Podiumsdiskussion im Konzil pro und contra zum Konzerthaus auf Klein-Venedig
12. März 2010 Ute
Podiumsdiskussion Bürgerentscheid Konzerthaus
OB Frank Herr Edeka Redakteur Rau Gabriele Weber Günter Schäfer
Konstanz pfeift drauf-
Schlussrunde der Podiumsdiskussion
Der Südkurier veranstaltete wie meist vor kommunalen Wahlen gestern eine Podiumsdiskussion mit den Beteiligten. Moderator der Diskussion war Jörg-Peter Rau, Chef der Lokalredaktion des Südkurier. Rau hatte sich bereits im Vorfeld deutlich als Befürworter geäußert. Zu Beginn des Wahlkampfs gab es im Südkurier zunächst ausschließlich befürwortende Berichte zum Konzerthaus. Als in den Kommentaren die unabhängige Berichterstattung der Zeitung gefordert wurde, änderte sich das langsam und inzwischen ist das Verhältnis der Berichte über Gegner und Befürworter des Standorts Klein-Venedig ausgeglichen.
Südkurier ist Befürworter
Leider trifft das nicht auf den Bericht von Michael Lünstroth im Südkurier, über die Veranstaltung gestern abend zu. Das ist schade, denn während der Diskussion stellte Rau spitze Fragen an beide Parteien und bemühte sich um eine faire Berichterstattung.
Auf dem Podium waren Oberbürgermeister Horst Frank der das Projekt initiiert hat und befürwortet, Jürgen Baur dem einige Edeka-Filialen gehören und der Chef der Befürworterinitiative Bürger für Konstanz ist, die mit dem Slogan Konstanz gibt den Ton an, seit Wochen durch unzählige Plakate auffällt.
Für die Gegner des Standorts waren Gabriele Weber und Günter Schäfer von der Initiative Nein zu Klein-Venedig beteiligt. Gabriele Weber war bereits 2003 Mitinitiatorin der Initiative die gegen diesen Standort.
Jörg-Peter Rau eröffnete die Diskussion mit der Bitte um Sachlichkeit zu dieser auch im Vorfeld schon emotional geführten Debatte. Ich war verwundert wie gut besucht die Diskussion war, obwohl der Südkurier erst am Tag zuvor mit einem kleinen Artikel für die Veranstaltung geworben hatte.
Zur Einstiegsfrage von Rau antwortete der OB damit, dass er sich sicher sei, dass die Stadt nicht in finanzielle Schwierigkeiten kommen wird, wenn sie das Konzerthaus baut. Insgesamt ging es zeitweise recht intensiv um Zahlen, welche Million wo gebraucht wird und wo eben nicht.
Horst Frank wies mehrfach darauf hin, dass das Konzept ja mit Hotel geplant ist, so dass diese Kosten nicht auf die Stadt zukommen. Die nötige Unterführung würde ja teils von Bahn und Land bezahlt, so dass auch da nur ein Drittel auf die Stadt zukommt. Für alles andere gäbe es ja den Festpreis des Projekts, so dass nicht mit höheren Kosten zu rechnen sei. Für mich blieb auch gestern die Frage offen, wie die Bezuschussung die das Konzerthaus sicher ebenso wie in allen anderen Städten brauchen wird dabei berücksichtigt ist. Denn über konkrete Preise für Saalmieten könne man ja noch nicht reden.
Von der Jugendinitiave gegen das Konzerthaus auf Klein-Venedig Konstanz pfeift drauf war kein Vertreter geladen. Sie machten auf sich aufmerksam als sie passend zu einer befürwortenden Aussage pfeifend mit großem Banner auf’s Podium gingen. Entsetzt und schockiert war Moderator Rau und verwies sie mehrfach der Bühne. Gelassener sah das Jürgen Baur, Edekabetreiber, der meinte man solle ihnen einen Moment Raum lassen, soviel Engagement verdiene das, wenn er solche engagierte Mitarbeiter hätte, wäre er froh. Kurz war also das Banner zu sehen und das Pfeifen zu hören, ich meine so viel direkte Demokratie muss bei solch einer Veranstaltung möglich sein.
