutzt um drei Abgeordnete anzusprechen. Warum nicht mehr? Ich halte es für Unsinn die der CDU und SPD auf diesem Weg anzusprechen, da ich deren Meinung für bereits vorgefertigt und parteikonform halte. Außerdem habe ich mich auf die für den hiesigen Kreis zuständigen Abgeordneten beschränkt, einer hatte schon dagegen gestimmt, von der Linken und der Rest war eben CDU oder SPD.
Jens fasst im folgenden Artikel sehr gut die Themengebiete zusammen und verlinkt so, dass auch Menschen, die nicht so oft im Internet sind, und/oder nicht viel von technischen Hintergründen wissen, einen guten Überblick bekommen:

25. April 2009 Jens Scholz

Warum es um Zensur geht

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).

Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.

Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.

Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik

Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.

Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.

Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie “versehentlich” die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.

Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.

Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung

Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:

1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.
2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch “mittelbare” Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.
4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.

Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).

Psychologie

Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.

Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).

Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel “Kampf der Kulturen” drüben bei netzpolitik.org durchlesen.

Ende des Artikels von Jens Scholz

Jetzt weiß ich seit zwei Tagen anhand der Reaktionen des örtlichen Finanzamts, dass wirlich beide Registrierungen geklappt haben! …und das nach nur zwei Jahren…

Die Elster in den Jahren 2007 und 2008

ElsterOnline erwartet eine einmalige Registrierung, zunächst muss das passende Original-Plugin von Sun installiert sein, ein funktionsgleiches, welches bei anderen Seiten funktioniert, dann kommt die Meldung es könne nichts getan werden, da ich nicht die korrekte JRE (Java Runtine Environment) habe. Anschließend kommen die persönlichen, bzw. geschäftlichen Daten. Nichts für Anfänger, denn sollte man in den Vorjahren, beispielsweise weder Lohnsteuer abgeführt haben, noch einen Umsatzsteuerbescheid haben, der anders als auf 0,00 lautet, dann geht zunächst einmal gar nichts. Nicht zu empfehlen sind geänderte Bescheide des Finanzamts, denn niemand, weder das eigene Finanzamt, noch die Hotline können dann sagen, die Zahl welchen Bescheids genutzt werden kann.

Das wäre alles halb so schlimm, denn falls es nicht klappt könnte es ja eine Fehlermeldung geben, die gibt es jedoch nicht:

Falls die von Ihnen eingetragenen Berechtigungsdaten von den Daten der Finanzverwaltung abweichen, wird Ihnen kein Aktivierungs-Code zugestellt und Schritt 1 der Registrierung muss wiederholt werden. Aus Sicherheitsgründen wird in diesem Fall keine Fehlermeldung angezeigt.

Auch das wäre nicht so schlimm, denn wenn man das nicht gerade zum ersten Mal probiert, dann weiß man bereits, dass Aktivierungscode normalerweise innerhalb einer halben Stunde per Mail ankommt. Im nächsten Schritt gibt man die erwähnten Daten eines vorherigen Bescheids ein. Hat bis hierhin alles geklappt, dann kommt ein E-Mail:

Sehr geehrte(r) Benutzer(in) des ElsterOnline-Portals,

bitte bestätigen Sie den Erhalt dieser E-Mail durch Klicken auf den folgenden Link: …

Hat auch das geklappt bekommt man eine weitere Nachricht:

Kurzname des Kontos: kontoname (maximal 8 Zeichen)
Aktivierungs-ID: xxxxxxxxxxxxx (16-stelliger Zahlencode)

Beim ersten Mal war ich noch naiv und dachte, damit hätte ich es geschafft. So ist es jedoch keineswegs. Der Code hilft nur, falls anschließend innerhalb einiger Tage ein weiterer Code des örtlichen Finanzamts kommt. Dieser kommt jedoch nur, wenn vorher alles geklappt hat, sonst bekommt man keine Nachricht. Eine Nachfrage beim örtlichen Finanzamt liefert den Hinweis:

Meine Registrierung habe einen Fehler bei der Sicherheitsfrage, daher könne ich gar keinen Postcode bekommen.

Die Hotline schrieb, das sei Quatsch, aber es sei klar, dass das örtliche Finanzamt keine genaue Meldung bekäme, was nicht geklappt habe.

Meine Anfrage ans örtliche Finanzamt Konstanz endete mit dem Hinweis, ich könne doch die CD bei ihnen abholen. Das war nachdem ich ausführlich, mehrfach erklärt hatte, dass das Programm nur auf Windows läuft und mir daher nichts nützt. Weswegen ich ja Elster Online haben wollte.

