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Ungeschriebene Gesetze sind: ungeschrieben

17. Februar 2014 Ute

Bühne beim Landesparteitag Piraten Baden-Württemberg in Heidelberg 15./16.2.2014 Ein insgesamt sehr gelungener Landesparteitag wird von vielen als sehr angenehm, konstruktiv und produktiv gelobt. Es geht um den Parteitag in Heidelberg der Piraten Baden-Württemberg, der am letzten Wochenende statt fand. Doch kein Parteitag ohne Gate, einen Weltuntergang braucht es wohl immer. Dieses Mal gab es einen Sturm und viele Kommentare, denn ein ungeschriebenes Gesetz wurde gebrochen.

Versammlungsleitung und Kandidatur

Bisher gab es das _ungeschriebene_ Gesetz, dass sich Kandidatur und Versammlungsleitung ausschließen. Dieses ungeschriebene Gesetz ist daher wie sein Name schon sagt derzeit: ungeschrieben. Keine Regel verbietet die Kombination aus Versammlungsleitung und Kandidatur.

Fakten

  • Fakt ist, ein offiziell eingetragener Versammlungsleiter kandidierte für den Landesvorstand.
  • Fakt ist, seine Kandidatur für den Landesvorstand hat Dak1lla am 8.1.2014 um 0:27 Uhr auf der Landesparteitagsseite bekannt gegeben.
    Versammlung beim Landesparteitag Piraten Baden-Württemberg in Heidelberg 15./16.2.2014Dak1lla war darüber hinaus Beauftragter der Landesvorstands für die Durchführung von Parteitagen.
    Versammleitung und Aufbau eines Versammlungsleitungsteams sind Tätigkeiten, die er auch schon länger macht, er hat auch bereits mit dem teils gleichen Team den Landesparteitag 2013 in Flein geleitet.
  • Fakt ist Dak1lla wurde in dem Wissen um seine Kandidatur von der Versammlung beim Landesparteitag zum Versammlungsleiter gewählt.
  • Fakt ist Dak1lla wurde nicht in den Landesvorstand gewählt.

Mein Gedächtnis sagt, er hat vor seiner Wahl zum Versammlungsleiter erklärt, dass er sich auf Grund der Kandidatur bis zur Wahl als Versammlungsleiter nur im Hintergrund betätigen und von der Bühne fern halten wird.

Die Versammlung bei einem Landesparteitag ist das höchste Organ des Landesverbandes. Diese Versammlung hatte alle Informationen und hätte also eine Wahl des Versammlungsleiters auch ebenso gut ablehnen können. Das hat sie nicht getan, es gab meines Wissens bei den anwesenden und stimmberechtigten Piraten niemand, die oder der im Nachhinein den Eindruck hatte, dass sich Dak1lla mit der Versammlungsleitung einen Vorteil für seine Kandidatur verschafft hätte.

Bitte trennt die Punkte

Einige sind nach dieser Situation der Meinung, es wäre sinnvoll eine Regel zu haben, dass sich Versammlungsleitung und Kandidatur bei einem Parteitag ausschließen. Diese Diskussion ist berechtigt, sie darf und soll ganz klar geführt werden.

Einige, wohl vor allem nicht Anwesende, fanden es wohl passend sich auf den üblichen Kanälen, vor allem auf twitter, zu äußern, dass Dak1lla sich einen Vorteil verschafft habe.

Vorteil für die Kandidatur

Ich  sehe es, wie der Teil der Versammlung, von dem ich weiß: Dak1lla hat sich keinen Vorteil für seine Kandidatur verschafft, da er sich vor den Wahlen nicht als aktiver, öffentlich sichtbarer Versammlungsleiter betätigt hat.

Kritik an Kumulation von Aufgaben

Hier sehe ich durchaus einen Punkt. In diesem konkreten Fall, war alles in Ordnung und es ist auch nichts passiert, denn Dak1lla wurde ja nicht einmal gewählt.

Grundsätzlich sehe ich den Punkt jedoch durchaus und bin auch der Meinung, dass es da keine Vermischung geben sollte. Für mich wäre eine perfekte Lösung auch noch anders, als sie jetzt im konkreten Fall war. Perfekt wäre für mich:

  • wer kandidiert taucht außer zur Kandidaturvorstellung vor den Wahlen gar nicht auf der Bühne auf
  • wer kandidiert ist im Bereich des Versammlungsteams nicht sichtbar anwesend

Bezogen auf den vergangenen Landesparteitag sprach da jedoch in der konkreten Situation einiges dagegen. Der zweite erfahrene Versammlungsleiter Klischeepunk war als Hauptverantwortlicher der Landes-IT wegen Problemen mit dem Netzzugang zunächst damit beschäftigt und konnte also nicht gleichzeitig Aufgaben im Versammlungsleiterteam übernehmen. Von den weiteren drei Versammlungsleitenden hatte nur einer überhaupt schon Erfahrungen mit der Arbeit im Versammlungleitungsteam gemacht. Dak1lla stellte daher das Team vor, sagte, er würde sich zurückhalten, er machte später  die ein oder andere organisatorische Durchsage und er betreute sichtbar das sonst teils unerfahrerene Team.