Singen als leuchtendes Beispiel
Herr Baur berichtet vom leuchtenden Beispiel der Halle in Singen, die so erfolgreich sei. Wobei er nichts erwähnte von der Zuschusshöhe ganz allgemein und den Zuschüssen die Vereine von der Stadt Singen zusätzlich bekommen, wenn sie die Halle nutzen wollen. Der Oberbürgermeister erzählte vom tollen Erfolg eines solchen Projekts in Lübeck, nun dazu konnte sonst niemand etwas sagen… 
Das Haus für alle sei ja auch damit gesichert, dass 10 (in Worten zehn) Veranstaltungen jährlich für Vereine dieser Stadt günstiger angeboten werden. Was günstiger bedeutet wisse man natürlich noch nicht. Die Stadt hat mehrere hundert verschiedene Vereine aus allen Lebensbereichen, zehn Veranstaltungen jährlich sind dafür eher lächerlich. Irgendwo las ich dazu: “Mit diesem Angebot kann sich jeder Verein zum 100. Geburtstag einmal das Konzerthaus leisten“…
Philharmonie
Die Philharmonie war ein großes Thema gestern. Manche Gegner fragen sich, wie sicher die Arbeitsplätze der Philharmonie sind, falls das Konzerthaus doch nicht so gut in den Etat passt wie geplant. Die Befürworter argumentieren, dass Konzil so ungeeignet sei und alle Gegner dieses Standorts der Philharmonie keinen vernünftigen Raum gönnen würden. Unter anderem kam der Satz:
“Seit 1932 ist die Philharmonie in Konstanz schon immer im Konzil, wenn sie jetzt nicht dieses Konzerthaus bekommt ist sie weg.”
Da bin ich dann doch irritiert, zur Zeit wird das Konzil gerade für rund 10 Millionen umgebaut um fürs Jubiläum 2014 gerüstet zu sein. Einer großen Zahl der Gegner des Projekts geht es keineswegs darum, dass es kein Konzerthaus geben soll. Nun, und wenn die Philharmonie seit fast achzig Jahren mit dieser Stadt zurecht kam, warum sollte sie dann genau jetzt nicht mehr für Veranstaltungen zur Verfügung stehen?
Der Bahnhofsplatz soll Begegnungsplatz werden, die Laube wird schon vorab zumindest nachts 30-er Zone und es kommt ein Parkhaus hinzu, das sei das Konzept mit dem es kein Verkehrsproblem gäbe. Nun, auch wenn die Straßen verschiedene Namen tragen, im Grunde gibt es eine Straße die rund um die Stadt führt. Von Rheinbrücke aus geht es über Rheinsteig, die Laube, Bodanstraße, Bahnhofplatz und dann Konzilstraße wieder zurück auf die Brücke. Alle weiteren Zufahrten liegen auf schweizer Gebiet und haben somit eine Grenze mit Zoll. Diese eine Straße durch die Stadt ist jetzt gerade in Höhe des Lago an der Ecke Bodanstraße-Bahnhofsplatz schon heute stark überlastet und der Verkehr staut sich. Mehr Besucher sollen durch Veranstaltungen und das Hotel angelockt werden, aber diese zusätzlichen Zahlen seien kein Problem, im Gegenteil das Verkehrsaufkommen würde entspannt. Sorry, ich verstehe nicht, wie mehr Fahrzeuge weniger Verkehr ergeben sollen, wenn es weiterhin um ein und dieselbe Straße und Zufahrt geht.
Benzinautos sterben aus
Doch laut Herrn Baur muss sich niemand Sorgen um Feinstaub und ähnliches machen, denn die Benzinautos werden bald aussterben und mit den Hybridautos gibt es dann kein Problem mehr... Klar, ab morgen oder übermorgen oder wann?! haben wir nur noch umweltfreundliche Autos, die keinen Dreck machen…
Nach der Podiumsrunde kam es dann zu den Fragen auch aus dem Publikum.
“Ein qualifiziertes Gutachten von vor acht Jahren sprach sich klar gegen Klein-Venedig als Standort für ein Konzerthaus aus, warum wurde dieses Gutachten nicht öffentlich gemacht?”
“Wenn sich doch im Bürgerentscheid 2003 gegen diesen Standort aussprach, warum nahm man die Bürger nicht wenigstens mit beim weiteren Verlauf und suchte auch nach Alternativen, statt ihnen nun ein beschlossenes Konzept auf dem wieder gleichen Standort vorzulegen?”
Moderator Rau antwortet mit Befürworternargumenten, woraufhin aus dem Publikum der Hinweis kommt, er möge sich auf die Moderation beschränken und die Antworten denen überlassen, die gefragt wurden.
Mangelnde Transparenz und bindendes Quorum
Der OB wehrt sich gegen Hinweise auf fehlende Transparenz, denn die Sitzungen im Gemeinderat waren ja alle öffentlich, die Bürger hätten ja hingehen können. Er räumt ein, dass er von der Entwicklung mehr mitbekommen habe. Doch die Stadt selbst habe ja jetzt den erneuten Bürgerentscheid initiiert.
Klaus Frank, Mitglied des Gemeinderats wirft der Stadt Konstanz ebenfalls fehlende Offenheit und mangelnde Transparenz vor, sowie die Bürger nicht eingebunden zu haben. Er fragt:
“Was passiert, falls das Quorum wieder nicht erfüllt wird?”
