Kreisverbandsgründung der Piratencrew Konstanz : Satzung und Wahlen
8. März 2010 Ute
Ab und zu überlege ich länger ob und was ich schreibe. Diesen Artikel habe ich bereits im Dezember angefangen, aus verschiedenen Gründen jedoch bisher nicht fertig gestellt und veröffentlicht. Heute passt es für mich.
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Piratencrew Konstanz
Am 12. Dezember um halbzehn begann für einige die Kreisverbandsgründung. Die ersten Piraten trafen sich, um die nötigen Dinge – wie Beamer, Rechner, Kaffeezubehör, Wasserkocher, Stimmkarten in geheimer Farbe… – zum Gründungsort zu transportieren.
Um elf Uhr ging es mit der Akkreditierung los. Akkreditierung? Nun, bei einer offiziellen Veranstaltung wie einer Kreisverbandsgründung dürfen nur diejenigen abstimmen, die auch Mitglied der Piratenpartei sind. Vom Landesverband bekamen die Akkreditierungspiraten die Daten anhand derer sie prüften, auf wen das zutrifft.
Antrag auf Satzungsänderung
Ich hatte ja im Vorfeld eine Satzungsänderung beantragt, die sich von der Bundessatzung unterscheiden würde, im Satzungsentwurf entstand der übliche § 1 Abs. 5, wie in der Bundessatzung:
1. Version: (5) Die im Kreisverband organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als “Piraten” bezeichnet.
Für mich passt das nach wie vor nicht, siehe auch Kinderinnen und Kinder, Rätsel und Rätselauflösung. Deshalb beantragte ich eine alternative Formulierung:
2. Version: (5) Die im Kreisverband organisierten Mitglieder werden entsprechend ihres Geschlechts als Piratinnen und Piraten bezeichnet.
In den Diskussionen vor der Versammlung gab es Argumente wie: “Piraten sollte bleiben, nur Mitglied ist wenig aussagekräftig” oder “nimmt man Piratin und Pirat so fehlen diejenigen, die sich nicht auf ein biologisches Geschlecht festlegen lassen wollen”. Am Gründungstag wurde eine dritte Variante beantragt, die vollständige Streichung des Absatzes.
3. Version: (5) Die im Kreisverband organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als “Piraten” bezeichnet.
Auch am Gründungstag wurden noch einige Argumente genannt, darunter:
“Die Bundessatzung dürfe nicht ausgehebelt werden durch eine Änderung.” “Es kann negativ ausgelegt werden, wenn eine Unterscheidung gemacht wird.” “Die Änderung wäre altbacken bei Pirat zu bleiben ist revolutionär.”
Für mich blieb und bleibt: Ja, Sprache muss benutzbar sein, an jeder Stelle die Verpflichtung zur Doppelversion ist lästig und aus meiner Sicht auch nicht nötig. Aber für mich ist es unmöglich bei einer Aktion “Ich bin Pirat” mitzumachen, wenn es nicht auch “Ich bin Piratin” sein kann.
Ich hatte vermutet, dass die Satzungsänderung nicht angenommen wird. So war es auch siehe auch Gründungsprotokoll:
- 9 Stimmen für die 1. Version, die Fassung wie in der Bundessatzung
- 6 Stimmen für die von mir beantragte 2. Version mit Piratinnen und Piraten
- 5 Stimmen für die 3. Version die Streichung des Absatzes
- 2 Enthaltungen
Auf den ersten Blick liegt damit die Ursprungsvariante eindeutig vorne. Es lässt sich jedoch auch anders interpretieren:
11 Stimmen für eine Änderung und 9 Stimmen für die Beibehaltung.
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Kreisverband Konstanz der Piratenpartei
Diese Abstimmung lief in etwa wie ich es erwartet hatte, es hätte mich sehr gewundert, wenn es für eine Satzungsänderung gereicht hätte.
Wahlen des Vorstands
Roland und ich kandidierten beide auch für den Posten des Vorsitzenden des Kreisverbands. Für mich war damit schon vorher klar, dass ich nicht gewählt werde, auch wenn Roland anderes glaubte. Meine Vermutung stimmte ich bekam 3 Stimmen (von meiner eigenen mal abgesehen) Roland wurde mit 15 Stimmen gewählt.