Bei einer anderen Anfrage kam von dort der Hinweis:

Es sei besser ich registriere mich nicht, weil sonst mein Rechner nicht kaputt gehen darf, da die Registrierung an den genutzten Rechner gebunden sei.

Die Hotline schrieb, das sei Blödsinn und gelte nur, falls ich den Registrierungscode ausschließlich auf dem Rechner speichere, ohne Sicherheitskopie des Codes.
Abschluß-Antwort der E-Mail-Hotline nach mehreren Versuchen das Problem zu lösen

In der Sumnme müssen wir feststellen, daß es Ihrerseits einige Mißverständnisse bezüglich der Registrierung und der Benutzung des Elster-Online Portals gibt. Lassen Sie sich das ganze Prozedere von den Kollegen der technischen Hotline erklären.

Nun, die Herrschaften der schreibenden Zunft vergaßen zu erwähnen, dass es nicht möglich ist Nullwerte einzutragen, inzwischen steht das im Formular als Hinweis bereits drin. Sie vergaßen ebenfalls zu erwähnen, dass Zahlen nicht mit Kommas, sondern mit einem Punkt eingegeben werden müssen.

Nach mehreren Versuchen gab ich zunächst auf und überliess es einer Steuerberaterin die Voranmeldungen zu machen. Vor kurzem versuchte ich es wieder, dieses Mal wegen abzuführender Lohnsteuer. Die Anfänge sahen ganz gut aus, ich hatte ja schon Übung. Ein weiteres Mal kam ich bis zum E-Mail der Elster mit der Aktivierungs-ID. Vorsichtshalber überwies ich mal so ans Finanzamt und schrieb ihnen noch ein Mail, dass ich versucht habe, die Anmeldung über Elster zu erstellen, mir aber nicht sicher sei, ob es geklappt habe.

Daraufhin kam nach einigen Tagen zwar kein Postcode aber ein Anruf des örtlichen Finanzamts, dass es nicht geklappt habe, weil die Steuernummer falsch war, aber sie würden mir jetzt passende Zugangsdaten senden, mit denen ich es nochmals probieren solle. Die Steuernummer hat sich geändert und meine Vermutung ich müsse das Ding mit der Nummer ausfüllen, die noch auf dem Bescheid steht, dessen Zahl ich verwendetete war falsch. Ich solle es mit der neuen Nummer und dem von ihnen übersendeten Betrag nochmals probieren. Der Mensch am Telefon, riet mir mich im Zweifel direkt an ihn zu wenden, falls ich Probleme habe, mich anzumelden. Na, mal sehen, ich werde es erst noch einmal so versuchen…

Wer vergessen hat in den Browsereinstellungen anzugeben, dass die Fenstergröße nicht verändert werden darf und mit Tabs, z.B. im Firefox unterwegs ist, bekommt gezwungermaßen selbstverständlich für das ganze Fenster, die Fenstergröße, die sich die Entwickler der Elster gedacht haben. Ich hasse Anwendungen, die versuchen mir vorzuschreiben, was für mich gut sei.

2009 die Elster nochmal

2009 konnte ich feststellen, dass die diebische Elster immerhin lernfähig ist. Viele Probleme und Fehler, die meine Registrierung in den Vorjahren noch stoppten sind inzwischen ausgeräumt oder zumindest so verständlich dokumentiert, dass die Chance besteht es richtig zu machen…

Einiges kannte ich ja schon und wusste es bereits, mancher Fehler entstand so erst gar nicht. Also begann ich wieder, dieses Mal mit dem Ziel einer doppelten Registrierung, einmal geschäftlich, einmal privat.

Die ersten Schritte klappten dieses Mal perfekt, bis zur ersten Mailbenachrichtigung war alles kein Problem. Inzwischen war ich jedoch misstrauisch und nahm nicht automatisch an, dass es deshalb klappt.

Stimmte auch, es klappte nicht. Neu war jedoch, dass ich bereits nach zwei Tagen per Mail über das Fehlschlagen informiert wurde. Denn ursprünglich gab es gar keine Info, später nur nach Wochen beim örtlichen Finanzamt telefonisch. Dieses Mal jedoch nach zwei Tagen per E-Mail. Irritiert war ich, dass ich nur eine Nachricht bekam.