Oberbürgermeister Frank zitiert den passenden Abschnitt der Gemeindeordnung und sagt:
“Wenn das Quorum nicht erreicht wird, dann geht die Entscheidung zurück an den Gemeinderat so sei nun mal die Rechtslage unserer repräsentativen Demokratie.”
Auch auf Rückfrage ob das auch gelte, falls wieder die Mehrheit der Bürger gegen den Standort stimme, bleibt er dabei. Die Mehrheit sei nicht entscheidend sondern nur das Quorum, er handele somit rechtmäßig.
Puh! Klar, so kann man es auch sehen. Aus meiner Sicht ist es falsch eine Mehrheitsstimmung zu ignorieren nur weil nicht eine Mindestanzahl an Wählern zustande kam. Da hoffe ich, dass bald Piraten in solche Gremien kommen, die die wenigen unterstützen, die schon jetzt gegen solche Entscheidungen an den Bürgern vorbei sind.
Horst Frank meint auch noch:
“In vielen Städten waren die Bürger erst gegen ein solches Projekt und seien heute froh um ein solches Haus.”
Nun, es war in dieser Stadt auch eine Mehrheit, aber unterhalb des Quorums gegen den Katamaran, da ist heute keiner froh drum, es hat sich als das Zuschussprojekt erwiesen, was kritisiert wurde…
Dirigent der Philharmonie und andere Befürworter
Bekanntermaßen ist der Dirigent Vassilis Christopoulos der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz ein Befürworter nicht nur des Konzerthauses selbst, sondern auch des Standorts. Er meldet sich zu Wort und sagt zu Günter Schäfer, Sprecher der Initiative gegen Klein-Venedig:
“Sie sind ja nur dagegen, weil Sie kein Interesse an der Philharmonie haben und wahrscheinlich noch nie in einem Konzert waren.”
Während mir noch die Spucke wegblieb wegen dieses Angriffs unter die Gürtellinie brandet im Saal Beifall auf, der zeigt wieviele Befürworter nicht nur anwesend sind, sondern auch durchaus der Meinung, alle Gegner seien Kulturbanausen. Ähnlich sieht das ja auch Wolfgang Müller-Fehrenbach, Stadtrat der CDU er schreibt auf der Webseite der Befürworter unter anderem:
(…) Die Konstanzer sollen sich nicht von Menschen, denen Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen gleichgültig sind, irre machen lassen. Wenn man solche demagogisch agierenden Kreise näher betrachtet, leben diese Personen sicher und häufig von der öffentlichen Hand. (…)
Auch haben die Befürworter haben eine Unterseite, die Märchen und Fakten heißt. Die Gegenargumente sind Märchen, die eigenen Fakten.
Eine weitere Befürworterin äußert sich ähnlich:
“Sie und all diese Neinsager interessieren sich nicht für die Stadtentwicklung und verstehen eben nicht, dass die Philharmonie im Konzil unwürdig untergebracht ist.”
Ein weiterer Befürworter fragt Günter Schäfer:
“Wollen Sie auch Bregenz schließen, die deutlich mehr und größere Konzerte veranstalten als hier geplant ist ohne ein Verkehrschaos zu haben. Wenn es dort geht, wie können Sie glauben, dass es hier ein Problem gibt.”
Ganz am Schluss ruft der OB noch dazu auf auf jeden Fall wählen zu gehen, damit das Quorum eine klare Rechtslage schaffe. Dem kann ich mich dann auch mal anschließen, im Gegensatz zu den meisten seiner Äußerungen. Denn nur wenn die rund 15.000 Stimmen für eine der beiden Seiten erreicht werden ist das Quorum erfüllt und bindend.
Südkurier hört nur Zwischenrufe der Gegner
Bei einer ganz anderen Veranstaltung scheint Redakteur Lünstroth gewesen zu sein, er schreibt:
(…) “Mit der Harmonie war es aber bald vorbei, weil besonders Günther Schäfer, Sprecher der Initiative ‘Nein zu Klein-Venedig’ das Projekt und den OB scharf kritisierte. Katastrophale Verkehrsplanung, das Kongressgeschäft ein absterbender Ast, das gesamte Projekt werde die Stadt in den Ruin treiben, argumentierte der ehemalige Landtagsabgeordnete.”
Nun, ich habe durchaus auch die Kritiken der Befürworter gehört.
(…) “Die Stimmung im Saal begann allmählich heißer zu werden und das lag vor allem auch an den beständigen Zwischenrufen aus dem Gegnerlager, sobald Horst Frank oder Jürgen Norbert Baur, Chef der Unterstützergruppe ‘Bürger für Konstanz’ das Wort erhoben.”