Lange war es schwierig Personen zu finden, die sich für den Vorstand aufstellen ließen. Im Vorfeld hatte ich den Eindruck, dass manche auch meine Kandidatur unterstützen würden. Kurz vor den Wahlen ging ich das Thema Satzung an. Für die beiden stellvertretenden Vorsitzenden gab es sehr kurzfristig dann einen weiteren Kandidaten, so am Ende sogar drei Kandidaten für zwei Positionen zur Wahl standen. Somit war eine echte Wahl auch für diese Posten möglich, eine bessere Ausgangsposition als nur ein Kandidat pro zu vergebender Stelle.
Ich hatte vor der Wahl nicht damit gerechnet Vorsitzende zu werden, jedoch angenommen, dass ich eventuell Stellvertrende werden könnte. In einer Wahl kann es zu den unterschiedlichsten Ergebnissen kommen. Die beiden anderen Kandidaten hielt und halte ich für kompetent insofern schaute ich dem Ausgang der Wahl gelassen entgegen.
Vom Ergebnis des Wahlgangs war ich dann jedoch erst einmal geschockt. Von den 21 Wählern (außer mir) stimmte nur eine Person für mich, je 10 für die beiden anderen Kandidaten. Die eine Stimme für mich kam nicht von meinem Ehemann. Nach der Wahl sagte eine Frau zu mir, sie fände es schade, dass der Kreisverband jetzt einen ausschließlich männlichen Vorstand habe.
Noch an demselben Nachmittag nahm ich mir etwas Zeit und überlegte woran diese überdeutliche Absage liegen könnte. Ich hatte damit gerechnet nicht gewählt zu werden, aber ich war nicht darauf gefasst, dass nur eine Person meine Kandidatur unterstützt. Für mich gab es zwei Möglichkeiten. Entweder jemand entschied gegen mich persönlich oder gegen mich als eine Frau, die das Thema Piratin eingebracht hatte.
Im letzten Vierteljahr hat sich meine erste Vermutung gefestigt. Der Umgang mit den verschiedenen Mitgliedern des Kreisverbands weist für mich auch im Nachhinein in keinster Weise darauf hin, dass jemand mich persönlich ablehnt. Aus meinem Eindruck und einigen Gesprächen bleibt nur ein Schluss übrig, eine Frau die ein Frauenthema anspricht ist lästig und wird deshalb – wenn möglich – lieber nicht in den Vorstand gewählt.
Piratinnen
In den letzten Tagen kochte die Diskussion zu der Seite Piratinnen und der Gender-Diskussion an vielen Stellen im Netz. Vielfach war es bestenfalls noch Kindergartenniveau die Gegner und Befürworter prügelten sich teils massiv unter der Gürtellinie.
Für mich zeigt das vor allem, dass auch die Piraten sich um dieses Thema kümmern müssen. Viele der jetzt hitzigen und kaum noch inhaltlichen Diskussionen wären nicht nötig gewesen, wenn das bis hierhin nicht so völlig wegdiskutiert worden wäre.
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...Konstanz gibt den Ton an? oder: Konstanz pfeift drauf!
7. März 2010 Ute
Statt dem Slogan - Konstanz gibt den Ton an – der Befürworter des Konzert- und Kongresshauses auf Klein-Venedig, hat sich eine Jugendinitiative gebildet, die sich – Konstanz pfeift drauf - nennt. Auf der Webseite www.konstanz-pfeift-drauf.de gibt es verschiedenen Videos zum Thema alle eher mal aus Sicht von Schülern und Studierenden in Konstanz.
Gestern gab es eine Straßenschilder-Umbenennungs-Aktion der Bürgerinitiative nein-zu-klein-venedig.de auf dem dabei entstandenen Video könnt ihr auch mich zweimal sehen (bei 1:58 und bei 3:45). Anfangs auf dem Vorplatz des Einkaufszentrums Lago, später innen beim Stand der Befürworter.
Fotos von der Aktion gibt’s in der Galerie von nein-zu-klein-venedig.de
Ute (Bild von Peter Zahrt)
Alle Aktionen zu diesem Thema haben das Ziel, dieses Mal das Quorum zu schaffen, um das Ziel zu erreichen, dass kein Konzert- Kongresshaus auf Klein-Venedig gebaut wird.
