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Nichtraucherschutz teilweise verfassungswidrig : Bundesverfassungsgericht hat entschieden

30. Juli 2008 Ute

Das ZDF berichtet, ebenso wie die ARD über die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht die für Baden-Württemberg und Berlin gilt, aus diesen beiden Ländern kam die Klage.

Geht es jetzt also wieder los? Nach nur kurzem Abebben der Diskussion jetzt also erneut, die Raucher-Nichtraucher-Diskussion?

Ich befürchte schon, obwohl es keineswegs ein Freibrief gegen den Nichtraucherschutz ist:

Im ARD-Artikel wird berichtet:

(…) hatten dagegen geklagt, dass die Gesetze bei Einraumgaststätten keine Ausnahmeregelung vom Rauchverbot vorsehen. Bei kleinen Kneipen sei anders als bei größeren Gaststätten eine Abtrennung von Raucherräumen nicht möglich. Karlsruhe betonte, dass sie wegen des hohen Raucheranteils unter den Gästen “wirtschaftlich besonders stark belastet” würden. Dies sei “‘unzumutbar’.

Der ZDF-Bericht beschreibt die Voraussetzungen unter denen das Rauchverbot aufgehoben wurde:

  • die kein zubereitetes Essen anbieten,
  • die kleiner als 75 Quadratmeter sind,
  • in denen unter 18-Jährige keinen Zutritt haben
  • die mit einem Schild als Raucherkneipe gekennzeichnet sind.

Die Entscheidung bedeutet, dass unter den oben genannten Umständen ab sofort wieder in kleinen Kneipen geraucht werden darf. Sicherlich, die Nichtraucherschutzverbände werden toben, die Diskussion wird von vorne beginnen, dass damit Nichtraucher von manchen Kneipen ausgeschlossen werden und und und.

Doch ist es wirklich so schlimm? Aus meiner Sicht stellt es nur faire Bedingungen für die kleinen Kneipen her, die auch bereit sind, sich an die Regeln zu halten. Seien wir doch mal ehrlich, wieviele Kneipen werden das wohl sein? Mal grob geschätzt aus dem, was ich aus Konstanz kenne, werden damit höchstens 10% der Kneipen nun wieder zu Raucherkneipen.

Betrachte ich mir die Argumente mancher Nichtraucher, dann betrifft es sie kaum, denn sie halten diejenigen, die deshalb das Rauchen erlauben, sowieso für untragbar. Insofern hätten sie wohl kaum Interesse, diese Wirte durch ihren Besuch zu unterstützen.

Und aus Rauchersicht?

Nein, das Signal sagt nicht, dass ab sofort wieder überall geraucht werden darf. Die Entscheidung legt klar, dass es weiterhin darum geht den Anteil an Rauchern zu verringern.

Für mich?

Ich rauche weder beim Arbeiten, noch zu Hause in Innenräumen, sondern nur im Freien. Ich gehe in jede Kneipe, die ich mag. Wenn Rauchen verboten ist, gehe ich halt zwischendurch vor die Tür, wenn Rauchen erlaubt ist, dann rauche ich. Das habe ich bisher so gemacht und so werde ich es weiterhin tun, Rauchverbot oder nicht, ist für mich kein Grund mir die Kneipe auszusuchen.

Allerdings meine ich, dass es in kleinen Kneipen möglich sein muss, dass jeder Wirt und jede Wirtin selbst entscheidet, ob es eine Kneipe mit oder ohne Raucherlaubnis ist.

Genau das, hat das Bundesverfassungsgericht meines Erachtens jetzt bestätigt.

Aktualisiert um 18 Uhr

In einem weiteren Artikel verweist das ZDF auf die Aussagen eines Lungenarztes, laut diesem sei:

“(…) besonders in Diskotheken das Rauchverbot überfällig, da dort Jugendliche nicht nur dem Rauch, sondern auch dem Gruppenzwang zum Rauchen ausgesetzt seien. (…)”

Ich kenne die Regeln anderer Bundesländer jetzt nicht, aber ich denke, dass es zumindest bezogen auf das Urteil nur wenige Diskotheken betreffen kann, denn diese sind doch meist größer.

Ansonsten zur Diskussion insgesamt:

 

 

 

Die bisherige Regelung war aus meiner Sicht eine klare Benachteiligung der kleinen Kneipen. Wenn das Rauchverbot wichtig genug ist, dann ist alles außer einer bundeseinheitlichen  Regelung, die dann aber für alle gleich sein muss, nicht sinnvoll und eben auch nicht fair.

Allerdings haben die Richter meines Erachtens genau das in ihrer Begründung gesagt.

Alkohol gefährdet die Gesundheit wohl unter keinen Umständen

Ich bin mal gespannt wieviele Jahre noch vergehen, bevor sich etwas nur annähernd Vergleichbares zum Thema Alkohol tut. Da darf wann auch immer, wo auch immer ohne Warnhinweis geworben werden, selbst Autofahren ist mit “ein bisschen Alkohol” für alle erlaubt, die den Führerschein schon etwas länger haben.

Ach, die Jugendlichen trinken mehr und sind immer jünger? Tja, es ist billig, gehört zum guten Ton und bis auf die paar “schlimmen Alkoholiker” schadet es ja nicht…

Aus meiner Sicht ist die aktuelle Diskussion übers Rauchen für viele einfach nur ein Thema, bei dem sich leicht eine Mehrheit finden lässt, denn wer gegen das Rauchen ist, hat meist bereits die 75% Nichtraucher auf seiner Seite. Würde sich jemand gegen Alkohol stellen gäbe es wohl nur sehr wenige Anhänger…

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Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 30. Juli 2008 um 12:14 Uhr veröffentlicht und wurde unter einfach so, mit dem Kurzlink
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