Bei der Veranstaltung bei der ich gestern war, gab es ebenso beständige Zwischenrufe der Befürworter, sobald die Standortgegner sich äußerten. Diese wurden als die Neinsager, die es sich einfach machen und gegen alles seien abgetan.
Tatsächlich brachten diese Zwischenrufe die Debatte nicht weiter und offenbarten vor allem eines: Es sind in erster Linie die Gegner, die die Debatte zu emotionalisieren versuchten.
Von Kulturbanausen über desinteressiert an Arbeitsplätzen, bis hin zum immer wieder neu gesagten Neinsager gab es unzählige Zwischenrufe. Schon zu Beginn der Veranstaltung kamen einige Befürworter mit Bauhelmen herein. Das Konzilpersonal trug schwarze T-Shirts mit goldenen Prohinweisen. Warum das nicht emotional sein soll, verstehe ich nicht.
“Brennende Themen des Abends waren die Finanzierung des Projekts und die Frage des Standorts, das zeigte auch die Fragerunde aus dem Publikum.”
Nun, das liegt möglicherweise daran, dass die Mehrheit der Neinsager nicht gegen ein Konzerthaus ist, sondern nur die Frage des Bürgerentscheids verneint:
“Sind Sie für den Bau des Konzert- und Kongresshauses auf Klein-Venedig?”
Für mich wurde das auch im Schlusssatz Günter Schäfers nochmal deutlich, der den zu beenden Satzteil: “Nach dem Bürgerentscheid…” mit dem Zusatz:
“…werde ich mit OB Frank über einen guten Standort sprechen.” beantwortete.
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...Kreisverbandsgründung der Piratencrew Konstanz : Satzung und Wahlen
8. März 2010 Ute
Ab und zu überlege ich länger ob und was ich schreibe. Diesen Artikel habe ich bereits im Dezember angefangen, aus verschiedenen Gründen jedoch bisher nicht fertig gestellt und veröffentlicht. Heute passt es für mich.
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Piratencrew Konstanz
Am 12. Dezember um halbzehn begann für einige die Kreisverbandsgründung. Die ersten Piraten trafen sich, um die nötigen Dinge – wie Beamer, Rechner, Kaffeezubehör, Wasserkocher, Stimmkarten in geheimer Farbe… – zum Gründungsort zu transportieren.
Um elf Uhr ging es mit der Akkreditierung los. Akkreditierung? Nun, bei einer offiziellen Veranstaltung wie einer Kreisverbandsgründung dürfen nur diejenigen abstimmen, die auch Mitglied der Piratenpartei sind. Vom Landesverband bekamen die Akkreditierungspiraten die Daten anhand derer sie prüften, auf wen das zutrifft.
Antrag auf Satzungsänderung
Ich hatte ja im Vorfeld eine Satzungsänderung beantragt, die sich von der Bundessatzung unterscheiden würde, im Satzungsentwurf entstand der übliche § 1 Abs. 5, wie in der Bundessatzung:
1. Version: (5) Die im Kreisverband organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als “Piraten” bezeichnet.
Für mich passt das nach wie vor nicht, siehe auch Kinderinnen und Kinder, Rätsel und Rätselauflösung. Deshalb beantragte ich eine alternative Formulierung:
2. Version: (5) Die im Kreisverband organisierten Mitglieder werden entsprechend ihres Geschlechts als Piratinnen und Piraten bezeichnet.
In den Diskussionen vor der Versammlung gab es Argumente wie: “Piraten sollte bleiben, nur Mitglied ist wenig aussagekräftig” oder “nimmt man Piratin und Pirat so fehlen diejenigen, die sich nicht auf ein biologisches Geschlecht festlegen lassen wollen”. Am Gründungstag wurde eine dritte Variante beantragt, die vollständige Streichung des Absatzes.
3. Version: (5) Die im Kreisverband organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als “Piraten” bezeichnet.
Auch am Gründungstag wurden noch einige Argumente genannt, darunter:
“Die Bundessatzung dürfe nicht ausgehebelt werden durch eine Änderung.” “Es kann negativ ausgelegt werden, wenn eine Unterscheidung gemacht wird.” “Die Änderung wäre altbacken bei Pirat zu bleiben ist revolutionär.”
Für mich blieb und bleibt: Ja, Sprache muss benutzbar sein, an jeder Stelle die Verpflichtung zur Doppelversion ist lästig und aus meiner Sicht auch nicht nötig. Aber für mich ist es unmöglich bei einer Aktion “Ich bin Pirat” mitzumachen, wenn es nicht auch “Ich bin Piratin” sein kann.