Die Initiative der Befürworter hat einerseits die Stadt Konstanz selbst hinter sich. Darüber hinaus eine große Anzahl finanzkräftiger Unterstützer, so dass es in Konstanz von Plakaten nur so wimmelt. An Plakatwänden, an Litfasssäulen, an beleuchteten Plaktständen an Bushaltestellen… Wäre das Geld für all diese Werbung in einen alternativen Standort geflossen, wäre das Argument der Stadt gehöre grad noch kein alternatives passendes Grundstück hinfällig.
Als ich erfuhr, dass gerade auch Bürgermeister und Gemeinderäte im Lago bei den Befürwortern Werbung machen, musste ich ja doch mal nachschauen gehen. Mit den passenden Flyern in der Hand schaute ich mich dort um - den von mir umgesetzten orangefarbenen Flyer des Kreisverbands Konstanz der Piratenpartei mit dickem Nein und das Flugblatt zu dem es auch einen Flyer gegen das Konzert- und Kongresshaus der Initiave gibt – gut sichtbar in der Hand.
Bürgerentscheid am 21.3.2010 in Konstanz
Ich hoffe, dieses Mal wird es nicht nur die Mehrheit sein, die mit NEIN stimmt, sondern auch die ausreichende Zahl Wähler, denn um auch das Quorum zu erreichen werden rund 15.000 Nein-Stimmen gebraucht. Wer nicht vor Ort ist an diesem Sonntag kann:
Briefwahl online beantragen direkt bei der Stadt Konstanz, das geht bis Dienstag, den 16 März um 16 Uhr. Wer später dran ist muss mit Wahlbenachrichtigungskarte direkt ins Bürgerbüro.
Also geht wählen, direkter mit entscheiden kann man selten.
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...…muss ich mal loswerden… Piraten gegen Rechtsextremismus vs. Aaron
4. März 2010 Ute
Ich bekomme ja manchmal nicht jede Diskussion mit, die irgendwo grad läuft und Aaron König war mir zunächst gar kein Begriff. Pantoffelpunk distanzierte sich deutlich von Aaron König in einem Artikel. Ähnlich reagierte auch Wolfgang in seiner Kritik an den Äußerungen Königs. So las ich im Oktober Stefan Königs (nein er heißt eigentlich nicht Aaron) Artikel in dem er fand, er müsse Sarrazin zugute halten, die Diskussion angestoßen zu haben mit seiner Aussage:
Zunächst war mir nicht klar, worum es eigentlich geht. Doch mit ein bisschen Recherche wurde klar, dass Stefan König, Bundesvorstand der Piratenpartei in seinem Blog eine Meinung vertrat, die nicht nur für mich unhaltbar ist. Es gab jedoch bereits einige gute Artikel, ich hatte denen nichts hinzuzufügen und ließ es erst einmal sein, selbst darüber zu schreiben.
Im Dezember kam es in der Schweiz zur Abstimmung und dem daraus resultierenden Verbot weitere Minarette zu bauen. Ein weiteres Mal fand Herr König er müsse sich äußern, wieder schrieb unter anderem Wolfgang Dudda dazu: Er kann’s nicht lassen. In seinem Artikel gegen Rechtsextremismus schreibt Wolfgang nochmal zu Aaron König:
“Pseudointellektuellen Stürmen im geistigen Schnapsglas eines Herrn König sollten wir – mich ausdrücklich eingeschlossen – künftig weniger oder besser noch gar keine Aufmerksamkeit schenken.”
Ich nahm an, dass es nun reicht, doch der Vorstand konnte sich zu keiner Stellungnahme entschließen:
“Der Vorstand beschließt, keine Stellungnahme abzuzgeben. Es steht jedem Vorstandsmitglied frei, eine persönliche Stellungnahme dazu abzugeben.”
Allerdings äußerte sich in dieser Sitzung vom 3.12.2009 selbst auch zu der Rücktrittsforderung die von einigen Seiten an ihn herangetragen wurde:
Aaron Koenig: “Dieser Bitte werde ich nicht nachkommen, da ich in vollem Einklang mit Satzung und Programm der Piratenpartei Deutschland gehandelt habe. Besonders wichtig ist mir dabei § 1 unserer Satzung: ‘Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.’
Dies umfasst auch totalitäre Bestrebungen auf religiös-fundamentalistischer Basis. Die direkte Demokratie, für die ich eintrete, ist Bestandteil des Wahlprogramms der Piraten und sollte weiterhin von der Piratenpartei als wichtiges Ziel definiert werden, auch wenn nicht jeder mit dem Ergebnis des Schweizer Volksentscheides übereinstimmt.