Optimal wäre ein erfahrenes Versammlungsleitungsteam gewesen, dann hätte sich Dak1lla bis zur Wahl vollständig heraus halten können.
Ergänzter Nachtrag: Ich wurde darauf hingewiesen, dass es schon andere Kumulationen gab. Der spätere Landesvorsitzende wurde beim Landesparteitag 2013 zum Wahlleiter gewählt. Das Protokoll enthält den expliziten Hinweis: “Wahl zur Wahlleitung Die Leute dürfen zum Wahlleiter kandidieren, auch wenn sie später für Posten kandidieren nur nicht gleichzeitig.”.

Regeln für eine Kumulation?

Die Frage jetzt ist, braucht es feste Regeln, die aus dem ungeschriebenen Gesetz, dass Kandidatur und Versammlungsleitung nicht kombiniert werden sollen, eine geschriebene Regel machen?

Für mich persönlich braucht es das nicht, ich denke es ist dieses Mal gut gegangen ohne eine feste Regel. Da die Diskussion jetzt hiermit startete, wird es in Zukunft noch klarer, dass einige auf dieses ungeschriebene Gesetz Wert legen. Damit wird es keinen vergleichbaren Fall mehr geben, denn nach diesen Erfahrungen werden Versammlungsleitungsteams in Zukunft von selbst darauf achten, dass nicht noch einmal Grund für solche Kritik geben kann. Der Normalfall eines Versammlungleitungsteam hat nicht gleich mehrere einzulerndende Personen, nicht immer hat der zweite Teil des hauptverantwortlichen Teils des Teams unaufschiebbare Aufgaben in der Landes-IT.

Ich kann jedoch auch verstehen, wenn es zum nächsten Parteitag einen Antrag gibt, der eine solche Kumulation grundsätzlich ausschließt. Sollte es einen solchen sinnvoll formulierten Antrag geben, so würde ich diesem zustimmen. Nicht weil ich es für nötig halte, sondern weil ich es für nötig halte die Bedenken einer solchen Kumulation ernst zu nehmen und denjenigen Sicherheit zu geben, die Angst haben, dass eine solche Kumulation ausgenutzt werden könnte.

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Der Beitrag wurde am Montag, den 17. Februar 2014 um 00:56 Uhr veröffentlicht und wurde unter politik, mit dem Kurzlink
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10 Reaktionen zu “Ungeschriebene Gesetze sind: ungeschrieben”

  1. Klischeepunk sagt:

    Ich hab zugegen gute Lust genau diesen Antrag in einer Form zu stellen, dass er mit absoluter Sicherheit 100%ig abgebügelt wird. Ich stelle mir das ungefähr so vor:

    “Da einer demokratischen Versammlung bereits Grundsätzlich nicht zu trauen ist, wie nicht zuletzt die Bestätigung eines Kabinett Merkel zeigt, stelle ich hiermit den Antrag in die Satzung folgenden Satz aufzunehmen: …”

    Ja, überlegen wir mal was hier passiert ist und nehmen deine obigen, rundum bekannten Fakten.

    Die Versammlung hat einer Person auf explizite Nachfrage ihr Vertrauen ausgesprochen, von der sie wusste, das sie nicht die gesamte Versammlung hindurch unbefangen sein _kann_ die Verantwortung für diese Versammlung zu übernehmen. Danach wurde _von keiner Person_ die an dieser Versammlung beteiligt war ein bedenken gegenüber den Zuständigen Stellen, sprich der Versammlungsleitung geäußert, dass man sich hätte mit diesen Bedenken befassen können, oder überhaupt hätte in irgendeiner Form reagieren können.