Ich hatte vermutet, dass die Satzungsänderung nicht angenommen wird. So war es auch siehe auch Gründungsprotokoll:
- 9 Stimmen für die 1. Version, die Fassung wie in der Bundessatzung
- 6 Stimmen für die von mir beantragte 2. Version mit Piratinnen und Piraten
- 5 Stimmen für die 3. Version die Streichung des Absatzes
- 2 Enthaltungen
Auf den ersten Blick liegt damit die Ursprungsvariante eindeutig vorne. Es lässt sich jedoch auch anders interpretieren:
11 Stimmen für eine Änderung und 9 Stimmen für die Beibehaltung.
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Kreisverband Konstanz der Piratenpartei
Diese Abstimmung lief in etwa wie ich es erwartet hatte, es hätte mich sehr gewundert, wenn es für eine Satzungsänderung gereicht hätte.
Wahlen des Vorstands
Roland und ich kandidierten beide auch für den Posten des Vorsitzenden des Kreisverbands. Für mich war damit schon vorher klar, dass ich nicht gewählt werde, auch wenn Roland anderes glaubte. Meine Vermutung stimmte ich bekam 3 Stimmen (von meiner eigenen mal abgesehen) Roland wurde mit 15 Stimmen gewählt.
Lange war es schwierig Personen zu finden, die sich für den Vorstand aufstellen ließen. Im Vorfeld hatte ich den Eindruck, dass manche auch meine Kandidatur unterstützen würden. Kurz vor den Wahlen ging ich das Thema Satzung an. Für die beiden stellvertretenden Vorsitzenden gab es sehr kurzfristig dann einen weiteren Kandidaten, so am Ende sogar drei Kandidaten für zwei Positionen zur Wahl standen. Somit war eine echte Wahl auch für diese Posten möglich, eine bessere Ausgangsposition als nur ein Kandidat pro zu vergebender Stelle.
Ich hatte vor der Wahl nicht damit gerechnet Vorsitzende zu werden, jedoch angenommen, dass ich eventuell Stellvertrende werden könnte. In einer Wahl kann es zu den unterschiedlichsten Ergebnissen kommen. Die beiden anderen Kandidaten hielt und halte ich für kompetent insofern schaute ich dem Ausgang der Wahl gelassen entgegen.
Vom Ergebnis des Wahlgangs war ich dann jedoch erst einmal geschockt. Von den 21 Wählern (außer mir) stimmte nur eine Person für mich, je 10 für die beiden anderen Kandidaten. Die eine Stimme für mich kam nicht von meinem Ehemann. Nach der Wahl sagte eine Frau zu mir, sie fände es schade, dass der Kreisverband jetzt einen ausschließlich männlichen Vorstand habe.
Noch an demselben Nachmittag nahm ich mir etwas Zeit und überlegte woran diese überdeutliche Absage liegen könnte. Ich hatte damit gerechnet nicht gewählt zu werden, aber ich war nicht darauf gefasst, dass nur eine Person meine Kandidatur unterstützt. Für mich gab es zwei Möglichkeiten. Entweder jemand entschied gegen mich persönlich oder gegen mich als eine Frau, die das Thema Piratin eingebracht hatte.
Im letzten Vierteljahr hat sich meine erste Vermutung gefestigt. Der Umgang mit den verschiedenen Mitgliedern des Kreisverbands weist für mich auch im Nachhinein in keinster Weise darauf hin, dass jemand mich persönlich ablehnt. Aus meinem Eindruck und einigen Gesprächen bleibt nur ein Schluss übrig, eine Frau die ein Frauenthema anspricht ist lästig und wird deshalb – wenn möglich – lieber nicht in den Vorstand gewählt.
Piratinnen
In den letzten Tagen kochte die Diskussion zu der Seite Piratinnen und der Gender-Diskussion an vielen Stellen im Netz. Vielfach war es bestenfalls noch Kindergartenniveau die Gegner und Befürworter prügelten sich teils massiv unter der Gürtellinie.
Für mich zeigt das vor allem, dass auch die Piraten sich um dieses Thema kümmern müssen. Viele der jetzt hitzigen und kaum noch inhaltlichen Diskussionen wären nicht nötig gewesen, wenn das bis hierhin nicht so völlig wegdiskutiert worden wäre.
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...Konstanz gibt den Ton an? oder: Konstanz pfeift drauf!
7. März 2010 Ute
Statt dem Slogan - Konstanz gibt den Ton an – der Befürworter des Konzert- und Kongresshauses auf Klein-Venedig, hat sich eine Jugendinitiative gebildet, die sich – Konstanz pfeift drauf - nennt. Auf der Webseite www.konstanz-pfeift-drauf.de gibt es verschiedenen Videos zum Thema alle eher mal aus Sicht von Schülern und Studierenden in Konstanz.