Als Zeichen meines guten Willens biete ich an, meine Blog-Artikel in Zukunft von der Pressestelle der Piratenpartei gegenlesen zu lassen.”
Aha. Nein, befriedigend fand ich das nicht. Ich begann diesen Artikel zu schreiben, weil es mir jetzt reichte. Für mich stehen die rechtsextremen Ansichten dieses Herrn im krassen Gegensatz zu dem, was ich mir vorstellen kann. Dafür war ich nicht Mitglied der Piratenpartei geworden. Beim Schreiben merkte ich jedoch, ich war viel zu sauer, um einen öffentlichen Artikel zu schreiben. Sachlich konnte ich zu diesem Zeitpunkt nicht über den Herrn vom Bundesvorstand schreiben. Der Artikelentwurf blieb also erneut liegen.
Am 11. Februar las ich bei Pantoffelpunk, dass Aaron sich schon wieder geäußert habe: Angriffskrieg. Ich hatte grad weder Zeit noch Lust mich mit diesem Typ zu befassen, doch in den nächsten Tagen las ich immer mal wieder nach, wie dieses Mal die Reaktionen zu dem Herrn waren, z.B. wieder bei Wolfgang Dudda. Viele waren meiner Meinung, dass Stefan König endgültig untragbar geworden sei. Andere wiesen weiterhin auf die Meinungsfreiheit, die auch für Stefan König gelten müsse.
Ja, mir ist Meinungsfreiheit wichtig, aber das ändert nichts daran, dass jemand der in ein Amt gewählt wird, die Pflicht hat sich im Rahmen dessen zu äußern wofür er gewählt wird oder eben die Konsequenzen zu ziehen. Wenn Stefan König inzwischen deutlich anderer Meinung ist, als mit den Grundsätzen der Piratenpartei vereinbar, dann muss er erst zurücktreten, bevor er sich äußert. Ich erwarte jedoch von jedem Vorstand, dass er oder sie keine offiziellen Äußerungen macht, die dem widersprechen wofür sie oder er gewählt wurden.
Manche meinten, dass es sich ja nicht mehr lohne ihn auszuschließen, weil doch ein solches Verfahren wahrscheinlich länger dauern würde, als die paar Wochen bis zum Bundesparteitag im Mai, wo er ja abgewählt würde. Ich bin keine Juristin, ich habe wenig Ahnung von den passenden Satzungen, Regeln und Gesetzen. Mir ist unterm Strich auch ziemlich egal, wie genau der Vorstand vorgehen könnte, um Stefan König loszuwerden. Ich meine jedoch der Mann gehört raus und zwar jeden Tag dringender, seit Monaten ist immer deutlicher absehbar, dass er nicht diejenigen vertritt, die ihn gewählt haben.
Andere Parteien haben in Notfällen immer Wege gehabt um jemand zumindest von seinen Ämtern zu entbinden. Ich bin sicher auch die meisten Piraten würden das in ähnlich gelagerten Fällen von anderen Parteien erwarten. Ich verstehe nicht, warum es bei Herrn König nicht geht:
Parteiausschlussforderung wiki.piratenpartei.de
Inzwischen weiß ich, dass diese Forderung formal nicht geht, weil ein einzelnes Mitglied keinen Ausschluss fordern kann. Der ein oder andere Landesverband hat sich ebenfalls distanziert. In der Zeit bis zur Sitzung des Bundesvorstands entfernte Aaron König immerhin den folgenden Satz aus seinem Blog:
“Alle Aussagen stehen jedoch im Einklang mit Satzung und Programm der Piratenpartei.”
Am 18.2. wurde über die Anträge bezüglich der Person Stefan König im Bundesvorstand abgestimmt, der Beschluss zu Blogposting von Aaron zum Militärschlag im Iran und entsprechende Anträge dazu:
“Der Vorstand erklärt (mit Abstimmung), dass die Mitglieder und die Partei keinen solchen Militärschlag befürworten.
Die Zuständigkeiten von Aaron in der Geschäftsordnung werden dahingehend abgeändert, dass unmissverständlich klar ist, dass er die Partei nicht nach außen vertritt, er ist in seinem Blog frei, seine Meinung zu äußern. Ggf. werden ersatzweise andere Aufgaben für ihn festgelegt, z.B.: z.b.V. (zur besonderen Verwendung).”