    Wir reagieren nun also mit “Sollte nicht sein” – das jemand verantwortlich zeichnet dem der Saal relativ geschlossen vertraut. Echt jetzt?
    Warum? Ist die Versammlung zu doof bedenken anzumelden? Ist die VL, in diesem Fall aus 2 gewählten Personen bestehend mit 3 nicht kritisierten Helfern nicht dazu in der Lage mit Beschwerden umzugehen? Ist die Wahlleitung nicht in der Lage die Kandidaten neutral zu betrachten? Mauscheln wir untereinander? Der Vorgang war doch Folgerichtig: Der dreh und Angelpunkt der VL waren wir beide, also wurden wir von der Versammlung bestätigt. Die anderen hatten uns als Ansprechpartner und waren nicht im luftleeren raum.

    Nun ändern wir die Satzung genau dahingehend, wie vorgeschlagen, ich fahr gegen den Baum, daki ist sauer, philoup mag piraten nicht mehr, anke kandidiert und severin zieht nach amerika. Bumm, VL auf gut glück anstatt jemand der bereits bestätigt hat, dass ersiees es kann, weil wir uns eine saudoofe Satzung geben, statt der Versammlung ein wenig Hirn zuzutrauen. Ja das sind ausnahmen, ja das muss nicht immer so laufen, aber wieso zum Teufel denn nicht? Wir sind ja nicht unbekannt, Überraschungen bleiben auch aus, notwendigerweise weil alles bekannt ist… Neutralität über dritte und “Mitarbeit” funktioniert – oder man muss dem gesamten Team das Vertrauen absprechen – aber warum wählt man es dann, statt ein eigenes vorzubereiten?

  2. Ute sagt:

    @Klischeepunk Wie ich schon schrieb, ich halte eine Regel für überflüssig. Für mich war auch offensichtlich, dass die Versammlung alle Fakten im Vorfeld kannte, dass sie das höchste Organ ist und dass sie ganz bewußt dieses Team inklusive Dak1lla gewählt hat.

    Zu einem möglichen Antrag hatte ich geschrieben, einem _sinnvollen_ Antrag würde ich zustimmen.
    Sinnvoll wäre für mich, dass sich Kandidierende eines Versammlungleitungsteams vollständig aus dem Geschehen raushalten, bis die Wahlen für die die Person kandidiert gelaufen sind.
    Unsinnig wäre für mich, wenn ein ganzes Team nicht gewählt werden dürfte, weil ein Teammitglied für ein Amt kandidiert.

  3. Klischeepunk sagt:

    Der Punkt ist doch: Damit gestaltest du ihn schon unsinnig. Wenn sich die Person nicht heraushalten will ist sie nicht für ein Amt geeignet das Neutraltät erfordert. Wenn sie das will, dann sollte die Tatsache, dass sie dieses Amt bekleidet sie nicht davon abhalten “anderes” zu tun. Insbesondere wenn die Aufgaben entsprechend verteilt sind. Insbesondere wenn das einzige Problem an der Sache ist, dass sie sich für ihre Tätigkeit bestätigen lässt. Mal im ernst, wer glaubt es hätte keine Kommunikation gegeben (sowohl mit Martin damals, als auch mit DaKi heute…) der ist einfach nicht auch nur in Ansätzen realistisch. Und dann doch lieber offiziell und persönlich, als ein VL der einem anderen VL kurzerhand hinter der Bühne sagt er möge doch seine Redezeit etwas weniger genau im Auge behalten, vielleicht noch das Amt beim auf die Bühne treten betonen, etc. etc. – das ist doch Unsinn. Welchen Vorteil hat sich incredibul dann durch BuVo mitgliedschaft oder S3 durch vorherige Vorstandsmitgliedschaft oder Sophie durch “nicht versprechen können wegen Audiostream” verschafft?

    Ja ich verstehe den Punkt. Ja in einer Anonymen Masse wäre das mehr als _notwendig_. Aber: Wir sind in keiner Anonymen Masse, und keiner Größenordnung in der man den Überblick verliert. Im Gegenteil, wir sind in einer peinlichst genau darauf achtenden Kleingruppe, die penibler als die Polizei das Hanfverbot durchsetzt, kontrolliert, dass ja kein “in Ansätzen Fehler” passiert, weil man das “gegen jemanden”, wobei die Personalie DaKi hier keine Rolle spielt, verwenden kann.

  4. Ute sagt:

    Der Punkt ist damit zwar nicht unsinnig, aber unnötig, wenn du die Neutralität der jeweiligen Person ansprichst.
    Und ja, es besteht kein Zweifel dass es unzählige Beispiele gibt, dass weitere Kandidaturen als Vorteilsnahme gewertet werden könnten, egal ob dieses Mal oder bei unzähligen vorigen Parteitagen.
    Mir ist noch nicht klar, warum es jetzt gerade dieses Mal bei Marco zu solch massiven Bedenken kam, während es sonst nie jemanden störte, wenn es vergleichbare Kumulationen gab.
    Und ja, ich stimme dir zu, dass es einen Unterschied zwischen einer anonymen Masse und einem Landesparteitag gibt. Piraten reagieren bezüglich Korrektheit und Regeln ja schon immer extrem.