Gestern gab es eine Straßenschilder-Umbenennungs-Aktion der Bürgerinitiative nein-zu-klein-venedig.de auf dem dabei entstandenen Video könnt ihr auch mich zweimal sehen (bei 1:58 und bei 3:45). Anfangs auf dem Vorplatz des Einkaufszentrums Lago, später innen beim Stand der Befürworter.
Fotos von der Aktion gibt’s in der Galerie von nein-zu-klein-venedig.de
Ute (Bild von Peter Zahrt)
Alle Aktionen zu diesem Thema haben das Ziel, dieses Mal das Quorum zu schaffen, um das Ziel zu erreichen, dass kein Konzert- Kongresshaus auf Klein-Venedig gebaut wird.
Die Initiative der Befürworter hat einerseits die Stadt Konstanz selbst hinter sich. Darüber hinaus eine große Anzahl finanzkräftiger Unterstützer, so dass es in Konstanz von Plakaten nur so wimmelt. An Plakatwänden, an Litfasssäulen, an beleuchteten Plaktständen an Bushaltestellen… Wäre das Geld für all diese Werbung in einen alternativen Standort geflossen, wäre das Argument der Stadt gehöre grad noch kein alternatives passendes Grundstück hinfällig.
Als ich erfuhr, dass gerade auch Bürgermeister und Gemeinderäte im Lago bei den Befürwortern Werbung machen, musste ich ja doch mal nachschauen gehen. Mit den passenden Flyern in der Hand schaute ich mich dort um - den von mir umgesetzten orangefarbenen Flyer des Kreisverbands Konstanz der Piratenpartei mit dickem Nein und das Flugblatt zu dem es auch einen Flyer gegen das Konzert- und Kongresshaus der Initiave gibt – gut sichtbar in der Hand.
Bürgerentscheid am 21.3.2010 in Konstanz
Ich hoffe, dieses Mal wird es nicht nur die Mehrheit sein, die mit NEIN stimmt, sondern auch die ausreichende Zahl Wähler, denn um auch das Quorum zu erreichen werden rund 15.000 Nein-Stimmen gebraucht. Wer nicht vor Ort ist an diesem Sonntag kann:
Briefwahl online beantragen direkt bei der Stadt Konstanz, das geht bis Dienstag, den 16 März um 16 Uhr. Wer später dran ist muss mit Wahlbenachrichtigungskarte direkt ins Bürgerbüro.
Also geht wählen, direkter mit entscheiden kann man selten.
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...…muss ich mal loswerden… Piraten gegen Rechtsextremismus vs. Aaron
4. März 2010 Ute
Ich bekomme ja manchmal nicht jede Diskussion mit, die irgendwo grad läuft und Aaron König war mir zunächst gar kein Begriff. Pantoffelpunk distanzierte sich deutlich von Aaron König in einem Artikel. Ähnlich reagierte auch Wolfgang in seiner Kritik an den Äußerungen Königs. So las ich im Oktober Stefan Königs (nein er heißt eigentlich nicht Aaron) Artikel in dem er fand, er müsse Sarrazin zugute halten, die Diskussion angestoßen zu haben mit seiner Aussage:
Zunächst war mir nicht klar, worum es eigentlich geht. Doch mit ein bisschen Recherche wurde klar, dass Stefan König, Bundesvorstand der Piratenpartei in seinem Blog eine Meinung vertrat, die nicht nur für mich unhaltbar ist. Es gab jedoch bereits einige gute Artikel, ich hatte denen nichts hinzuzufügen und ließ es erst einmal sein, selbst darüber zu schreiben.
Im Dezember kam es in der Schweiz zur Abstimmung und dem daraus resultierenden Verbot weitere Minarette zu bauen. Ein weiteres Mal fand Herr König er müsse sich äußern, wieder schrieb unter anderem Wolfgang Dudda dazu: Er kann’s nicht lassen. In seinem Artikel gegen Rechtsextremismus schreibt Wolfgang nochmal zu Aaron König:
“Pseudointellektuellen Stürmen im geistigen Schnapsglas eines Herrn König sollten wir – mich ausdrücklich eingeschlossen – künftig weniger oder besser noch gar keine Aufmerksamkeit schenken.”
Ich nahm an, dass es nun reicht, doch der Vorstand konnte sich zu keiner Stellungnahme entschließen:
“Der Vorstand beschließt, keine Stellungnahme abzuzgeben. Es steht jedem Vorstandsmitglied frei, eine persönliche Stellungnahme dazu abzugeben.”