Damit hat sich der Bundesvorstand zwar von den Aussagen, aber leider nicht von der Person Stefan König distanziert. Im Beitrag: Die Piraten können auch anders, übt auch Wolfgang Dudda Kritik daran, dass der Bundesvorstand sich nicht entschließen konnte Herrn König zu stoppen.
In der Vorstandssitzung vom 4.3. wurde ein erneuter Antrag zur Amtsenthebung vom Bundesvorstand abgelehnt. Zum Antrag bezüglich etwaiger Auflagen wurde Stefan König zum Rücktritt aufgefordert, was er nicht tat, der Vorstand sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.
Für mich bleibt das sehr unverständlich, mir ist nicht klar, warum keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Ich hatte mir ein klares Zeichen – auch nach außen – erhofft.
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...…ein kleiner Schritt gegen die Vorratsdatenspeicherung
2. März 2010 Ute
Manche feiern grad erst einmal, das ist auch gut so, denn immerhin wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt. Das ist ein Hinweis auf den Weg in Richtung Datenschutz unschuldiger Bürger.
Leider konnten sich die Richter jedoch weder zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof entscheiden, noch lehnten sie das Gesetz völlig ab. In anderer Form, darf also durchaus wieder gespeichert werden. Zwei der Richter konnten sich selbst zu dieser noch sehr vorsichtig gehaltenen Entscheidung nicht durchringen, insgesamt also schon noch weit entfernt vom Kippen des Gesetzes wie es wünschenswert wäre.
Die Süddeutsche berichtet recht umfassend und schließt mit dem Satz:
“Man kann nur hoffen, dass dies nicht die Vorboten eines allmählichen Schwenks der Rechtsprechung des Ersten Senats sind, der bisher den Rechtsstaat hochgehalten hat.”
Den ersten Hinweis auf die fehlende Vorlage an den EuGH las ich bei Jürgen auf schneeschmelze. Auch Thomas Stadler hat Bedenken und verweist auf weitere Beiträge. Die Juristen haben wohl überwiegend Bedenken, da die vom Thema am meisten verstehen, wird es mir da schon wieder etwas mulmig.
Die Begeisterung der Justizministerin einiger anderer unmittelbar nach dem Urteil sind also mit Vorsicht zu genießen. Es ist einfach nur ein Schritt und es ist weiterhin nötig darum zu kämpfen, dass die Rechte der Bürger erhalten bleiben.
Auch der Kommentar zum Urteil von Markus auf netzpolitik.org weist darauf hin, dass das leider nur ein Teilsieg ist. Der AK Vorratsdatenspeicherung formuliert direkt die nächsten Schritte. Die Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg verweist ebenfalls auf die fehlende Vorlage an den Europäischen Gerichtshof.
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...Video gesperrt von Sony?
22. Februar 2010 Ute
Youtube meldet inzwischen bei vielen Videos:
Dieses Video enthält Content von WMG und Sony Music Entertainment. Es ist in deinem Land nicht mehr verfügbar.
Das Video ist bei youtube gesperrt, das gilt in diesem Fall für Sony Entertainment. Über Google lässt es sich teils noch finden, aber das wird wohl auch nicht so bleiben. Ich finde es schade, dass witzige Ideen dieser Art solchen Verboten zum Opfer fallen.
Gesperrt von Sony?
Auf den ersten Blick wirkt es so, als habe Sony das Video sperren lassen. Das ist jedoch nicht ganz richtig:
Hintergrund ist die GEMA
Wikipedia schreibt dazu:
Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA hat sich laut einer Pressemitteilung vom 9. November 2007 mit YouTube LLC auf eine Vereinbarung geeinigt, die zur Nutzung des Weltrepertoires musikalischer Werke auf der YouTube Plattform berechtige. Laut dieser Mitteilung ermögliche diese Einigung die Musiknutzung sowohl in Musikvideos als auch in den von Nutzern erstellten Videos. Diese Vereinbarung ist allerdings zum 31. März 2009 abgelaufen. YouTube-Nutzern aus Deutschland soll seitdem der Zugriff auf Musikvideos von Künstlern, die von der GEMA vertreten werden, weitgehend verwehrt bleiben.
Das Problem liegt also nicht bei der Sony, sondern bei der GEMA.