    Und: Klar, wenn man einen Antrag zu Kumulation weiter denkt, dann wird es schwierig einen Parteitag durchzuführen.
    Denn fast alle Teilnehmenden sind irgendwie auch noch anderweitig engagiert, als bisherige Vorstände, bei der Akkreditierung, in der Orga, im Wahlleitungsteam, als Protokollanten, als Antragstellende usw.

    Alles in allem bleibt für mich:
    Erstens die Versammlung als höchstes Organ hat sich in vollem Bewusstsein für Daki entschieden.
    Kritik an der Entscheidung der Versammlung ist für mich völlig unangebracht.

    Wenn allerdings die Versammlung bezüglich ihrer Entscheidungen angezweifelt wird, dann bedeutet es, dass das höchste Organ nicht mehr akzeptiert wird, somit wären ja keine Entscheidungen mehr möglich.

    Insofern wird dann auch jeder Antrag überflüssig, denn egal wie ein Antrag wäre, die Versammlung würde ihn abstimmen.

    Das Problem ist, wenn es jetzt so stehen bleibt, dass Kandidierende damit rechnen müssen, für jedwede Aktivität vor den Wahlen angegangen zu werden, dann wackelt die Durchführung jedes kommenden Landesparteitags.

  5. Atari-Frosch sagt:

    Wenn ich das richtig verstehe, dann geht es um die Sichtbarkeit der Person auf der Bühne. Ähm. Sind Piraten so ungebildet, daß sie nach Gesicht wählen? Informieren sie sich nicht vorher über die Kandidaten und ihre Intentionen?

    Wenn das nicht so ist und man den anwesenden Piraten eine gewisse Intelligenz und Bildung unterstellen mag, dann wäre die Dauer der Anwesenheit auf der Bühne völlig irrelevant, solange er als Versammlungsleiter auftritt und eben nicht „werbend“ als Kandidat. Selbst wenn er die ganze Zeit wie eine Galionsfigur auf der Bühne steht – es sollte einfach keine Rolle spielen!

    Relevant ist doch nur, daß er in der Zeit, in welcher die Wahl für ein Amt läuft, auf das er sich als Kandidat bewirbt, die Versammlungsleitung ruhen läßt, damit kein Interessenskonflikt entsteht. Denn nur an diesem Punkt tritt tatsächlich möglicherweise ein solcher ein. Das gleiche gilt für die Kombination Wahlleitung/Kandidat.

    Meint aus der Ferne
    Frosch

  6. Alex sagt:

    Jedwede Regelung, wie sich ein Versammlungsleiter bis zur Wahl des Postens, auf den er sich bewirbt, zu verhalten hat, wird hier nicht funktionieren. Der Grund sind Spontankandidaturen. Spontankandidaturen müssen zugelassen und auch Versammlungsleitern zugestanden werden. Spätestens dann ist jede Regelung hinfällig.
    Was hier funktioniert, ist einzig Transparenz. Und da hat Dak1lla ein Musterbeispiel abgegeben, wie es sein sollte. Es war alles bekannt, die Versammlung wurde gefragt, es gab keine Einwände. Ich kann mich offen gestanden nur Caros Ansage vom Sonntagmorgen anschließen: Wer sich trotz dieser Transparenz so verhält, wie es einige getan haben, kann gehen. Die Piratenpartei braucht solche Leute nicht. Und wenn solche Leute mal weg sind, gibt es auch kein Problem mehr. Übrigens weißt du jetzt auch, warum ich euch nicht schon längst beigetreten bin.

  7. Ute sagt:

    @atarifrosch An Dak1llas Verhalten hatte so weit ich weiß niemand der anwesend war, das Geringste auszusetzen.
    Und die Versammlung wusste vor der Wahl der Versammlungsleitung, dass er kandidieren wird und sich bis zur Wahl zurückhalten wird und nur beratend tätig wird.

    Die Kritisierenden meinen ein Versammlungsleiter hätte Vorteile, wenn er später kandidiert, deshalb sollte das gar nicht vorkommen.

    @Alex Eine Regel kann niemals alles abdecken, das ist sowieso klar. Schön wäre auch, wenn für manches gesunder Menschenverstand reichen würde.