Allerdings äußerte sich in dieser Sitzung vom 3.12.2009 selbst auch zu der Rücktrittsforderung die von einigen Seiten an ihn herangetragen wurde:
Aaron Koenig: “Dieser Bitte werde ich nicht nachkommen, da ich in vollem Einklang mit Satzung und Programm der Piratenpartei Deutschland gehandelt habe. Besonders wichtig ist mir dabei § 1 unserer Satzung: ‘Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.’
Dies umfasst auch totalitäre Bestrebungen auf religiös-fundamentalistischer Basis. Die direkte Demokratie, für die ich eintrete, ist Bestandteil des Wahlprogramms der Piraten und sollte weiterhin von der Piratenpartei als wichtiges Ziel definiert werden, auch wenn nicht jeder mit dem Ergebnis des Schweizer Volksentscheides übereinstimmt.
Als Zeichen meines guten Willens biete ich an, meine Blog-Artikel in Zukunft von der Pressestelle der Piratenpartei gegenlesen zu lassen.”
Aha. Nein, befriedigend fand ich das nicht. Ich begann diesen Artikel zu schreiben, weil es mir jetzt reichte. Für mich stehen die rechtsextremen Ansichten dieses Herrn im krassen Gegensatz zu dem, was ich mir vorstellen kann. Dafür war ich nicht Mitglied der Piratenpartei geworden. Beim Schreiben merkte ich jedoch, ich war viel zu sauer, um einen öffentlichen Artikel zu schreiben. Sachlich konnte ich zu diesem Zeitpunkt nicht über den Herrn vom Bundesvorstand schreiben. Der Artikelentwurf blieb also erneut liegen.
Am 11. Februar las ich bei Pantoffelpunk, dass Aaron sich schon wieder geäußert habe: Angriffskrieg. Ich hatte grad weder Zeit noch Lust mich mit diesem Typ zu befassen, doch in den nächsten Tagen las ich immer mal wieder nach, wie dieses Mal die Reaktionen zu dem Herrn waren, z.B. wieder bei Wolfgang Dudda. Viele waren meiner Meinung, dass Stefan König endgültig untragbar geworden sei. Andere wiesen weiterhin auf die Meinungsfreiheit, die auch für Stefan König gelten müsse.
Ja, mir ist Meinungsfreiheit wichtig, aber das ändert nichts daran, dass jemand der in ein Amt gewählt wird, die Pflicht hat sich im Rahmen dessen zu äußern wofür er gewählt wird oder eben die Konsequenzen zu ziehen. Wenn Stefan König inzwischen deutlich anderer Meinung ist, als mit den Grundsätzen der Piratenpartei vereinbar, dann muss er erst zurücktreten, bevor er sich äußert. Ich erwarte jedoch von jedem Vorstand, dass er oder sie keine offiziellen Äußerungen macht, die dem widersprechen wofür sie oder er gewählt wurden.
Manche meinten, dass es sich ja nicht mehr lohne ihn auszuschließen, weil doch ein solches Verfahren wahrscheinlich länger dauern würde, als die paar Wochen bis zum Bundesparteitag im Mai, wo er ja abgewählt würde. Ich bin keine Juristin, ich habe wenig Ahnung von den passenden Satzungen, Regeln und Gesetzen. Mir ist unterm Strich auch ziemlich egal, wie genau der Vorstand vorgehen könnte, um Stefan König loszuwerden. Ich meine jedoch der Mann gehört raus und zwar jeden Tag dringender, seit Monaten ist immer deutlicher absehbar, dass er nicht diejenigen vertritt, die ihn gewählt haben.
Andere Parteien haben in Notfällen immer Wege gehabt um jemand zumindest von seinen Ämtern zu entbinden. Ich bin sicher auch die meisten Piraten würden das in ähnlich gelagerten Fällen von anderen Parteien erwarten. Ich verstehe nicht, warum es bei Herrn König nicht geht:
Parteiausschlussforderung wiki.piratenpartei.de
Inzwischen weiß ich, dass diese Forderung formal nicht geht, weil ein einzelnes Mitglied keinen Ausschluss fordern kann. Der ein oder andere Landesverband hat sich ebenfalls distanziert. In der Zeit bis zur Sitzung des Bundesvorstands entfernte Aaron König immerhin den folgenden Satz aus seinem Blog:
“Alle Aussagen stehen jedoch im Einklang mit Satzung und Programm der Piratenpartei.”
Am 18.2. wurde über die Anträge bezüglich der Person Stefan König im Bundesvorstand abgestimmt, der Beschluss zu Blogposting von Aaron zum Militärschlag im Iran und entsprechende Anträge dazu:
“Der Vorstand erklärt (mit Abstimmung), dass die Mitglieder und die Partei keinen solchen Militärschlag befürworten.