Leider ist bis heute wohl noch keine Einigung zwischen der GEMA und youtube absehbar. Die letzten Gespräche waren wohl Ende Oktober 2009, der Spiegel berichtete, dass auch da keine Einigung erzielt werden konnte.
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...Nein zum Konzerthaus auf Klein-Venedig in Konstanz : Quorum
4. Februar 2010 Ute
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Blick vom Lago auf den See Konstanz
Heute Abend gab es die erste öffentliche Veranstaltung der Initiative Nein zum Klein-Venedig. Noch gibt es keine eigenen Inhalte auf www.nein-zu-klein-venedig.de, es gibt jedoch bereits einen twitter-Account und eine Facebook-Gruppe.
Ich habe ja schon einiges dazu geschrieben warum ich meine, dass ein Konzerthaus auf dem Klein-Venedig in Konstanz keine gute Idee ist. Bei der Veranstaltung im Barbarossa gab es parteien- und organisationsübergreifend viele Gegner des Konzerthauses an diesem Standort. Mehr zum Verlauf des Abends, siehe unter kkh bei twitter und unter Konzerthaus Konstanz bei identi.ca.
Wenn es um die Gründe für die Ablehnung des Bürgerentscheids geht so herrscht bei weitem keine Einigkeit. Manche sind grundsätzlich gegen ein Konzerthaus, andere wollen es nicht gerade jetzt bei knappen Kassen, andere wollen es nur an diesem Standort nicht. Doch egal aus welchem Grund, zunächst muss der Bürgerentscheid das Quorum schaffen, sonst wird das Konzerthaus auf Klein-Venedig gebaut werden.
Quorum bzw. Mindestbeteiligung
Beim ersten Bürgerentscheid gegen das Konzerthaus war die Regel noch:
“Im Ergebnis betrug die Zahl der gültigen Nein-Stimmen nicht die erforderlichen Mindeststimmberechtigten von 30%. Es kam kein bindender Bürgerentscheid zustande. Nach §21 Abs.6 GemO hat damit der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.”
Inzwischen sind nur noch 25% nötig, um die Entscheidung gültig zu machen. Was heißt das? 2003 half die Mehrheit der Nein-Stimmen nicht, weil statt der 21,55% eben 30% nötig gewesen wären, um die Entscheidung zu kippen. Dieses Mal wären also 4,5% weiterer Nein-Stimmen nötig, um die Entscheidung zu kippen.
Damals gab es 56.454 Stimmberechtigte, bei der Bundestagswahl 2009 waren es 57.727. 2003 wären also 16.936 Stimmen nötig gewesen, um das Konzerthaus zu kippen (30% aller Stimmberechtigten) am 21. März 2010 werden etwa Stimmen 14.432 (25% aller Stimmberechtigten) gebraucht, um zu verhindern, dass das Konzerthaus in der jetzt beschlossenen Form auf Klein-Venedig gebaut wird.
An Zufall mag ich nicht glauben, wenn klar wird, dass am 21.3. noch Semesterferien an der Uni sind, wieviele Studierende mit Wohnsitz in Konstanz wohl gegen das Konzerthaus gestimmt hätten?
Egal wie unterm Strich müssen jedenfalls mindestens 15.000 wahlberechtigte Einwohner mit Wohnsitz Konstanz gegen das Konzerthaus stimmen, um die Entscheidung noch zu ändern.
Lohnt es sich am 21. März zum Bürgerentscheid ins Wahllokal zu gehen?
Wer uneingeschränkt für das Konzerthaus mit genau diesem Entwurf am Standort Klein-Venedig ist, der/die kann sich den Weg zum Wahllokal eventuell sparen, denn wenn nicht genügend Bürger abstimmen, dann wird ja gebaut.
Wer jedoch aus – welchem Grund auch immer – dieses Konzerthaus auf Klein-Venedig jetzt nicht möchte, der/die sollte auf jeden Fall am 21. März ins Wahllokal gehen, nur wenn mindestens 14.432 Nein-Stimmen zusammenkommen, kann das Konzerthaus an diesem Standort noch verhindert werden.
Da auch ein Bürgerentscheid eine Wahl ist, kann keine der beiden Seiten vorher sicher sein, dass es wunschgemäß läuft.
Ganz sicher ist nur: Jede Stimme zählt. Selten hat die einzelne Stimme mehr Einfluss, als im Falle eines solchen Bürgerentscheids.
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