Fehlermeldung:

Angaben zum Geburtsdatum oder den Berechtigungsdaten waren falsch

Vertipper konnte ich sicher ausschließen, da ich die Probleme mit Elster schon kannte, achtete ich sehr genau auf meine Eingaben. Deshalb, nein, das Geburtsdatum war garantiert nicht falsch. Blöd war beide Konten mit derselben Mailadresse anzumelden, nur an einer Stelle in einem recht langen Text steht ein Hinweis auf melche Anmeldung sich das Problem bezieht. Nach unzähligen Fehlschlägen war ich automatisch davon ausgegangen, dass wieder beide Versuche nicht klappten.
Jedoch die private Anmeldung hatte auf Anhieb geklappt, das erfuhr ich noch vor der offiziellen, schriftlichen Nachricht vom Vertreter des Elster-Beauftragten meines örtlichen Finanzamts.

Rückmeldung vom örtlichen Finanzamt

Bisher bekam ich bei jedem Versuch wenig freundliche, meist völlig inkompetente Antworten vom örtlichen Finanzamt. Dieses Mal glaubte ich schon, ich habe Halluzinationen:

Zwei Tage nach meiner Mailanfrage kam abends nach 18 Uhr ein Anruf von einem freundlichen Herrn, der sich entschuldigte, dass er jetzt erst anrufe.

Ich war mir sicher, ich habe Halluzinationen.

Doch der sprach weiter, erzählte was nur das Finanzamt wissen konnte und meinte noch habe er keine Rückmeldung von beiden Konten, vielleicht habe es ja dieses Mal geklappt, für das Privatkonto läge ihm eine Bestätigung vor. Sollte das andere nicht geklappt haben, möge ich ihn wieder kontaktieren.

Ich war beeindruckt: Freundlich, interessiert und engagiert mit einigem Fachwissen, obwohl er nur der Vertreter der eigentlich Zuständigen sei.

Da ich mit Problemen rechnete dokumentierte ich alle Eingaben mit Screenshots, in der Hoffnung dass sich so das Problem vielleicht lösen ließe.

Nach der Fehlermeldung schickte ich also die Screenshots meinem freundlichen Herrn vom Finanzamt. Daraufhin kam eine Nachricht per Mail, es gäbe ein Problem mit den Beträgen und unter anderem der Satz:

“Falls Sie auch dieses mal keinen Erfolg hätten, geben Sie mir bitte wieder Bescheid. Wir werden uns im gemeinsamen Interesse weiter bemühen.“

Allein dieser Satz lag weit über allem, was ich sonst so von meinem Finanzamt kannte.
Ich rief an und hatte Glück, er war gerade da und hatte einen Moment Zeit. Gemeinsam fanden wir heraus, dass das Finanzamt schon im Bescheid, der Voranmeldung, deren Zahl ich hatte wohl irgendeine ausstehende Gebühr gekürzt hatte. Die einzugebende Zahl ist jedoch nicht das Ergebnis, sondern der ursprüngliche Wert oder so. Jedenfalls war es telefonisch jetzt möglich zu klären, welche genaue Zahl, in welcher Form, ich eintragen muss, nachdem die Screenshots ja bewiesen, dass das wirklich mein einziger Fehler war.

Fazit ElsterOnline

Hätten sich die Herrschaften Ersteller der ganzen Elster von Anfang an, auf eine plattformunabhängige Lösung eingestellt, dann wäre vieles einfacher und billiger gewesen. Anfangs nur auf Windows zu setzen, aber teils zu elektronischer Abgabe verpflichten (Umsatzsteuervoranmeldungen beispielsweise), das ging gründlich schief. Bockig wie ich zuweilen bin, sah ich auch nicht ein, aufzugeben, denn wieso sollte ich jetzt halt auf Papier abgeben, nur weil ich kein Windows nutze…

Und oh Wunder Ausdauer lohnt sich: Rund zwei Wochen nach dem letzten Versuch mit den telefonisch abgeklärten Daten, hatte ich beide Zertifikate und habe jetzt auch von beiden Konten aus bereits Daten ans Finanzamt geschickt, die definitiv an der richtigen Stelle und in korrekter Form ankamen.
Nein, keine Angst, auch für Nutzer mit Linux und Mac ist es inzwischen wesentlich einfacher geworden. An manchen Stellen wurde genau das eingeführt, was ich noch kritisiert hatte. Wenn es darüberhinaus inzwischen noch mehr solch, freundlicher und hilfsbereiter Finanzamtbeamten gibt, dann ist es selbst mit Fehler nicht schlimm, weil nett und in einem angenehmen Ton lösbar.

So ganz allmählich wird die Elster nutzbar…