Die Zuständigkeiten von Aaron in der Geschäftsordnung werden dahingehend abgeändert, dass unmissverständlich klar ist, dass er die Partei nicht nach außen vertritt, er ist in seinem Blog frei, seine Meinung zu äußern. Ggf. werden ersatzweise andere Aufgaben für ihn festgelegt, z.B.: z.b.V. (zur besonderen Verwendung).”
Damit hat sich der Bundesvorstand zwar von den Aussagen, aber leider nicht von der Person Stefan König distanziert. Im Beitrag: Die Piraten können auch anders, übt auch Wolfgang Dudda Kritik daran, dass der Bundesvorstand sich nicht entschließen konnte Herrn König zu stoppen.
In der Vorstandssitzung vom 4.3. wurde ein erneuter Antrag zur Amtsenthebung vom Bundesvorstand abgelehnt. Zum Antrag bezüglich etwaiger Auflagen wurde Stefan König zum Rücktritt aufgefordert, was er nicht tat, der Vorstand sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.
Für mich bleibt das sehr unverständlich, mir ist nicht klar, warum keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Ich hatte mir ein klares Zeichen – auch nach außen – erhofft.
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...…ein kleiner Schritt gegen die Vorratsdatenspeicherung
2. März 2010 Ute
Manche feiern grad erst einmal, das ist auch gut so, denn immerhin wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt. Das ist ein Hinweis auf den Weg in Richtung Datenschutz unschuldiger Bürger.
Leider konnten sich die Richter jedoch weder zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof entscheiden, noch lehnten sie das Gesetz völlig ab. In anderer Form, darf also durchaus wieder gespeichert werden. Zwei der Richter konnten sich selbst zu dieser noch sehr vorsichtig gehaltenen Entscheidung nicht durchringen, insgesamt also schon noch weit entfernt vom Kippen des Gesetzes wie es wünschenswert wäre.
Die Süddeutsche berichtet recht umfassend und schließt mit dem Satz:
“Man kann nur hoffen, dass dies nicht die Vorboten eines allmählichen Schwenks der Rechtsprechung des Ersten Senats sind, der bisher den Rechtsstaat hochgehalten hat.”
Den ersten Hinweis auf die fehlende Vorlage an den EuGH las ich bei Jürgen auf schneeschmelze. Auch Thomas Stadler hat Bedenken und verweist auf weitere Beiträge. Die Juristen haben wohl überwiegend Bedenken, da die vom Thema am meisten verstehen, wird es mir da schon wieder etwas mulmig.
Die Begeisterung der Justizministerin einiger anderer unmittelbar nach dem Urteil sind also mit Vorsicht zu genießen. Es ist einfach nur ein Schritt und es ist weiterhin nötig darum zu kämpfen, dass die Rechte der Bürger erhalten bleiben.
Auch der Kommentar zum Urteil von Markus auf netzpolitik.org weist darauf hin, dass das leider nur ein Teilsieg ist. Der AK Vorratsdatenspeicherung formuliert direkt die nächsten Schritte. Die Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg verweist ebenfalls auf die fehlende Vorlage an den Europäischen Gerichtshof.
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...Video gesperrt von Sony?
22. Februar 2010 Ute
Youtube meldet inzwischen bei vielen Videos:
Dieses Video enthält Content von WMG und Sony Music Entertainment. Es ist in deinem Land nicht mehr verfügbar.
Das Video ist bei youtube gesperrt, das gilt in diesem Fall für Sony Entertainment. Über Google lässt es sich teils noch finden, aber das wird wohl auch nicht so bleiben. Ich finde es schade, dass witzige Ideen dieser Art solchen Verboten zum Opfer fallen.
Gesperrt von Sony?
Auf den ersten Blick wirkt es so, als habe Sony das Video sperren lassen. Das ist jedoch nicht ganz richtig:
Hintergrund ist die GEMA
Wikipedia schreibt dazu:
Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA hat sich laut einer Pressemitteilung vom 9. November 2007 mit YouTube LLC auf eine Vereinbarung geeinigt, die zur Nutzung des Weltrepertoires musikalischer Werke auf der YouTube Plattform berechtige. Laut dieser Mitteilung ermögliche diese Einigung die Musiknutzung sowohl in Musikvideos als auch in den von Nutzern erstellten Videos. Diese Vereinbarung ist allerdings zum 31. März 2009 abgelaufen. YouTube-Nutzern aus Deutschland soll seitdem der Zugriff auf Musikvideos von Künstlern, die von der GEMA vertreten werden, weitgehend verwehrt bleiben.
Das Problem liegt also nicht bei der Sony, sondern bei der GEMA.
Leider ist bis heute wohl noch keine Einigung zwischen der GEMA und youtube absehbar. Die letzten Gespräche waren wohl Ende Oktober 2009, der Spiegel berichtete, dass auch da keine Einigung erzielt werden konnte.
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