    Ich war ja Sonntag nicht mehr vor Ort und weiß also nur teilweise, wie sich manche noch äußerten, aber keinesfalls gibt es einen Grund Daki anzugehen. Denn er hat keine Regel verletzt und er hat alles getan, um sich so weit es ging bis zur Wahl raus zu halten.

    Wie gesagt, dass es den Wunsch gibt, solche Kumulationen zu vermeiden, kann ich verstehen. Aber ich sehe grad keine Lösung, wie es gehen soll, denn wie ich schon in der Antwort an Klischeepunk schrieb, fast alle Anwesenden eines Parteitags sind irgendwie auch an der Arbeit beteiligt.

  8. Mela sagt:

    Ungeschriebene Regeln muß man nicht zwingend festschreiben, aber nicht alles was nicht verboten ist, ist automatisch in Ordnung.

    Wir als Partei kritisieren Pöstchengeschiebe und Gemauschel in anderen Parteien immer lautstark, seit wir aber in einigen Abgeordnetenhäusern sitzen und tatsächlich ein gewisses Maß an Einfluss mit einem Posten verbunden ist, lässt das parteiinterne Bewusstsein deutlich zu wünschen übrig.

    In so fern ist das Einhalten von ungeschriebenen Regeln ein guter Marker für politischen Instinkt. Oder eben dessen Abwesenheit.

    Welchen Klang hinterlässt der Satz “Der Kandidat für den Landesvorsitz übernahm die Versammlungsleitung” wenn er für sich alleine steht. Also ohne die Anwesenheit, ohne den Ablauf beobachtet zu haben, ohne das Protokoll oder die langatmigen Versicherungen zu lesen, dass sich X absolut vorbildlich verhalten hat? Eben. Es klingt nach Gemauschel erster Qualitätsstufe.

    Wenn ich als Versammlung genau ein Versammlungsleiter-Team zur Wahl habe, ist es auch nicht so ganz einfach das eben nicht zu wählen, selbst wenn der Versammlungsleiter sich zur Wahl stellt. Die Alternative wäre, den gesamten Parteitag zu schmeißen, mit den daraus entstehenden Kosten und alles.

    Von verantwortungsvollen, potenziellen Postenträgern erwarte ich eigentlich, die Versammlung gar nicht erst vor ein solches DIlemma zu stellen, anstatt dann hinterher mit einem “aber ihr habt ja gewählt” angeschissen zu kommen.

    Es geht nicht darum. ob Piraten in der Lage sind Kompetenzen statt Gesichtern zu wählen oder ob tatsächlich versucht wurde Einfluss zu nehmen oder nicht. Es geht auch nicht um vorbildliches Verhalten während der Versammlungsleitung.

    Es geht darum, ob wir unseren eigenen hohen Ansprüchen an einen neuen Politikstil selbst gerecht werden können und ob wir, bzw. die Postenträger, politischen Instinkt beweisen.

    Beides lief diesen LPT nicht gut.

  9. Ute sagt:

    @Mela Ja, wir kritisieren Pöstchengeschiebe und das ist auch gut so.
    Nach meinem Gedächtnis hatte Daki die Versammlungsleitung nicht vor den ihn betreffenden Wahlgängen, sondern erst danach.

    Aber wie auch immer, klar wäre es toll, wenn es die Wahl zwischen mehreren Versammlungsleitungsteams gäbe. Derzeit ist es jedoch schon ein Vorteil, dass es immerhin ein Team gibt, welches koordiniert und informiert mit einer Mischung aus Erfahrenen und Neulingen eine Versammlung kompetent leitet.

    Viele der Anwesenden kannten die Arbeit dieses Teams bereits, wären sie nicht zufrieden gewesen, dann hätte es sicherlich ein alternatives Team gegeben.

    Wenn unser Anspruch ist, dass Kandidierende in keiner anderen Funktion tätig sind, dann können wir Landesparteitage mit Wahlen nur durchführen, wenn wir rund 200 Teilnehmende haben. Bei um die hundert Teilnehmenden geht es einfach nicht auf, viele haben eine Funktion, als Orga, beim Akkreditieren, in der Versammlungsleitung, beim Protokollieren. Wir brauchen jedoch auch eine Anzahl Kandidierende für Vorstand, Schiedsgericht, Kassenprüfung und als Nachrücker. Es gibt auch noch Mitglieder, die einfach nur teilnehmen wollen, manche sind bereits in Untergliederungen stark eingebunden.

    In einer perfekten Welt gäbe es viel mehr Aktive für die Aufgaben, die an einem Landesparteitag zu erfüllen sind.
    Trotzdem:
    Politischen Instinkt habe ich nicht vermisst.

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